Der Bundesrat wird beauftragt, dem Rat ein Grundlagengesetz f\u00fcr die Tourismusf\u00f6rderung zu unterbreiten, welches die Tourismuspolitik des Bundes auf eine dauerhafte und f\u00fcr alle Anspruchsgruppen berechenbare Basis stellt sowie zur St\u00e4rkung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit beitr\u00e4gt.
","ReasonText":"Der Tourismus generiert j\u00e4hrlich rund 22 Milliarden Franken, davon 12,6 Milliarden Franken von G\u00e4sten aus dem Ausland. Jede zw\u00f6lfte Person verdankt ihre Stelle direkt oder indirekt der Tourismusbranche. Diese Zahlen zeigen auf, wie bedeutsam der Tourismus f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft ist. Der Tourismus ist hinter der Metall- und Maschinenindustrie bzw. der chemischen Industrie die drittgr\u00f6sste Exportbranche der Schweiz. Zudem ist der Tourismus der einzige Wirtschaftssektor, welcher f\u00fcr unser Land eine fl\u00e4chendeckende Bedeutung hat und einen wesentlichen Beitrag an die dezentrale Besiedlung leistet. Es liegt daher nahe, dass eine starke Tourismusbranche im Interesse der gesamten schweizerischen Bev\u00f6lkerung ist.
Die Strukturen der Schweizer Tourismusbranche sind teilweise veraltet und international nicht mehr wettbewerbsf\u00e4hig. So ist die Anzahl der Logiern\u00e4chte von 77 Millionen im Jahr 1992 um 16 Prozent zur\u00fcckgegangen auf rund 65 Millionen im Jahr 2003. Der R\u00fcckgang von 12 Millionen Logiern\u00e4chten verursacht einen Ausfall an Wertsch\u00f6pfung von etwa 4 Milliarden Franken pro Jahr und gleichzeitig den Verlust von Tausenden von Arbeitspl\u00e4tzen.
Das Parlament hat f\u00fcr die Jahre 2003 bis 2007 zeitlich beschr\u00e4nkte Kredite von insgesamt 115 Millionen Franken f\u00fcr verschiedene F\u00f6rdermassnahmen im Bereich des Tourismus bewilligt. Solche F\u00f6rdermassnahmen sind wichtig, bedenkt man, dass andere L\u00e4nder viel gr\u00f6ssere Summen in die Tourismusf\u00f6rderung investieren. Um die Konkurrenzf\u00e4higkeit der Schweizer Tourismusbranche zu verbessern und um die Stellung des Tourismus in der nationalen Wirtschaftspolitik zu st\u00e4rken, braucht es dringend ein Grundlagengesetz, welches die einzelnen im Jahr 2007 auslaufenden Massnahmen im Sinne einer koordinierten Tourismusf\u00f6rderung regelt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz weist im internationalen Vergleich eine hohe touristische Spezialisierung auf. Sowohl st\u00e4dtische Zentren als insbesondere auch der l\u00e4ndliche Raum profitieren von den Ausgaben der in- und ausl\u00e4ndischen Besucher. Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismus ist unbestritten.
Grunds\u00e4tzlich ist es Aufgabe der tourismusabh\u00e4ngigen Wirtschaft, sich im weltweiten touristischen Wettbewerb zu behaupten und die Strukturen laufend den Marktbed\u00fcrfnissen anzupassen. Der Bund sorgt deshalb in erster Linie f\u00fcr tourismusfreundliche Rahmenbedingungen. So wird die Nachfragebeschaffung f\u00fcr die Schweiz als Tourismusland unterst\u00fctzt. Schweiz Tourismus erh\u00e4lt f\u00fcr diese als \u00f6ffentliches Gut betrachtete Aufgabe Finanzhilfen. Der Bund f\u00f6rdert allerdings auch den Strukturwandel mit gezielten Programmen dort, wo offensichtliche Marktunzul\u00e4nglichkeiten bestehen. So wurden mit InnoTour, dem Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 \u00fcber die F\u00f6rderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus (SR 935.22), Anreize geschaffen, um die Innovations- und Kooperationsf\u00e4higkeit in der kleingewerblichen Tourismuswirtschaft zu st\u00e4rken.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Tourismusprogramme des Bundes gen\u00fcgen. Es braucht kein Grundlagengesetz, um die Ende 2007 auslaufenden und bereits heute untereinander abgestimmten gesetzlichen Erlasse und Finanzierungsbeschl\u00fcsse, insbesondere die F\u00f6rderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus und die Unterst\u00fctzung von Schweiz Tourismus, zu verl\u00e4ngern. Im Sinne einer noch besseren Koordination mit der Wirtschaftspolitik wird zurzeit gepr\u00fcft, die f\u00e4lligen tourismuspolitischen Massnahmen den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten im Rahmen eines umfassenderen Programms zur F\u00f6rderung des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu unterbreiten.
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