Ich erlaube mir zum Swiss-Verkauf an die Lufthansa nachfolgende Fragen:
1. Von wem ging die Initiative zum Verkauf der Swiss an die Lufthansa aus? T\u00e4uscht der Eindruck, es sei vor allem der Bund gewesen, der auf einen schnellst m\u00f6glichen Verkauf dr\u00e4ngte? War aus der Sicht des Bundes bei der Wahl von Christoph Franz als neuem CEO im April 2004 schon von Anfang an klar, dieser habe die Aufgabe, die Swiss schnellst m\u00f6glich an die Lufthansa zu verkaufen?
2. Wer f\u00fchrte die Verhandlungen? In welcher Form war der Bund an den Verhandlungen beteiligt? F\u00fcr den Fall, er sei nicht beteiligt gewesen: Wie nahm er auf diese Einfluss? Warum ist der Bundesrat der Meinung, der Verkauf dr\u00e4nge sich gerade zum jetzigen Zeitpunkt auf, wo die Swiss erstmals eine realistische Perspektive aufzeigen konnte, schwarze Zahlen zu schreiben und gewinnbringend zu agieren? War es nicht so, dass die Lufthansa vor allem an einem schnellen Deal zum jetzigen Zeitpunkt interessiert war, mehr als die Swiss?
3. Was unternahm der Bund, um Garantien f\u00fcr den Fortbestand des Hubs in Z\u00fcrich im heutigen Umfang (18 bis 19 Langstrecken, 21 Mittelstrecken) auch mittel- bis langfristig zu erwirken? Sieht der Bundesrat nicht auch die Gefahr, die heutigen Zusicherungen der Lufthansa, der Status quo werde aufrechterhalten, k\u00f6nnten sich alsbald als Schall und Rauch erweisen, nimmt doch die Lufthansa dereinst ihre f\u00fcnf A380-Airbusse in Betrieb? Wie versuchte er sich diesbez\u00fcglich abzusichern? Glaubt er wirklich, das Drei-Hub-Konzept (Frankfurt, M\u00fcnchen, Z\u00fcrich) habe mittelfristig eine Chance, obgleich die bisherigen Erfahrungen (AUA, SAS) klar dagegen sprechen?
4. Welche Schritte unternahm der Bund, um mittel- und langfristig die Arbeitspl\u00e4tze bei den Zulieferern (SR Technics, Gate Gourmet, ISS, Cargo Logic, Avi Real und Swissport) zu sichern? Konkret: Welche Sicherungen versuchte der Bundesrat einzubauen, damit auch k\u00fcnftig die heutigen Zulieferer der Swiss Vertragspartner der neuen Firma bleiben? Wie begegnete er der Gefahr, dass die Lufthansa, die ja im Gegensatz zur Swiss ein Mehrspartenbetrieb ist wie vormals die SAir Group, namentlich in den Bereichen Technik, Catering und Fracht ihre eigenen Firmen als Zulieferer ins Spiel bringt? Damit w\u00fcrde ein Arbeitsplatzverlust allein bei den betroffenen Zulieferern von schnell einmal \u00fcber 3000 Stellen zuz\u00fcglich ein Stellenverlust bei den davon wiederum abh\u00e4ngenden Firmen drohen.
5. Wie stellt sich der Bundesrat dem Vorwurf, die Swiss sei mit den beiden Hauptzielen - Erhalt des Hubs und Erhalt des Werkplatzes am und um den Flughafen - damals mit Bundesgeldern ausgestattet und aufgebaut worden und keine vier Jahre sp\u00e4ter werde die Swiss verscherbelt, ohne dass die Zielsetzung nachhaltig erreicht worden sei?
6. Was unternahm der Bund, um sicherzustellen, dass auch die neue Gesellschaft die bisherige Sozialpartnerschaft weiterf\u00fchrt?
7. Warum geht der Bundesrat davon aus, das Parlament sei f\u00fcr den endg\u00fcltigen Entscheid des Aktienverkaufs nicht zust\u00e4ndig? Wird damit nicht widerrechtlich das Parlament umgangen, dessen Zustimmung zum einstigen Kredit erforderlich war?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es war f\u00fcr alle institutionellen Swiss-Anleger von Anfang an klar, dass ihre Beteiligung bloss vor\u00fcbergehender Natur sein w\u00fcrde. F\u00fcr ihre weitere Entwicklung braucht die Swiss n\u00e4mlich einen starken und verl\u00e4sslichen industriellen Partner, nicht zuletzt auch um ihren Finanzierungsbedarf decken zu k\u00f6nnen. Diese Rolle konnten und wollten die bisherigen Investoren nicht \u00fcbernehmen.
