Am 17. M\u00e4rz 1998 wurde meine Motion 97.3266, \"Realisierung des Sportunterrichtes an den Berufsschulen\", als Postulat der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcberwiesen. Schon damals hatte ich beanstandet, dass die Kantone ihrer Verpflichtung, Sportunterricht anzubieten, nicht im vorgeschriebenen Ausmass nachkommen (Berufsbildungsgesetz, Verordnung \u00fcber Turnen und Sport an Berufsschulen):
\"Der Bundesrat wird aufgefordert, mit allem Nachdruck und unter Aussch\u00f6pfung aller M\u00f6glichkeiten auf diejenigen Kantone .... einzuwirken, welche das seit zwanzig Jahren bestehende Obligatorium f\u00fcr Sportunterricht an den Berufsschulen immer noch nicht umgesetzt haben.\"
Die Einfache Anfrage Heim 02.1068 wies auf den nach wie vor fortbestehenden Missstand hin.
Nun liegt eine detaillierte Erhebung des Bundesamtes f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT) \u00fcber den \"Obligatorischen Sportunterricht an Berufsschulen 2002/03\" vor, welche aufzeigt, dass die M\u00e4ngel nach wie vor nicht behoben sind. Das vor 30 Jahren eingef\u00fchrte Obligatorium werde \"noch nicht in allen Kantonen vollzogen\". \"Der Realisationsgrad ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Einzig der Kanton Baselland erf\u00fcllt das Sportobligatorium vollumf\u00e4nglich. Die Kantone Freiburg und Wallis haben mit der Einf\u00fchrung des obligatorischen Sportunterrichtes am meisten Probleme.\" Im Klartext: Freiburg erf\u00fcllt die Anforderungen zu 11 Prozent, das Wallis zu 2 Prozent.
Ich frage den Bundesrat:
1. Hat er Kenntnis von diesen skandal\u00f6sen Zust\u00e4nden, und hat er sich seit der Fertigstellung des BBT-Berichtes mit dem Thema befasst?
2. Wie beurteilt er die 30-j\u00e4hrige Trauergeschichte unter den Aspekten:
a. der Gesundheitsvorsorge;
b. der Umsetzung von Bundesgesetzen?
3. Was gedenkt er anderes als bis anhin vorzukehren, damit dem Gesetz endlich nachgelebt wird?
4. H\u00e4lt er die K\u00fcrzungen bei den Programmen \"Jugend und Sport\" in den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 unter dem Aspekt, dass die Jugendlichen nicht einmal in den Genuss des ihnen zustehenden obligatorischen Sportunterrichtes an den Berufsschulen kommen, nach wie vor f\u00fcr verantwortbar?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Der Bundesrat hat Kenntnis vom heutigen Umsetzungsstand im Berufsfachschulsport. Das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie hat im Jahr 2003 eine Erhebung bei den Kantonen durchgef\u00fchrt. Die Resultate liegen seit Fr\u00fchling 2004 vor. Eine Expertengruppe des Bundesamtes f\u00fcr Sport hat inzwischen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Umsetzung des Obligatoriums entwickelt. Dabei steht weniger die Bereitstellung zus\u00e4tzlicher Infrastrukturkapazit\u00e4ten im Vordergrund als vielmehr die bessere Integration des Sportunterrichtes in die Schullehrpl\u00e4ne und die Suche nach alternativen Unterrichtsformen. Beispielsweise sollen zuk\u00fcnftig die Jugendlichen analog zum Hochschulsport zwischen 11 Uhr und 14 Uhr aus einem breiten Sportangebot ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen. Im Laufe des Jahres 2005 werden die beiden Bundes\u00e4mter das weitere Vorgehen mit den s\u00e4umigen Kantonen besprechen und Realisierungsm\u00f6glichkeiten mit einem verbindlichen Zeitrahmen festlegen.
2. Dem Berufsfachschulsport kommt ein hoher Stellenwert zu. Zum einen hat er eine wichtige Ausgleichsfunktion. Eine gesunde Lebenshaltung tr\u00e4gt dazu bei, die fachlichen und sozialen Anforderungen im Beruf zu bew\u00e4ltigen. Zum anderen erf\u00fcllt der Berufsfachschulsport gesundheitspolitische Anliegen, indem die Jugendlichen die Vorteile einer k\u00f6rperlich aktiven Lebenshaltung selber erfahren. Neueste Untersuchungen \u00fcber den Gesundheitszustand der Jugendlichen verdeutlichen, dass der Berufsfachschulsport eine Notwendigkeit ist.
2004 ist das neue Berufsbildungsgesetz in Kraft getreten. Mit dem neuen Finanzierungssystem in der Berufsbildung hat der Bund ein griffigeres Instrumentarium erhalten, um s\u00e4umige Kantone auf deren Vollzugspflichten hinzuweisen und gegebenenfalls Beitragsk\u00fcrzungen vorzunehmen. Zudem werden im Rahmen der Anpassungen an das neue Berufsbildungsgesetz s\u00e4mtliche Lehrberufe in den n\u00e4chsten Jahren \u00fcberarbeitet. Dabei bietet sich bei der Erstellung der Verordnungen \u00fcber die berufliche Grundbildung die Gelegenheit, den Berufsfachschulsport optimal in die Bildungspl\u00e4ne zu integrieren.
4. Im Voranschlag 2004 waren als Entsch\u00e4digungen f\u00fcr J+S-Aktivit\u00e4ten 56,1 Millionen Franken eingestellt. Gem\u00e4ss Staatsrechnung 2004 wurden davon rund 54 Millionen beansprucht. F\u00fcr die Jahre 2006 bis 2008 waren im Finanzplan aufgrund der antizipierten Entwicklung der Teilnehmendenzahlen folgende Mittel vorgesehen: 57,8 Millionen Franken (2006), 58,7 Millionen (2007), 59,5 Millionen (2008).
Die beabsichtigte K\u00fcrzung durch das Entlastungsprogramm 2004 (im Entlastungsprogramm 2003 wurde keine K\u00fcrzung vorgenommen) f\u00fchrt zu folgenden aktuellen Budgetzahlen: 56 Millionen Franken (2006), 57,2 Millionen (2007) und 58 Millionen (2008). Ausgehend vom Budgetwert 2004 resultiert damit ein mittleres j\u00e4hrliches Wachstum der Kredite von 0,8 Prozent. Die Mittel, die f\u00fcr J+S-Aktivit\u00e4ten zur Verf\u00fcgung stehen, bleiben nicht nur erhalten, sondern w\u00fcrden moderat erh\u00f6ht, wenn auch nicht im urspr\u00fcnglichen Umfang.
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