Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Stimmt es, dass einem Mitarbeiter des Rechtsdienstes des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) eine hohe Abgangsentsch\u00e4digung bezahlt wurde? Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht diese Zahlung?
2. Welcher Betrag wurde insgesamt vereinbart und wie erfolgt die Auszahlung (einmalig oder in Tranchen)?
3. Wie wurde diese Zahlung bzw. wie werden diese Zahlungen verbucht und belegt?
4. Kann er ausschliessen, dass diese Zahlung bzw. diese Zahlungen \u00fcber Honorare bzw. Ausgaben an Dritte verbucht werden?
5. Werden Abgangsentsch\u00e4digungen in allen Departementen der Bundesverwaltung gleich verbucht und unter welchen Budgetposten?
6. Wie vielen Angestellten des BBL wurden in den letzten sechs Jahren Abgangsentsch\u00e4digungen bezahlt und welches ist die Gesamtsumme der Abgangsentsch\u00e4digungen?
7. Wie vielen Angestellten der Bundesverwaltung wurden in den letzten vier Jahren Abgangsentsch\u00e4digungen bezahlt und welches ist die Gesamtsumme der Abgangsentsch\u00e4digungen?
8. Stimmt es, dass einem Mitarbeiter, der vom BBL in ein anderes Departement versetzt wurde, der Lohn w\u00e4hrend mehrerer Jahre vom BBL bezahlt wird? Sind solche Lohnfortzahlungen in der Bundesverwaltung \u00fcblich?
9. Gibt es Richtlinien, wer die Lohnfortzahlung \u00fcbernehmen muss, wenn Angestellte innerhalb der Bundesverwaltung versetzt werden?
10. Wie viele Angestellte des BBL wurden in den letzten vier Jahren \"freigestellt\" bzw. versetzt? Werden diese Angestellten weiterhin auf der Lohnliste des BBL gef\u00fchrt? Um welche Lohnsummen handelt es sich insgesamt und f\u00fcr wie viele Jahre werden diese L\u00f6hne vom BBL bezahlt?
","ReasonText":"Beim Personal ist es im BBL nicht zum Besten bestellt. In einem vertraulichen Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle wird denn auch festgehalten, dass das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Gesch\u00e4ftsleitung und vielen Mitarbeitern gest\u00f6rt sei und dass Indizien auf Probleme bei der Amtsf\u00fchrung best\u00fcnden.
Der Sonntagspresse (\"Sonntags-Zeitung\" vom 16. Januar 2005) war zu entnehmen, dass einem ausscheidenden Mitarbeiter des Rechtsdienstes des BBL eine sehr hohe Abgangsentsch\u00e4digung ausbezahlt wurde. Zudem wird gemunkelt, diese Abgangsentsch\u00e4digung sei \u00fcber Honorare verbucht worden.
Das Bundespersonalrecht sieht in folgenden F\u00e4llen eine finanzielle Entsch\u00e4digung vor f\u00fcr Angestellte, welche die Eidgenossenschaft verlassen:
- K\u00fcndigung von bestimmten Kategorien von hohen Kadermitarbeitern;
- unverschuldete K\u00fcndigungen im Rahmen von Restrukturierungen.
Die \"NZZ am Sonntag\" berichtete bereits am 28. September 2003 von ungew\u00f6hnlichen Vorkommnissen im BBL. Zwei ehemaligen Abteilungsleitern des BBL, welche inzwischen in anderen Departementen arbeiten, wurde damals der Lohn weiterhin vom BBL bezahlt. Gem\u00e4ss \"NZZ am Sonntag\" sagt ein Insider: \"Die Tatsache, dass das BBL weiterhin f\u00fcr den Lohn aufkommt, deutet darauf hin, dass das Bundesamt in dieser Angelegenheit rechtlich schlechte Chancen hat.\"
Diese zum Teil happigen Vorw\u00fcrfe an die Amtsf\u00fchrung des BBL und die Ger\u00fcchte um Abgangsentsch\u00e4digungen und Lohnfortzahlungen werfen in der \u00d6ffentlichkeit ein schlechtes Licht auf die Bundesverwaltung. In einer Zeit, wo auf Bundesebene immer neue Sparprogramme geschn\u00fcrt werden und wo der Bund selber Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen in den n\u00e4chsten Jahren abbauen muss, muss sichergestellt werden, dass dem Bund nicht aufgrund von F\u00fchrungsm\u00e4ngeln in Bundes\u00e4mtern zus\u00e4tzliche Kosten beim Personal entstehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Im Zusammenhang mit der inzwischen abgeschlossenen Administrativuntersuchung im Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) wurden im Mai 2004 gegen drei Angestellte des Rechtsdienstes des BBL personalrechtliche Entlassungsverfahren eingeleitet. Auf Wunsch der Betroffenen und unter Vermittlung des Personalverbandes der Bundesverwaltung konnte nach schwierigen Verhandlungen mit allen drei Personen eine g\u00fctliche Einigung erzielt werden. Die personalrechtlichen Verfahren sind damit hinf\u00e4llig geworden, ebenso die eingereichten Rechtsverz\u00f6gerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerden.
F\u00fcr alle drei Personen wurden differenzierte und ausgewogene L\u00f6sungen gefunden. Massgebend dabei waren die jeweilige pers\u00f6nliche Situation der Betroffenen, Nutzen- und Aufwand\u00fcberlegungen sowie eine Prozessrisikobeurteilung. Aus Gr\u00fcnden des Pers\u00f6nlichkeits- und Datenschutzes wurde Stillschweigen vereinbart.
3.-7. In den letzten vier Jahren erhielten in der Bundesverwaltung 75 Personen eine Abgangsentsch\u00e4digung, zwei davon im BBL, das seit 1999 18 Prozent des Personalbestandes abbauen musste. Die Gesamtsumme der Abgangsentsch\u00e4digungen in der allgemeinen Bundesverwaltung von 2001 bis 2004 betr\u00e4gt rund 5,5 Millionen Franken.
Im Personalinformationssystem BV Plus werden Abgangsentsch\u00e4digungen gesondert erfasst und in der Staatsrechnung erfolgt die Verbuchung immer zulasten der Personalbez\u00fcge.
8.-10. Grunds\u00e4tzlich ist festzuhalten, dass die interne Versetzung sowohl f\u00fcr den Arbeitgeber wie f\u00fcr den Arbeitnehmer eine optimale Massnahme bei Personalabbau ist. Innerhalb des Umbaus mit Perspektiven sind Lohnfortzahlungen definiert. Wird ein Mitarbeiter versetzt (bzw. wechselt er die Stelle), so bezahlt das alte Amt noch w\u00e4hrend drei Monaten den Lohn weiter. Geschieht die Versetzung bzw. der Wechsel nicht im Rahmen des Umbaus mit Perspektiven, so gibt es keine spezifische Regelung.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1128038400000)\/","SubmittedBy":"Teuscher Franziska","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174608000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535209650)\/","SubmissionDate":"\/Date(1110931200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}