Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine \u00c4nderung des Alkoholgesetzes mit der Zielsetzung vorzulegen, dass das Monopol des Bundes hinsichtlich Einfuhr gebrannter Wasser auf diejenigen zu Trink- und Genusszwecken beschr\u00e4nkt wird. Gebrannte Wasser, die zu anderen Zwecken, z. B. als Treibstoffe, verwendet werden, sind aus dem Monopol zu entlassen.
","ReasonText":"Das Alkoholmonopol des Bundes wurde seinerzeit mit dem Ziel eingef\u00fchrt, im Sinne der Volksgesundheit den Konsum ausl\u00e4ndischer Schn\u00e4pse und anderer alkoholischer Getr\u00e4nke einzuschr\u00e4nken und der Kontrolle des Bundes zu unterstellen. An dieser Zielsetzung will die vorliegende Motion nichts \u00e4ndern.
Zurzeit sind nun aber von verschiedener Seite Bestrebungen im Gang, dem Benzin Bioethanol beizumischen, was den CO2-Ausstoss reduzieren w\u00fcrde. W\u00e4hrend sich Alcosuisse offenbar mit dem Gedanken tr\u00e4gt, die schweizerische Landwirtschaft dazu zu ermuntern, aus einheimischen Produkten, z. B. Kartoffeln, Bioethanol zu produzieren, ist es auch m\u00f6glich - und erheblich preisg\u00fcnstiger -, solches aus dem Ausland zu importieren. Gem\u00e4ss Artikel\u00a027 Absatz\u00a02 des Alkoholgesetzes muss hierzu indessen eine entsprechende Bewilligung der Alkoholverwaltung vorliegen, die nur erteilt werden kann, sofern diese Verwaltungsstelle das Ethanol nicht selber in Verkehr bringt. Ein privater Importeur ist in dieser Sache somit vollst\u00e4ndig vom Goodwill der Alkoholverwaltung abh\u00e4ngig, ein der umweltpolitischen Zielsetzung eines allf\u00e4lligen Bioethanolimportes abtr\u00e4glicher Zustand.
Dass sich der Schutzgedanke des Gesetzgebers lediglich auf den Alkohol zu Trink- und Genusszwecken bezieht, geht auch aus der Bestimmung von Artikel\u00a031 des Alkoholgesetzes hervor, wonach alkoholische Erzeugnisse, die nicht zu Trink- und Genusszwecken dienen, keiner Monopolgeb\u00fchr unterstehen. Konsequenterweise sollten diese somit vollst\u00e4ndig aus dem Bundesmonopol entlassen werden.
Dieses Vorgehen w\u00fcrde auch der Zielsetzung des vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickten Revisionsentwurfes f\u00fcr das Mineral\u00f6lsteuergesetz entsprechen, wonach unter anderen Erzeugnissen im Sinne der Reduktion des CO2-Ausstosses auch Ethanol steuerbefreit werden soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Monopol des Bundes bei der Einfuhr von Ethanol hat ein doppeltes Ziel: Zum einen wird kontrolliert, ob das f\u00fcr die Spirituosenproduktion verwendete Ethanol versteuert ist. Zum anderen soll die Schweizer Ethanolproduktion in einem internationalen Markt gesch\u00fctzt werden, in dem die Produktion \u00fcberall stark subventioniert und ein erheblicher Teil der Exportware zu Dumpingpreisen angeboten wird. Die Abschaffung des Bundesmonopols erh\u00f6ht das Betrugsrisiko bei der Alkoholsteuer, und sie w\u00fcrde zus\u00e4tzliche administrative Kosten bei der Steuererhebung nach sich ziehen - beim Bund wie auch bei den \u00fcberaus zahlreichen Unternehmen, die Ethanol verwenden. Des Weiteren w\u00fcrde die Schweizer Ethanolproduktion (40 Prozent des Marktes) ohne diesen minimalen Schutz verschwinden, was mehrere Hundert Arbeitspl\u00e4tze kosten k\u00f6nnte.
Der Bundesrat hat die Absicht, die Einfuhr jenes Bioethanols zu liberalisieren, das dem Benzin beigemischt werden soll, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren und fossile Energie durch erneuerbare zu ersetzen. Dies wird auch vom Motion\u00e4r gew\u00fcnscht. Die Motion kann deshalb angenommen werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1141948800000)\/","SubmittedBy":"Hegetschweiler Rolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1379548800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809341673)\/","SubmissionDate":"\/Date(1111017600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}