Der Bundesrat wird beauftragt, den Cornu-Bericht (Administrativuntersuchung zur Abkl\u00e4rung der Natur von allf\u00e4lligen Beziehungen zwischen der Organisation P-26 und analogen Organisationen im Ausland) zu ver\u00f6ffentlichen.
","ReasonText":"\"Der Bundesrat hat in seinem Bericht keine f\u00fcr die politische Beurteilung wichtigen Fakten, die im Schlussbericht \u00fcber die Administrativuntersuchung enthalten sind, weggelassen, sondern nur Informationen \u00fcber ausl\u00e4ndische Geheimdienste und Widerstandsorganisationen.\" Mit dieser Erkl\u00e4rung unterst\u00fctzte die PUK EMD am 23. November 1991 die bundesr\u00e4tliche Geheimhaltung eines grossen Teils des Cornu-Berichtes. Sp\u00e4testens heute, gut dreizehn Jahre sp\u00e4ter, l\u00e4sst sich diese Begr\u00fcndung nicht mehr aufrechterhalten.
Erstens sind in der Zwischenzeit zahllose Informationen \u00fcber die vorwiegend gegen die Linke gerichteten Aktivit\u00e4ten der erw\u00e4hnten Geheimdienste und \"Widerstandsorganisationen\" ver\u00f6ffentlicht worden. Seien dies offizielle Untersuchungsberichte wie die des italienischen Senates \u00fcber Gladio und die Massaker aus dem Jahre 1995 samt Zusatzbericht aus dem Jahre 2000 (die die Nato stark belasten) oder der des \u00f6sterreichischen Bundesministeriums f\u00fcr Inneres aus dem Jahre 1997 \u00fcber geheime CIA-Operationen. Seien es Publikationen von Fachleuten wie die j\u00fcngste des Schweizers Daniele Ganser vom Center for Security Studies der ETH Z\u00fcrich \"Nato's secret armies. Operation Gladio and Terrorism in Western Europe\" (London and New York 2005). Erw\u00e4hnt seien weiter Dokumentarfilme \u00fcber Gladio wie die 1992 im britischen BBC ausgestrahlten oder die h\u00f6chst aufschlussreiche Ausstellung on \"Secret Wars\" vom Sommer 1995 im Londoner War Imperial Museum.
Zweitens ist die zeitliche Distanz zum Kalten Krieg gen\u00fcgend gross, um die Operation Gladio schonungslos aufzuarbeiten. Dazu geh\u00f6rt nicht zuletzt die Ver\u00f6ffentlichung des Cornu-Berichtes. Dies gilt umso mehr, als unser Land inzwischen der Nato-Partnership for Peace beigetreten ist. Sollte eine Ver\u00f6ffentlichung des Cornu-Berichtes trotz all der Enth\u00fcllungen seit 1991 gewissen Geheimdiensten M\u00fche bereiten, dann steht die Schweiz vor der Frage: Verpflichten ihre Grunds\u00e4tze der Demokratie und der Neutralit\u00e4t sie zur Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber demokratischen \u00d6ffentlichkeiten oder gegen\u00fcber Apparaten, die eine Mitverantwortung tragen f\u00fcr Massaker, Folterungen, Putschversuche und andere demokratiewidrige Aktivit\u00e4ten?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat sieht keinen Anlass, den als \"geheim\" klassifizierten Cornu-Bericht (Bericht von Untersuchungsrichter Pierre Cornu) vom 5. August 1991 zu ver\u00f6ffentlichen.
Gegen die Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes durch den Bundesrat sprechen vor allem folgende rechtliche Aspekte:
- Die Akten zu P-26 (Archivbestand E 5563) des Stabes der Gruppe f\u00fcr Generalstabsdienste zwischen 1969 und 1995 unterliegen der verl\u00e4ngerten Schutzfrist.
- Viele Informationen betreffen unmittelbar den Quellenschutz. Gem\u00e4ss Artikel\u00a099 Absatz\u00a04 des Milit\u00e4rgesetzes muss dieser in jedem Fall gew\u00e4hrleistet bleiben.
- Gem\u00e4ss Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung (ParlG) hat das einzelne Ratsmitglied keinen Anspruch auf Informationen, die den Bereich des Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes betreffen. Demgegen\u00fcber d\u00fcrfen nach Artikel\u00a0154 ParlG den Delegationen von Aufsichtskommissionen keine Informationen, auch nicht solche, die im Interesse des Staatsschutzes oder des Nachrichtendienstes geheim gehalten werden, vorenthalten werden. Von diesem umfassenden Informationsrecht wurde und wird durch die Mitglieder der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation immer wieder Gebrauch gemacht, auch bez\u00fcglich des Cornu-Berichtes.
- In Bezug auf Unterlagen von Parlamentarischen Untersuchungskommissionen (PUK) entscheidet nach Artikel\u00a0169 ParlG entweder das Pr\u00e4sidium der PUK oder die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation \u00fcber Einsichtsgesuche w\u00e4hrend der Schutzfrist nach den Artikeln 9 bis 12 des Bundesgesetzes \u00fcber die Archivierung.
Die Publikation von Akten, egal ob umfassend oder nur selektiv, vor Ablauf der in Artikel\u00a09 des Bundesgesetzes \u00fcber die Archivierung vorgesehenen Sperrfrist (dreissig Jahre) ist nur in besonderen Ausnahmef\u00e4llen zu rechtfertigen. Ein besonderer Grund zur vorzeitigen Freigabe im Sinne dieser Ausnahmenorm liegt beim Cornu-Bericht nicht vor.
Zudem gilt es festzuhalten, dass zahlreiche, zum gr\u00f6ssten Teil noch lebende Personen gegen\u00fcber Untersuchungsrichter Cornu unter dem Aspekt der Vertraulichkeit Auskunft erteilt haben. Diese Personen haben darum weiterhin Anspruch auf den Pers\u00f6nlichkeitsschutz und den Schutz ihrer Aussagen (sogenanntes \u00fcberwiegendes schutzw\u00fcrdiges privates Interesse).
Auch w\u00fcrden die Beziehungen der Schweiz zu mehreren befreundeten ausl\u00e4ndischen Staaten durch eine vorzeitige Publikation des Berichtes belastet. Mit einer Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes w\u00fcrden durch unser Land relevante geografische und organisatorische Einzelheiten befreundeter Staaten \u00f6ffentlich, die diese ausdr\u00fccklich geheim zu halten w\u00fcnschen (sogenanntes \u00fcberwiegendes schutzw\u00fcrdiges \u00f6ffentliches Interesse).
Letztendlich wurde der Bericht Cornu auf Begehren der damaligen PUK EMD zur Abkl\u00e4rung von Auslandbeziehungen der Organisation P-26 erstellt. Vor diesem Hintergrund und unter Ber\u00fccksichtigung von Artikel\u00a0169 ParlG wurden deshalb bisherige Gesuche um Einsicht in den fraglichen Bericht Cornu von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation und nicht von der Exekutive beantwortet. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass jemals ausserhalb der umfassenden Informationsrechte f\u00fcr Mitglieder der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation ein solches Einsichtsgesuch durch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation gutgeheissen worden ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1118361600000)\/","SubmittedBy":"Lang Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104615910)\/","SubmissionDate":"\/Date(1110931200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}