Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament raschm\u00f6glichst in einem Bericht eine Strategie aufzuzeigen und notwendige Massnahmen vorzuschlagen, damit die im internationalen Vergleich zunehmend in R\u00fccklage geratene ICT-Branche wie auch die E-Government-Anwendungen wieder als innovative und wettbewerbsf\u00e4hige Bereiche einen Spitzenplatz einnehmen.
","ReasonText":"Verschiedene Studien der letzten Monate haben ein einheitlich negatives Bild zur Stellung der Situation und Perspektiven der ICT-Branche einerseits und der E-Government-Anwendungen andererseits ergeben. Obwohl teilweise betr\u00e4chtliche Mittel investiert wurden, zeigt u. a. ein neuer \"E-Government-Trendbarometer\" bedenklich schwache Resultate.
Es ist unter Fachleuten unbestritten, dass in unserem Land eine koh\u00e4rente ICT- und E-Government-Strategie des Bundes fehlt. Die Resultate in entsprechenden L\u00e4ndervergleichen zeigen denn auch unzweideutig, dass unser Land immer st\u00e4rker in hintere R\u00e4nge abrutscht.
Vor dem Hintergrund, dass gerade der ICT-Bereich f\u00fcr den Standort Schweiz einen wichtigeen Entwicklungs- und Wachstumsmotor darstellen k\u00f6nnte, sind diese Resultate umso dramatischer.
Die trotz grossem Mitteleinsatz unbefriedigende Entwicklung beim E-Government ist mit ein Abbild der sowohl von der spezifischen wie volkswirtschaftlichen Bedeutung her untersch\u00e4tzten ICT-Branche.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In einem f\u00f6deralistischen Staatswesen wie der Schweiz m\u00fcssen Bund, Kantone und Gemeinden gemeinsam und aufeinander abgestimmt innovative und nachhaltige E-Government-L\u00f6sungen erarbeiten. Eine Grundlage hierzu ist die E-Government-Strategie des Bundes, die im Februar 2002 verabschiedet wurde. In der ersten Strategiephase bildeten drei strategische Stossrichtungen die Leitlinien f\u00fcr die Umsetzung dieser Strategie: Im Vordergrund der ersten Stossrichtung \"Voraussetzungen schaffen\" stand das Bestreben, die reibungslose Zusammenarbeit innerhalb der Bundesverwaltung und mit den Kantonsverwaltungen zu garantieren. Die zweite Stossrichtung \"Service excellence\" trug zur Weiterentwicklung der \"elektronischen Zusammenarbeit\" zwischen dem Staat und den privatwirtschaftlichen Institutionen sowie \u00f6ffentlich-rechtlichen Organisationen bei. Gegenstand der dritten Stossrichtung \"Vernetzung\" ist die gezielte F\u00f6rderung von Projekten zur \"elektronischen Integration\" der Regierungs- und Verwaltungst\u00e4tigkeit von Bund, Kantonen und Gemeinden mit Wirtschaft und Gesellschaft. Per Ende 2005 wird der Bundesrat das Erreichte analysieren und die E-Government-Strategie aktualisieren. Der Rahmen hierf\u00fcr wird die \u00fcberarbeitete Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz sein, deren Verabschiedung f\u00fcr den Sommer 2005 geplant ist. Da E-Government vor allem auch die Kantone und Gemeinden fordert, sollen diese in geeigneter Form in die Aufdatierung einbezogen werden.
Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass den Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) eine zentrale Rolle f\u00fcr das Wachstum und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft zukommt, sowohl was den Aufbau der ICT-Infrastrukturen und -Dienstleistungen in der Schweiz als auch was deren Nutzung durch die Wirtschaft betrifft. Der Bund muss versuchen, die Auswirkungen der erheblichen Investitionen, die die Unternehmen im Bereich der ICT get\u00e4tigt haben, auf die Produktivit\u00e4t zu optimieren, indem er die Instrumente, die ihm im Bereich der Bildung und der Forschung zur Verf\u00fcgung stehen, einsetzt. Es steht f\u00fcr den Bundesrat aber nicht zur Diskussion, eine staatliche Strategie f\u00fcr die ICT-Branche auszuarbeiten, eine Branche, die im \u00dcbrigen nicht speziell im Hintertreffen ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1114560000000)\/","SubmittedBy":"Vollmer Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1160042006837)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690550741900)\/","SubmissionDate":"\/Date(1111017600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation"}}