Ich bitte den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:
1. Warum spricht er vom Verkauf der Swiss-Aktien des Bundes, wo er doch die nationale Aufgabe der Swiss und die Interessen der drei nationalen Flugh\u00e4fen besser wahren k\u00f6nnte, wenn er sie behielte?
2. Die 2 Milliarden Franken, die der Bund im Jahr 2002 in die Swiss investiert hat, gingen zulasten aller Steuerpflichtigen. Ist der Bundesrat deshalb bereit, sich mit der gleichen Energie wie damals f\u00fcr die drei nationalen Flugh\u00e4fen einzusetzen?
3. Ist der Bundesrat bereit, im Swiss-Dossier gr\u00f6sstm\u00f6gliche Transparenz zu schaffen und das Parlament in die Grundsatzentscheide mit einzubeziehen?
4. Wie steht es um die Glaubw\u00fcrdigkeit des Bundesrates, wenn er auf der einen Seite Sparprogramme vorlegt, die zahlreiche Sektoren gef\u00e4hrden, und auf der anderen Seite wie im Fall Swiss im Jahr 2002 Steuergelder in ein Unternehmen steckt, obwohl er das hohe Risiko dieser Investition genau kannte?
","ReasonText":"In den Verhandlungen \u00fcber eine \u00dcbernahme der Swiss durch die Lufthansa kommen auch Garantien zur Sprache, die die deutsche Fluggesellschaft geben will. (F\u00fcr wie lange wohl?) Es geht namentlich um die Beibehaltung der Marke Swiss und der Langstreckenfl\u00fcge von Unique-Z\u00fcrich aus.
Die Forderung nach der Beibehaltung der Marke Swiss ist durchaus gerechtfertigt; denn die Schaffung der neuen nationalen Fluggesellschaft im Fr\u00fchjahr 2002 war nur m\u00f6glich, weil der Bund Steuergelder eingeschossen hat.
Nicht gerechtfertigt ist dagegen, dass einzig die Interessen von Unique-Z\u00fcrich vertreten werden.
Es ist Aufgabe der nationalen Fluggesellschaft Swiss, die Verbindungen der gesamten Schweiz ins Ausland und vom Ausland sicherzustellen. Die Schweiz hat drei nationale Flugh\u00e4fen: Unique-Z\u00fcrich, den EuroAirport in Basel-M\u00fchlhausen und den A\u00e9roport international in Genf. Sie sind f\u00fcr die Regionen, die sie bedienen, von zentraler Bedeutung.
Der Bundesrat muss als Mehrheitsaktion\u00e4r der Swiss daf\u00fcr sorgen, dass in den Bedingungen f\u00fcr den Verkauf der Swiss das oberste Interesse der Schweiz gewahrt wird.
Der Bundesrat muss schliesslich alles unternehmen, um wieder ein Klima des Vertrauens zu schaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung nicht, dass die Interessen der Swiss und der Schweizer Flugh\u00e4fen besser gewahrt w\u00e4ren, wenn der Bund diese Beteiligung behalten h\u00e4tte. Im Gegenteil, es hat sich in den letzten drei Jahren gezeigt, dass der Alleingang nicht der K\u00f6nigsweg war. Die Swiss musste in der j\u00fcngsten Vergangenheit n\u00e4mlich drastisch restrukturieren und sowohl Flotte als auch Personal um rund die H\u00e4lfte reduzieren. In absehbarer Zukunft h\u00e4tte sie zus\u00e4tzliches Eigenkapital in namhaftem Ausmass ben\u00f6tigt, um notwendige Ersatzinvestitionen t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass ein Zusammenschluss mit einem starken Partner bessere Aussichten und geringere Risiken sowohl f\u00fcr die Swiss als auch f\u00fcr die nationalen Flugh\u00e4fen bietet.
2. Nach der Ver\u00e4usserung der Swiss-Aktien kann der Bundesrat wieder zu seiner eigentlichen Aufgabe zur\u00fcckkehren: der Bereitstellung optimaler Rahmenbedingungen f\u00fcr die Luftfahrtindustrie. Zu diesem Zweck hat er den Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz vom 14. Dezember 2004 zuhanden des Parlamentes erstellt, in dem er u. a. seine Pl\u00e4ne in Bezug auf die nationalen Flugh\u00e4fen darlegt.
3. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) schliesst in seiner rechtlichen Analyse auf die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates bei der Ver\u00e4usserung der Swiss-Aktien. Zusammengefasst vertritt das BJ folgende Position:
Mit dem Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung des Redimensionierungskonzeptes f\u00fcr die nationale Zivilluftfahrt erhielt der Bundesrat die Erm\u00e4chtigung, sich an der Swiss zu beteiligen. Materiell-rechtlich konnte er sich dabei auf Artikel\u00a0102 des Luftfahrtgesetzes (LFG) st\u00fctzen. Entsprechend war es auch Sache des Bundesrates, in Vollzug des LFG dar\u00fcber zu entscheiden, wann und unter welchen Bedingungen er sich von dieser Beteiligung trennen wollte.
Der Bundesrat hat sowohl die B\u00fcros beider R\u00e4te, die Finanzdelegation sowie die Pr\u00e4sidenten des Bundesratsparteien \u00fcber seine Vorgehenspl\u00e4ne orientiert.
4. Der Bundesrat hat nie ein Hehl aus dem finanziellen Risiko der Swiss-Beteiligung des Bundes gemacht. Es ist wichtig zu sehen, dass die Finanzprobleme des Bundes nicht auf dieses einmalige Engagement von 1,7 Milliarden Franken (von den gesamthaft gesprochenen Krediten von gut 2 Milliarden d\u00fcrften etwa 300 Millionen nicht beansprucht werden) zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, sondern struktureller Art sind. Beim Entscheid damals galt es die volkswirtschaftlichen und verkehrspolitischen Interessen gegen ein finanzielles Engagement abzuw\u00e4gen. Es ging in dieser Situation nicht darum, ob der Bund durch den Niedergang der Swissair auch finanziell betroffen sein w\u00fcrde, sondern darum, ob er bei der Krisenbew\u00e4ltigung eine rein passive oder eine aktive Rolle spielen sollte.
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