Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr das Krankenversicherungsgesetz (KVG) eine Bestimmung vorzuschlagen, die es erlaubt, direkt beim Bundesrat Beschwerde gegen die Spezialit\u00e4tenliste zu erheben, wie es auch f\u00fcr die anderen Tarife vorgesehen ist.
","ReasonText":"Gegen fast alle Tarife im Bereich der Krankenversicherung kann gest\u00fctzt auf das KGV beim Bundesrat Beschwerde erhoben werden (Art. 53 KVG). Eine Ausnahme bilden jedoch die unter Artikel\u00a052 fallenden Tarife, insbesondere die Spezialit\u00e4tenliste. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Gesetzeskonformit\u00e4t der Spezialit\u00e4tenliste in ihrer Gesamtheit ist deshalb nicht m\u00f6glich. Nur gegen jede einzelne ihrer Positionen kann bei der Eidgen\u00f6ssischen Rekurskommission Beschwerde erhoben werden (Art. 90 KGV). Dies ist absurd und kompliziert. Genau von diesem Beschwerdeweg musste jedoch die Soci\u00e9t\u00e9 vaudoise de pharmacie Gebrauch machen. Laut der Gesellschaft erlauben es einige in der Spezialit\u00e4tenliste aufgef\u00fchrte Tarife nicht, die mit der Lagerhaltung verbundenen Kosten zu decken, wie es in Artikel\u00a067 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung vorgesehen ist. Sie entsprechen deshalb nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Rekurskommission ist nun auf diese Beschwerde nicht eingetreten, da die Voraussetzungen der Beschwerdelegitimation nicht erf\u00fcllt seien. Ob das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht diesen Entscheid \u00e4ndern kann, ist alles andere als sicher. Gem\u00e4ss Wortlaut von Artikel\u00a090 KVG unterliegen n\u00e4mlich nur Verf\u00fcgungen \u00fcber die Aufnahme in die Spezialit\u00e4tenliste der Beschwerde an die Eidgen\u00f6ssische Rekurskommission f\u00fcr die Spezialit\u00e4tenliste.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtpflege, die zurzeit in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten h\u00e4ngig ist, sieht der Gesetzentwurf \u00fcber das Bundesverwaltungsgericht vor, dem Gericht sowohl die heutigen Kompetenzen der Eidgen\u00f6ssischen Rekurskommission in Bezug auf die Spezialit\u00e4tenliste als auch die Kompetenzen des Bundesrates betreffend Krankenversicherungstarife zu \u00fcbertragen. Der Bundesrat wird demzufolge nicht mehr Beschwerdeinstanz in diesem Bereich sein. Die in der Motion geforderte Einheit der Beschwerdeinstanz wird durch das Bundesverwaltungsgericht sichergestellt. Das Inkrafttreten dieser \u00c4nderung der Rechtsmittel ist f\u00fcr den 1. Januar 2007 vorgesehen. Das Objekt des Beschwerdeverfahrens - d. h. die Verf\u00fcgungen \u00fcber die Aufnahme in die Spezialit\u00e4tenliste sowie \u00fcber \u00c4nderungen und Streichungen von Eintr\u00e4gen - bleibt hingegen unver\u00e4ndert. Eine fr\u00fchere \u00c4nderung der Rechtsmittel im Sinne des Motion\u00e4rs l\u00e4sst sich nicht rechtfertigen.
Bereits unter heute geltendem Recht kann der Argumentation des Motion\u00e4rs nicht gefolgt werden. Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) z\u00e4hlt in Artikel\u00a053 Absatz\u00a01 die m\u00f6glichen F\u00e4lle einer Beschwerde an den Bundesrat abschliessend auf. Bei den in dieser Aufz\u00e4hlung genannten F\u00e4llen handelt es sich explizit um \"Beschl\u00fcsse der Kantonsregierung\". In diesem vorwiegend politischen Bereich rechtfertigt sich eine Kontrolle durch den Bundesrat. Demgegen\u00fcber handelt es sich bei Aufnahmen in die Spezialit\u00e4tenliste um grundlegend anders geartete Anfechtungsobjekte, n\u00e4mlich um Einzelverf\u00fcgungen des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit. Hier fehlt die vorgenannte politische Komponente, sodass der Beschwerdeweg an den Bundesrat nicht praktikabel w\u00e4re. Der Motion\u00e4r geht zu Unrecht davon aus, dass die Spezialit\u00e4tenliste in ihrer Gesamtheit ein taugliches Anfechtungsobjekt einer Beschwerde sein k\u00f6nne. Die Modalit\u00e4ten der Anfechtung blieben jedoch auch bei einer \u00c4nderung des Instanzenzuges dieselben. Auch im Rahmen einer Beschwerde an den Bundesrat w\u00e4re eine \u00dcberpr\u00fcfung nur im Sinne einer Einzelaktkontrolle (Anfechtung der einzelnen Verf\u00fcgungen), jeweils unter Einhaltung der vorgeschriebenen Frist, m\u00f6glich.
Die Motion geht von der unzutreffenden Annahme aus, dass eine Beschwerde an den Bundesrat die Legitimation von Drittbeschwerdef\u00fchrern an weniger strenge Voraussetzungen kn\u00fcpfen w\u00fcrde: Gleich wie die Eidgen\u00f6ssische Rekurskommission f\u00fcr die Spezialit\u00e4tenliste und das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht tritt auch der Bundesrat nur auf Beschwerden ein, wenn der Beschwerdef\u00fchrer durch die angefochtene Verf\u00fcgung ber\u00fchrt ist und ein schutzw\u00fcrdiges Interesse an deren Aufhebung oder \u00c4nderung hat.
Aus den genannten Gr\u00fcnden ist im Licht der geplanten Revision der Bundesrechtspflege vom geltenden Rechtsmittelzug nicht abzuweichen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1116979200000)\/","SubmittedBy":"Parmelin Guy","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174262400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533370497)\/","SubmissionDate":"\/Date(1110931200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}