Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wurden im Zusammenhang mit dem massiven Stellenabbau, vor allem im VBS, alle personalpolitischen Massnahmen ausgesch\u00f6pft, die das Personalrecht des Bundes zul\u00e4sst?
2. Wurden alle alternativen Sozialplanmassnahmen ergriffen, die im Rahmen des Budgets m\u00f6glich w\u00e4ren?
3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass eine breitere Massnahmenpalette sowohl f\u00fcr den Bund als auch f\u00fcr die Arbeitnehmenden zu einer Win-win-Situation f\u00fchren k\u00f6nnte?
4. Welche weiteren erfolgversprechenden personalpolitischen Massnahmen und Sozialplanmassnahmen sollten nach Auffassung des Bundesrates ergriffen werden?
5. Ist er bereit, entsprechende konkrete Massnahmen rasch zu erarbeiten?
","ReasonText":"Der 2004 eingeleitete Stellenabbau beim Bund scheint Entlassungen unumg\u00e4nglich zu machen. Erste K\u00fcndigungen beim VBS sind ausgesprochen, weitere sind angek\u00fcndigt.
Betroffene Personen werden durch ein internes Job-Center bei der Stellensuche in- und ausserhalb der Bundesverwaltung unterst\u00fctzt. Bleibt diese innerhalb von sechs Monaten erfolglos, so erfolgt die K\u00fcndigung nach Artikel\u00a012 BPG, eventuell verbunden mit einer Abgangsentsch\u00e4digung nach Artikel\u00a019 BPG.
Nach betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgesprochene K\u00fcndigungen decken sich meist nicht mit den Interessen der Arbeitnehmenden: Nicht jeder, der \"zur richtigen Zeit am richtigen Ort\" arbeitet und deshalb bleiben darf, w\u00fcrde jede personalpolitische Massnahmen oder Sozialplanmassnahme ablehnen. Und viele Arbeitnehmende, die aus betriebswirtschaftlichen Gr\u00fcnden die K\u00fcndigung erhalten, w\u00fcrden dankbar alternative Massnahmen akzeptieren, auch wenn ein eigener Beitrag geleistet werden m\u00fcsste. Allerdings gibt es keine Mitbestimmung, da die Arbeitgeberin allein das Sagen hat und die Unterst\u00fctzung durch die Job-Center - ausser der Fr\u00fchpensionierung - das einzige Angebot darstellt.
Optimale L\u00f6sungen f\u00fcr den Bund und die Arbeitnehmenden setzen eine innovative, breite Angebotspalette sowie Flexibilit\u00e4t voraus. Personalpolitische Massnahmen wie Arbeitsverteilung durch Arbeitszeitreduktion, Intervallarbeit, Jobsharing, Jahresarbeitszeit, Teilzeitanstellung \u00e4lterer Mitarbeitenden mit Vermittlung von Tempor\u00e4reins\u00e4tzen in- und ausserhalb des Bundes usw. haben sich andernorts bew\u00e4hrt. Ebenfalls bew\u00e4hrten sich in der Praxis Sozialplanmassnahmen wie beispielsweise individuelle Fr\u00fchpensionierung mit L\u00fcckendeckung durch die Arbeitnehmenden, freiwilliger Verbleib \u00e4lterer Mitarbeitenden in der Pensionskasse unter Kostenbeteiligung, Anreize zu freiwilligem Ausscheiden usw.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Umsetzung der Sparmassnahmen und des Stellenabbaues m\u00f6glichst ohne Entlassungen stellt f\u00fcr den Bundesrat eine wichtige Zielsetzung dar.
Grunds\u00e4tzlich wird eine Weiterbesch\u00e4ftigung der vom Stellenabbau betroffenen Personen angestrebt. Dabei findet die ganze Palette von personalpolitischen Massnahmen Anwendung. Die M\u00f6glichkeiten zur Umschulung und Weiterbildung werden rege genutzt. Ebenfalls angeboten werden beispielsweise:
- das Unterst\u00fctzungsangebot \"Wege in die Selbstst\u00e4ndigkeit/Existenzgr\u00fcndung\" (Einzel-Coachings bis mehrw\u00f6chige Seminare);
- das Einzel-New-Placement (Einzelberatung, Coaching f\u00fcr Kader);
- departements\u00fcbergreifende Tempor\u00e4reins\u00e4tze (maximal vier Monate);
- Probeeins\u00e4tze (gegenseitige \u00dcberpr\u00fcfung der Eignung vor einem Anstellungsvertrag).
Im Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) werden zus\u00e4tzlich angeboten:
- das Gruppen-New-Placement (Gruppen- und Einzelberatungen durch eine spezialisierte Firma; obligatorisch w\u00e4hrend den sechs Monaten vor der K\u00fcndigung, anschiessend nach Bedarf der/des Betroffenen);
- das Supportzentrum VBS (f\u00fcr VBS-Mitarbeitende, welche \u00e4lter als 55 Jahre sind und mehr als 20 Dienstjahre aufweisen; Einsatz bei Liquidations- und R\u00fcckbauarbeiten innerhalb des VBS).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1127433600000)\/","SubmittedBy":"Banga Boris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1174608000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690488421393)\/","SubmissionDate":"\/Date(1110931200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}