Der Bundesrat wird beauftragt, mittels einer Anpassung des schweizerischen Rechtes sicherzustellen, dass das Niveau des schweizerischen Konsumentenrechtes mindestens dasjenige in der Europ\u00e4ischen Union erreicht.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat bereits als Antwort auf die Motionen Vollmer aus den Jahre 1995 und 1999 (95.3567 und 99.3168) grunds\u00e4tzlich seine Bereitschaft zur \u00dcberpr\u00fcfung von m\u00f6glichen Anpassungen des schweizerischen Konsumentenrechtes auf mindestens das Niveau der Europ\u00e4ischen Union erkl\u00e4rt. Umgesetzt wurde seither nur wenig.
Im Zusammenhang mit der Forderung einer Ausdehnung der Garantiefristen bei Kaufvertr\u00e4gen auf zwei Jahre (Motion Vollmer 99.3168) stellte er malizi\u00f6s fest, dass viele Unternehmungen von sich aus bereits zweij\u00e4hrige Garantiefristen vors\u00e4hen und sich insgesamt kulant gegen\u00fcber versp\u00e4teten Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen verhielten, sodass sich der Gesetzgeber deshalb besser einer \"\u00fcberlegten und koordinierten Weiterentwicklung des schweizerischen Konsumentenschutzrechtes zuwenden\" sollte. Leider ist von dieser \u00fcberlegten und koordinierten Weiterentwicklung nur wenig sp\u00fcrbar.
Es besteht deshalb dringend Handlungsbedarf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung des europ\u00e4ischen Konsumentenrechtes mit grosser Aufmerksamkeit. Er ist auch zu dessen \u00dcbernahme bereit, wenn diese sowohl den Konsumentinnen und Konsumenten dient als auch im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz liegt (vgl. z. B. das Bundesgesetz vom 23. M\u00e4rz 2001 \u00fcber den Konsumkredit). Nach Auffassung des Bundesrates ist diese Voraussetzung z. B. beim in der Motion haupts\u00e4chlich angesprochenen Kaufrecht aber nicht gegeben. Hier besteht die Gefahr, dass die gemeinschaftsrechtlichen Regeln bloss die Produktion und den Absatz verteuern ohne entsprechende Vorteile f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten. Aus diesem Grund hat der Bundesrat Ende 2005 auch entschieden, die Arbeiten am Bundesgesetz \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr einzustellen und auch auf eine \u00c4nderung des Obligationenrechtes in Bezug auf das Recht der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zu verzichten. F\u00fcr Einzelheiten sei auf die bundesr\u00e4tliche Stellungnahme vom 21. Dezember 2005 zum Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates \"Konsumentenschutz im elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr. Vertragliche Aspekte und Datenschutz\" verwiesen (BBl 2006 685). Soweit die Anpassung des schweizerischen Rechtes an das Niveau der Europ\u00e4ischen Union von Vorteil ist, steht der Anpassung nichts im Wege. Wo es hingegen keine Vorteile bringt oder gar nachteilig ist, ist die Anpassung zu unterlassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141948800000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690495471777)\/","SubmissionDate":"\/Date(1111017600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}