F\u00fcr die Einf\u00fchrungsphase von TarMed wurde mit der Zustimmung des Bundes zwischen Sant\u00e9suisse und den betroffenen Leistungserbringern eine Kostenneutralit\u00e4t vereinbart. Bei der \u00c4rzteschaft funktioniert die Umsetzung der Kostenneutralit\u00e4t gut. Im Spitalbereich hingegen ist die Umsetzung problematisch. Die Kostenneutralit\u00e4tsphase l\u00e4uft Mitte 2005 aus. Unter den Vertragspartnern laufen Verhandlungen \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung. K\u00f6nnte die Kostenneutralit\u00e4t nicht verl\u00e4ngert werden, w\u00e4re mit einem massiven Kostenschub zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu rechnen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Wirkung der zwischen Sant\u00e9suisse und den betroffenen Leistungserbringern ausgehandelten Kostenneutralit\u00e4t:
a. im Bereich der frei praktizierenden \u00c4rzteschaft?
b. im ambulanten Spitalbereich?
2. Wie beurteilt er die Notwendigkeit der Weiterf\u00fchrung der Kostenneutralit\u00e4t?
3. Mit welchen Kostenfolgen zulasten der obligatorischen Krankenversicherung m\u00fcsste gerechnet werden, wenn die Kostenneutralit\u00e4t Mitte Jahr ersatzlos verschwinden w\u00fcrde?
4. Welche Massnahmen sieht er f\u00fcr den Fall des Scheiterns der Verhandlungen vor:
a. im Bereich der frei praktizierenden \u00c4rzteschaft?
b. im ambulanten Spitalbereich?
5. Wie beurteilt er die grossen Preisdifferenzen der Taxpunktwerte:
a. zwischen den Kantonen?
b. zwischen den Tarifen f\u00fcr frei praktizierende \u00c4rzte und den Spit\u00e4lern?
6. Sieht er eine Notwendigkeit diese Differenzen zu verkleinern? Wenn ja, mit welchen Massnahmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.a. Praktizierende \u00c4rzteschaft: Im Krankenversicherungsbereich dauert die Kostenneutralit\u00e4tsphase noch bis Juni 2005. Hier konnten bisher die Vorgaben aufgrund einer optimalen Zusammenarbeit des Verbandes der Schweizer Krankenversicherer (Sant\u00e9suisse) mit G7, der Vertretung der kantonalen \u00c4rztegesellschaften, durch eine kontinuierliche Taxpunktwertanpassung in allen Kantonen ausser Genf (hier wurde die Kostenneutralit\u00e4t f\u00fcr \u00c4rzte und Spit\u00e4ler gemeinsam konzipiert; nachtr\u00e4glich konnten sich jedoch nicht alle Tarifpartner darauf einigen) eingehalten werden.
Die kostenneutrale Einf\u00fchrung von TarMed ist im Bereich der eidgen\u00f6ssischen Sozialversicherer (Unfallversicherung/Milit\u00e4rversicherung/Invalidenversicherung; UV/MV/IV) abgeschlossen. Der Taxpunktwert (nachfolgend: TPW) wurde hier von 1 Franken auf 92 Rappen gesenkt.
1.b. Spital ambulant: Eine Kostensteuerung im Krankenversicherungsbereich war bis Ende 2004 wegen eines ungen\u00fcgenden Rechnungsvolumens sowie der Diskussion um die Sollkosten nicht m\u00f6glich. Nach einer Intervention des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) und Aussprachen zwischen den Tarifpartnern hat sich die Situation nun in den ersten Monaten 2005 insofern gebessert, als in 21 von 26 Vertragsgemeinschaften eine Steuerung bzw. TPW-Anpassungen m\u00f6glich geworden sind. Leider trifft dies f\u00fcr f\u00fcnf gewichtige Vertragsgemeinschaften (mit drei Universit\u00e4tsspit\u00e4lern) nicht zu. Offen ist die Frage, wie lange die kostenneutrale Phase \u00fcber die vertraglich urspr\u00fcnglich vorgesehene Frist hinaus verl\u00e4ngert werden soll. Diese Frage wird nicht zuletzt auch durch die Ausgestaltung der Nachfolgevertr\u00e4ge beantwortet werden.
Im Bereich der eidgen\u00f6ssischen Sozialversicherer (UV/MV/IV) l\u00e4uft die kostenneutrale Einf\u00fchrungsphase noch bis Ende Juni 2005, da die Einf\u00fchrung bei den Spit\u00e4lern am 1. Januar 2004 und damit sp\u00e4ter als bei der frei praktizierenden \u00c4rzteschaft erfolgte. Der TPW wurde bisher nicht angepasst.
