Die Schweizer Landwirtschaft produziert heute noch ungef\u00e4hr 60 Prozent der in der Schweiz konsumierten Nahrungsmittel. Dieser Selbstversorgungsgrad ist seit dem Zweiten Weltkrieg praktisch unver\u00e4ndert geblieben. Er wird im Vergleich zu den EU-L\u00e4ndern als eher tief eingesch\u00e4tzt. Der Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t und der sicheren Versorgung, die in der Verfassung verankert ist, wird aber heute mehr denn je grosse Bedeutung beigemessen. Die Selbstversorgung durch Nahrungsmittel, die in der N\u00e4he und nach hohen \u00f6kologischen Standards produziert wurden, spielt eine zentrale Rolle in einer Agrarpolitik, die R\u00fccksicht auf die Umwelt nimmt und auf gute Qualit\u00e4t der Nahrungsmittel bedacht ist. Doch genau dieser Aspekt wird durch die Politik der WTO und durch eine anarchische Raumplanungspolitik bedroht, welche die Ausweitung der Bauzonen f\u00f6rdert.
Wir stellen deshalb dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Die Bundesverfassung gibt der Landwirtschaft insbesondere den Auftrag zur \"sicheren Versorgung der Bev\u00f6lkerung\" (Art. 104 BV). Wie hoch muss nach Auffassung des Bundesrates der Selbstversorgungsgrad mindestens sein, damit dieser Auftrag erf\u00fcllt werden kann?
2. Die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz ging in den letzten zehn Jahren um rund 30 000 zur\u00fcck. Obwohl die Fl\u00e4che des landwirtschaftlichen Bodens nicht im gleichen Ausmass abgenommen hat, sind Hunderte von Hektaren verschwunden, und die fruchtbaren Fl\u00e4chen werden weiterhin von der ausgreifenden Urbanisierung bedroht. Diese Tendenz h\u00e4lt trotz den Anstrengungen in der Raumplanung an. Ist der \"Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen\" noch in der Lage, die Erhaltung der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen zu gew\u00e4hrleisten? Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um im Einklang mit den Grunds\u00e4tzen der nachhaltigen Entwicklung die Nutzfl\u00e4chen langfristig zu sichern, die f\u00fcr eine ausreichende Versorgung der Bev\u00f6lkerung aus naher landwirtschaftlicher Produktion notwendig sind? Wie beabsichtigt er diese Fl\u00e4chen vor den Ausw\u00fcchsen der Urbanisierung sch\u00fctzen?
3. Eine den Zw\u00e4ngen der WTO unterworfene Agrarpolitik w\u00fcrde das Verschwinden von zahlreichen landwirtschaftlichen Betrieben bedeuten. Ist dieses sehr wahrscheinliche Verschwinden in den heutigen Nutzungspl\u00e4nen schon vorweggenommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Selbstversorgungsgrad des Landes bez\u00fcglich Lebensmittel ist - abgesehen von kleineren Schwankungen - stabil. Er lag im Jahr 2002 bei rund 61 Prozent (Energie, pflanzliche Produkte 45 Prozent, tierische Produkte 94 Prozent). Die Entwicklung zeigt, dass der Strukturwandel in der Landwirtschaft kaum einen Einfluss hat auf den Selbstversorgungsgrad. Frei werdende produktive Fl\u00e4chen werden von den verbleibenden Betrieben bewirtschaftet. Auf welcher H\u00f6he der Selbstversorgungsgrad nach der Umsetzung der zu erwartenden WTO-Ergebnisse gehalten werden kann bzw. soll, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend beurteilt werden. Die Frage bez\u00fcglich des zuk\u00fcnftigen landwirtschaftlichen Produktionsniveaus in der Schweiz wird im Rahmen der Arbeiten zur \"Agrarpolitik 2011\" eingehend gepr\u00fcft. Um das heutige Produktionsniveau zu halten, muss sich die Konkurrenzf\u00e4higkeit des gesamten Nahrungsmittelsektors weiter verbessern. Der Bundesrat hat mit der \"Agrarpolitik 2011\" die notwendigen Schritte eingeleitet, damit die Landwirtschaft Kosten senken und erfolgreich produzieren kann. Somit er\u00fcbrigt es sich, einen minimalen Selbstversorgungsgrad f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Verfassungsauftrages auf dem Gebiet der Versorgung festzulegen (Art. 104 Abs. 1 Bst. a BV).
2. Die Anspr\u00fcche an den Boden sind vielf\u00e4ltig. Vor allem im Mittelland f\u00fchrt das fl\u00e4chenhafte Siedlungswachstum zu einem hohen Druck auf die besten landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen. Mit der Massnahme 13 der Strategie Nachhaltige Entwicklung (Bundesrat, 2002) soll der Bodenverbrauch - und damit auch der Verlust des Kulturlandes - stabilisiert und reduziert werden, eine Zielsetzung, die das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) auch mit dem neuen Raumentwicklungsbericht (2005) verfolgt. Im Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen (SP FFF) hat der Bundesrat den Mindestumfang von 438 560 Hektaren Fruchtfolgefl\u00e4chen (FFF) festgelegt und die Aufteilung auf die Kantone vorgenommen (Inkraftsetzung seit 8. April 1992). Die FFF umfassen grunds\u00e4tzlich das ackerf\u00e4hige Kulturland. Das ARE f\u00fchrte Ende 2003 eine Umfrage in den Kantonen \u00fcber die Umsetzung des Sachplans durch. Die Auswertung der Resultate ergab, dass der Mindestumfang an FFF gesamtschweizerisch wahrscheinlich noch vorhanden ist, der Spielraum der Kantone sich jedoch verringert hat. In einigen Kantonen bestehen Hinweise, dass der kantonale Mindestumfang m\u00f6glicherweise nicht mehr gesichert ist. Es wurden auch Unsicherheiten im Vollzug festgestellt, und eine Revision wurde vorgeschlagen. Eine Vollzugshilfe befindet sich in Erarbeitung und soll im laufenden Jahr ver\u00f6ffentlicht werden. Mittelfristig soll der SP FFF \u00fcberarbeitet werden, um den Mindestumfang an FFF wirksamer und nachhaltig zu sch\u00fctzen.
3. Die Gemeinden und Kantone verf\u00fcgen \u00fcber die notwendigen raumplanerischen Instrumente, um mit Unterst\u00fctzung des Bundes bei Bedarf Einfluss auf unerw\u00fcnschte r\u00e4umliche Ver\u00e4nderungen zu nehmen. Bei diesen Entscheiden werden wirtschaftliche Interessen gegen den Schutz der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che und der offenen Landschaft abgewogen. Die WTO-Ergebnisse werden sich nicht direkt auf die Nutzungspl\u00e4ne in den Gemeinden und deren Genehmigung durch die Kantone auswirken. Auch sind im Hinblick auf die WTO-Ergebnisse keine neuen Anforderungen an die Gestaltung der Nutzungspl\u00e4ne vorgesehen. Ausserdem ist der Verlust an wertvollen Produktionsfl\u00e4chen nicht auf den R\u00fcckgang der Anzahl der Landwirtschaftsbetriebe zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ziel der Agrarpolitik des Bundesrates ist wie bis anhin eine Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit in einem sozialvertr\u00e4glichen Prozess. Sie ist wie die Erhaltung der guten B\u00f6den eine Voraussetzung f\u00fcr die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1115769600000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174608000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236445620)\/","SubmissionDate":"\/Date(1110931200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}