Die Kosten der Komplement\u00e4rmedizin in der Grundversicherung belaufen sich gem\u00e4ss der BAG-Statistik der obligatorischen Krankenversicherung aus dem Jahr 2003 auf 4 Franken pro Person. Das sind 0,16 Prozent der Gesamtkosten von 2424 Franken pro Jahr.
Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen muss gebrochen werden. Die Komplement\u00e4rmedizin kann einen Beitrag zum Sparen im Gesundheitswesen leisten. Aufgrund der gemachten Erfahrungen ist zu vermuten, dass Kosteneinsparungen dank der Komplement\u00e4rmedizin m\u00f6glich sind.
Diese Tatsachen kann der PEK-Schlussbericht zeigen, der Anfang 2005 h\u00e4tte erscheinen sollen. Er sollte als Grundlage f\u00fcr die Antr\u00e4ge der Fachgesellschaften an die Leistungskommission und den Bundesrat dienen. Die Publikation hat sich verz\u00f6gert, er sollte Anfang April erscheinen. Diese Versp\u00e4tung und einige Ungereimtheiten, welche an die Medien gelangten, geben zu Fragen Anlass. Angesichts des hohen Entscheidungsrhythmus in dieser Sache frage ich den Bundesrat dringlich:
1. Wie beurteilt er die Tatsache, dass die f\u00fcnf Fachgesellschaften der komplement\u00e4r medizinischen Methoden ihre Antr\u00e4ge zur Aufnahme ihrer Methode in die OKP bis am 28. Februar 2005 einreichen m\u00fcssen, bevor die definitiven Ergebnisse der PEK-Studie und der Schlussbericht vorliegen?
2. Weshalb hat Bundesrat Couchepin den Antrag nach Verl\u00e4ngerung des PEK trotz der Verz\u00f6gerung nicht bewilligt? Wann wird der Schlussbericht zur Evaluation fertiggestellt? Warum kam es zu zeitlichen Verz\u00f6gerungen?
3. Gedenkt er aufgrund von provisorischen oder aufgrund von validierten wissenschaftlichen Resultaten \u00fcber den Verbleib in der Grundversicherung zu entscheiden?
4. Sind alle Resultate der Wissenschaft und der \u00d6ffentlichkeit nach Abschluss des Programms frei zug\u00e4nglich?
5. Wie kann der Schaden behoben werden, welcher der Fachrichtung Hom\u00f6opathie durch die Publikation unlauterer Resultate durch Professor Matthias Egger entstanden ist? Wurde diese Verletzung der Sorgfaltspflicht geahndet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. \u00dcber den Verbleib der f\u00fcnf komplement\u00e4rmedizinischen Methoden im Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) muss bis zum 1. Juli 2005 entschieden werden. Da das Programm Evaluation Komplement\u00e4rmedizin (PEK) erst auf Beginn des ersten Quartals 2005 in allen Teilen abgeschlossen werden konnte, setzte dies die vorbereitenden Instanzen - Eidgen\u00f6ssische Leistungskommission und Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) - unter einen grossen Zeitdruck. Ein qualitativ verantwortbarer Entscheidungsprozess machte deshalb die Frist von Ende Februar 2005 als sp\u00e4testen Termin f\u00fcr das Einreichen von Antr\u00e4gen unabdingbar. Den Fachgesellschaften wurde zudem eine Frist bis Anfang April 2005 einger\u00e4umt, um die Antr\u00e4ge nochmals zu \u00fcberarbeiten. \u00dcberdies konnten die Fachgesellschaften die Daten vor Ort einsehen. Der Schlussbericht stellt lediglich eine Zusammenfassung des umfangreichen Datenmaterials dar, welches den Fachgesellschaften vollumf\u00e4nglich zur Einsichtnahme zur Verf\u00fcgung stand.
2. Die Vorgabe der KLV ist klar und eindeutig: Die Leistungspflicht ist befristet bis 30. Juni 2005. Es gab keine zwingenden Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Fristverl\u00e4ngerung, dies umso weniger, als davon ausgegangen werden konnte, dass die f\u00fcr die Entscheidung notwendigen Daten rechtzeitig vorliegen w\u00fcrden.
Der f\u00fcr die Entscheidung notwendige Schlussbericht PEK ist per Ende M\u00e4rz 2005 erstellt worden. Die Verz\u00f6gerungen im Studienablauf haben mannigfaltige Gr\u00fcnde, sind aber f\u00fcr Projekte der Gr\u00f6ssenordnung PEK alles andere als aussergew\u00f6hnlich. Zudem betragen sie auf eine Laufzeit des Projektes von sechs Jahren nur gerade drei Monate.
3. Massgeblich f\u00fcr den Entscheid des EDI sind die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit gem\u00e4ss Artikel\u00a032 KVG sowie die gesetzlichen Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit und Qualit\u00e4t gem\u00e4ss Artikel\u00a056 KVG. Entschieden wird grunds\u00e4tzlich nur aufgrund validierter Studien bzw. Resultate. Die PEK-Daten in der aktuell vorliegenden Form gen\u00fcgen diesem Anspruch.
4. Es ist geplant, die Resultate der PEK-Studien nach dem Entscheid des EDI in Form mehrerer Publikationen in wissenschaftlichen Zeitschriften mit sogenannter \"peer review\" der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen. Das Gleiche gilt f\u00fcr die \u00fcbrigen f\u00fcr den Entscheid massgeblichen Studien, soweit diese nicht bereits publiziert sind beziehungsweise sein werden.
5. Die von Professor Egger formulierten Kritiken wurden wissenschaftlich begr\u00fcndet und vorgetragen. Aus diesem Grund besteht keine Veranlassung f\u00fcr eine R\u00fcge wegen der \"Publikation unlauterer Resultate\". Auch im Bereich der Komplement\u00e4rmedizin m\u00fcssen die \u00fcblichen Regeln eines wissenschaftlichen Diskurses gelten. Der Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung war allerdings nicht gl\u00fccklich, worauf Herr Professor Egger vom BAG auch aufmerksam gemacht wurde.
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