2. Der Bundesrat betrachtet den Abschluss von Nachfolgevertr\u00e4gen als unerl\u00e4sslich, deren zentrales Element die Kostensteuerung gem\u00e4ss gemeinsam vereinbarten Zielen sein muss und die vom Bundesrat analog den Rahmenvertr\u00e4gen zu genehmigen sind. Das BAG hat in diesem Sinne bei allen Vertragsparteien wie auch bei den Kantonen klar interveniert.
Bereits w\u00e4hrend der Kostenneutralit\u00e4tsphase wurde den Parametern demografische Entwicklung und medizinischer Fortschritt bei der TPW-Anpassung Rechnung getragen. Bei den Nachfolgevertr\u00e4gen ist eine Regelung zu finden, mit der das Kostenwachstum im Gesundheitswesen in ein Gleichgewicht zur volkswirtschaftlichen Situation der Schweiz bzw. den entsprechenden \u00f6konomischen Parametern zu bringen ist.
3. Verschiedene Indikatoren lassen bei einem ersatzlosen Wegfall der Kostenneutralit\u00e4t die Schlussfolgerung zu, dass ohne Nachfolgevertr\u00e4ge gem\u00e4ss den Antworten auf Frage 2 eine Kostenzunahme im obligatorischen Krankenpflegebereich und im Bereich der eidgen\u00f6ssischen Sozialversicherer zu erwarten ist. Diese l\u00e4sst sich naturgem\u00e4ss nur schwer quantifizieren.
4. Diese Frage kann f\u00fcr den ambulanten Spitalbereich und den Bereich der frei praktizierenden \u00c4rzteschaft gleich lautend beantwortet werden: Die Vertragsparteien wurden mit Frist bis 28. Februar 2005 bzw. 15. M\u00e4rz 2005 aufgefordert, den Bund umfassend \u00fcber die geplanten Massnahmen zur Kostensteuerung nach Ende der Kostenneutralit\u00e4tsphase zu orientieren und insbesondere zur Frage von Nachfolgevertr\u00e4gen und klaren und verbindlichen Zeitvorgaben Stellung zu nehmen. Die Antwortschreiben der Verbindung der Schweizer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte (FMH), G7 f\u00fcr die kantonalen \u00c4rztegesellschaften, des Spitalverbandes (H+), der Medizinaltarifkommission der Suva (MTK) und von Sant\u00e9suisse sind fristgerecht eingetroffen. Aktuell werden diese Schreiben vom BAG analysiert und Nachfragen bez\u00fcglich Unklarheiten formuliert. Ebenso wird analysiert, ob zus\u00e4tzliche Massnahmen zu ergreifen sind. Im Falle des Scheiterns der Vertragsverhandlungen ist festzuhalten, dass das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) das Vorgehen im vertraglosen Zustand grunds\u00e4tzlich regelt, indem vorgesehen ist, dass nach Artikel\u00a047 Absatz\u00a01 die Kantonsregierung den Tarif (d. h. den TPW) festzusetzen hat.
5. Die aktuellen TPW-Differenzen zwischen Kantonen einerseits sowie in der Arztpraxis und im ambulanten Spitalbereich andererseits sind dadurch zu erkl\u00e4ren, dass das gew\u00e4hlte Vorgehen der kostenneutralen Tarifeinf\u00fchrung die vorbestehenden Differenzen zwischen Kantonen sowie Leistungssektoren \u00fcbernimmt und fortschreibt. Die Differenzen in der vorliegenden H\u00f6he sind jedoch \u00f6konomisch nicht nachvollziehbar.
6. Der Bundesrat beurteilt diese Differenzen als problematisch. Er hat zus\u00e4tzlich in seinen Empfehlungen zur Genehmigung der TarMed-Rahmenvertr\u00e4ge im September 2002 festgehalten, dass unterschiedliche TPW zwischen Spitalambulatorien und Arztpraxen zwar akzeptiert werden, mittelfristig aber eine Ann\u00e4herung dieser TPW erfolgen m\u00fcsse. Zudem hat er festgehalten, dass mit der maximalen H\u00f6he des TPW h\u00f6chstens die kalkulierten Kosten gedeckt werden d\u00fcrfen. Ein \"eidgen\u00f6ssischer\" TPW f\u00fcr den KVG-Bereich w\u00e4re indessen aus \u00f6konomischen, aber auch politischen Gr\u00fcnden problematisch. Es wird vielmehr darum gehen, eine TPW-Breite zu definieren, die \u00f6konomisch begr\u00fcndet werden kann und die den Vertragsparteien einen Verhandlungsspielraum bel\u00e4sst.
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