Personelle Konstellationen haben bei der Vereinbarung keine massgebliche Rolle gespielt. Es gab bereits vor dem Antritt des neuen CEO Kontakte zwischen der Swiss und der Lufthansa sowie auch zu anderen potenziellen Partnern. Entscheidend f\u00fcr die Transaktion war ihre wirtschaftliche Grundlogik.
2. Die Verhandlungen wurden von der Swiss gef\u00fchrt, vertreten durch den Verwaltungsratspr\u00e4sidenten und das Management. Der Verwaltungsrat hat diese \u00fcber einen eigens gebildeten Ausschuss eng begleitet. Der Bundesrat war, wenn auch nicht direkt einbezogen, \u00fcber P. Siegenthaler, Mitglied des Verwaltungsrates der Swiss, jederzeit informiert.
Der Bundesrat hat f\u00fcr die Transaktion eine Zweitmeinung eingeholt. Diese kam zum Schluss, dass ein Zuwarten mehr Risiken als Chancen f\u00fcr die Swiss bedeutete. Weiter erachteten die Autoren der Zweitmeinung die finanziellen Bedingungen der Transaktion als angemessen (\"fair deal\").
3. In einem so stark dem Wettbewerb und damit raschem Wandel ausgesetzten Markt definitive Garantien zu verlangen, w\u00e4re unrealistisch gewesen. Auch im Falle eines weiteren Alleingangs h\u00e4tten keine entsprechenden Sicherheiten bestanden, wohl aber erheblich gr\u00f6ssere Risiken. Die Lufthansa ist, unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit, klare Verpflichtungen eingegangen (\"commitments\"):
- Swiss bleibt eine rechtlich selbstst\u00e4ndige Tochtergesellschaft mit ihrem rechtlichen Sitz in der Schweiz;
- Swiss ist ein eigenst\u00e4ndiges Luftfahrtunternehmen mit eigener Flotte, Crew, Betriebsbewilligung (AOC) und Marke;
- Swiss wird Mitglied der Star Allianz und betreibt ein interkontinentales Netzwerk mit Drehscheibe in Z\u00fcrich und angemessenen kontinentalen und interkontinentalen Direktverbindungen. Die Schweiz und Deutschland anerkennen, dass der Flughafen Z\u00fcrich nach der \u00dcbernahme der Swiss durch die Lufthansa als wettbewerbsf\u00e4higer Hub betrieben werden soll;
- eine Stiftung begleitet die Transaktion zur Sicherung der Schweizer Interessen;
- Swiss wird unter Vorbehalt wettbewerbsf\u00e4higer Kostenstrukturen mit zwei zus\u00e4tzlichen Langstreckenflugzeugen ausgestattet.
4. Der Bund teilt die Anliegen des Interpellanten betreffend Erhaltung m\u00f6glichst vieler Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz. Es w\u00e4re indessen unrealistisch gewesen, \u00fcber die bestehenden Vertr\u00e4ge hinausgehende, rechtlich bindende Garantien zu den k\u00fcnftigen Beziehungen zwischen der Swiss und den Zulieferern zu erwarten. In einem liberalisierten Markt wie der Zivilluftfahrt unterliegen Entscheide grunds\u00e4tzlich einer betriebswirtschaftlichen Logik. Auch f\u00fcr die Zulieferer entscheidet letztlich ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen dabei bestehende Vertr\u00e4ge zwischen der Swiss und ihren Zulieferern eingehalten werden.
5. In ihrem nahezu vierj\u00e4hrigen Bestehen hat die Swiss die interkontinentale Luftverkehrsanbindung der Schweiz sichergestellt. Leider blieb sie in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld - wie viele andere Airlines auch - nicht von Restrukturierungen verschont. Personal und Flotte mussten um rund die H\u00e4lfte reduziert werden. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Partnerschaft mit der Lufthansa weit bessere Zukunftsaussichten bietet als der Alleingang.
6. Der Bundesrat hat keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die Swiss auch im Mehrheitsbesitz der Lufthansa zusammen mit den Sozialpartnern nach tragf\u00e4higen und zukunftsorientierten L\u00f6sungen suchen wird, damit dauerhaft m\u00f6glichst viele Arbeitspl\u00e4tze gesichert werden k\u00f6nnen.
7. Der Bundesrat hat die Frage der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Entscheid, sich von den Swiss-Aktien zu trennen, durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz pr\u00fcfen lassen. Dessen Position ist zusammengefasst folgende:
Mit dem Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung des Redimensionierungskonzeptes f\u00fcr die nationale Zivilluftfahrt erhielt der Bundesrat die Erm\u00e4chtigung, sich an der Swiss zu beteiligen. Materiell-rechtlich konnte er sich dabei auf Artikel\u00a0102 des Luftfahrtgesetzes (LFG) st\u00fctzen. Entsprechend war es auch Sache des Bundesrates, in Vollzug des LFG dar\u00fcber zu entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen er sich von dieser Beteiligung trennen wollte.
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