Bundespr\u00e4sident Schmid nahm am 17. M\u00e4rz 2005 nebst vierzig anderen Staatschefs aus aller Welt und Kofi Annan an der Er\u00f6ffnung des Holocaust-Gedenkzentrums Yad Vashem teil. In der Folge kam es zu einem Zusammentreffen mit Ministerpr\u00e4sident Ariel Sharon, das folgende Fragen aufwirft:
1. Wie erkl\u00e4rt sich der Bundesrat, dass der israelische Ministerpr\u00e4sident Ariel Sharon den Bundespr\u00e4sidenten empfing, derweil er sich wenige Wochen vorher geweigert hatte, unsere Aussenministerin zu treffen?
2. Welche Position nahm der Bundespr\u00e4sident gegen\u00fcber Ariel Sharon in der Frage der israelischen Siedlungspolitik, des Baus der Mauer und der Menschenrechtsverletzungen ein? Bestand Deckungsgleichheit zwischen seinen Ausf\u00fchrungen und den von der Aussenministerin Wochen zuvor gegen\u00fcber den offiziellen israelischen Stellen eingenommenen Positionen? T\u00e4uscht der Eindruck, die Schweiz habe hier mit gespaltener Zunge gesprochen?
3. Der Bundespr\u00e4sident sprach mit Ariel Sharon auch - oder wohl eher vor allem - \u00fcber die Wiederaufnahme der R\u00fcstungszusammenarbeit. Die Schweiz bekunde, so wird in den Medien berichtet, Interesse an israelischen Milit\u00e4rg\u00fctern und erw\u00e4ge den Erwerb von Telekommunikationsmaterial im Wert von 150 Millionen Franken. W\u00e4hrend der Intifada sei der Erwerb von israelischen R\u00fcstungsg\u00fctern durch die Schweiz massiv eingeschr\u00e4nkt worden, was Israel als ungerechtfertigte Diskriminierung betrachtet habe. Um welche R\u00fcstungsg\u00fcter handelt es sich konkret? Welche ge\u00e4nderte Situation legitimiert nun den Bund zur neuen Forcierung der R\u00fcstungszusammenarbeit? An der v\u00f6lkerrechtlichen Situation hat sich rein gar nichts ge\u00e4ndert. Was ist denn nun neu im jetzigen Zeitpunkt?
4. Geht der Bundesrat davon aus, der der Schweiz \u00fcbertragene Auftrag der Uno nach der vom Internationalen Gerichtshof festgestellten Widerrechtlichkeit der Mauer, den Aussenministerin Calmy-Rey anl\u00e4sslich ihres k\u00fcrzlichen Besuches in Pal\u00e4stina und in Israel wahrnahm, vertrage sich mit der vom Bundespr\u00e4sidenten proklamierten neuen Forcierung der R\u00fcstungszusammenarbeit? Geht der Bundesrat nicht auch davon aus, damit strapaziere die Schweiz nicht nur ihre Neutralit\u00e4tspolitik, sondern vor allem auch die notwendigerweise einzunehmende neutrale Position als Vermittlerin im Auftrag der Uno erheblich?
5. Geht der Bundesrat nicht auch davon aus, solange der v\u00f6lkerrechtswidrige Zustand in den besetzten Gebieten andauere und die v\u00f6lkerrechtlichen Siedlungen fortbestehen, dass eine Waffenzusammenarbeit mit Israel nicht opportun sei, schon gar nicht deren neue Forcierung? Wie entgegnet der Bundesrat der Kritik, durch diese neue Waffenzusammenarbeit werde Israel geradezu ermuntert, an seinen v\u00f6lkerrechtswidrigen Positionen festzuhalten oder sie allenfalls nur in Retuschen zu korrigieren?
6. Wann hat der Bundesrat diese neue Offensive in der R\u00fcstungszusammenarbeit mit Israel beschlossen? Wie sieht der Fahrplan bez\u00fcglich einer Vorlage an das Parlament aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bundespr\u00e4sident Samuel Schmid und Bundesr\u00e4tin Micheline Calmy-Rey haben beide vor kurzem Israel besucht.
Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey wurde bei ihrem Besuch vom 6. bis 8. Februar 2005 u. a. vom israelischen Staatspr\u00e4sidenten Moshe Katsav, den Vizepremierministern Ehud Olmert und Shimon Peres sowie von Aussenminister Silvan Shalom und Innenminister Ophir Pines-Paz empfangen. Ein Treffen mit Premierminister Ariel Sharon kam aus Termingr\u00fcnden nicht zustande, haupts\u00e4chlich wegen der kurzfristigen Vorbereitung des Gipfels von Sharm El-Sheikh mit dem neuen Pr\u00e4sidenten der pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde, Mahmoud Abbas. Neben Themen wie der politischen Entwicklung des Nahostkonfliktes und den bilateralen Beziehungen im Allgemeinen besprach die Vorsteherin des EDA mit ihren Gespr\u00e4chspartnern das Mandat der Uno-Generalversammlung zur Einhaltung des vierten Genfer Abkommens im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet (Sperranlage), die Aufnahme der israelischen nationalen Gesellschaft (MDA) in die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und die milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit der Schweiz (dieser Punkt wurde von israelischer Seite, insbesondere von Aussenminister Shalom, angesprochen). Die Vorsteherin des EDA erstattete dem Bundesrat Bericht \u00fcber den Inhalt dieser Gespr\u00e4che, der an der Bundesratssitzung vom 11. M\u00e4rz 2005 diskutiert wurde.
Am 15. und 16. M\u00e4rz 2005 nahm Bundespr\u00e4sident Samuel Schmid an der Einweihung des neuen Museums von Yad Vashem in Jerusalem teil. Der Bundespr\u00e4sident f\u00fchrte bilaterale Gespr\u00e4che mit Pr\u00e4sident Moshe Katsav und Premierminister Ariel Sharon. Die milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit der Schweiz wurde von Premierminister Sharon angesprochen, nachdem sie zuvor bereits von den Gespr\u00e4chspartnern von Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey thematisiert worden war.
2. Der Bundespr\u00e4sident und die Vorsteherin des EDA vertreten in der Frage der israelischen Siedlungen im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet sowie der Einhaltung der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes die Position des Bundesrates. Der Bundespr\u00e4sident und die Vorsteherin des EDA haben sich vor der Reise des Bundespr\u00e4sidenten miteinander abgesprochen. Der Bundespr\u00e4sident wurde von einem Vertreter des EDA begleitet.
Der Bundesrat anerkennt das Recht Israels, die Sicherheit seiner Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten, vertritt aber auch die Meinung, dass Israel das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht einhalten muss. Sowohl der Bundespr\u00e4sident als auch Bundesr\u00e4tin Calmy-Rey haben bei ihren Gespr\u00e4chen der Besorgnis des Bundesrates \u00fcber den Bau der Sperranlage und den Ausbau der Siedlungen im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet Ausdruck gegeben und darauf hingewiesen, dass Israel damit gegen die vierte Genfer Konvention verst\u00f6sst.
3. Angesichts der positiven Entwicklung in der Region in den letzten Monaten und insbesondere angesichts des Waffenstillstandsabkommens, das die Konfliktparteien am Gipfel von Sharm El-Sheikh vereinbarten, beschloss der Bundesrat am 11. M\u00e4rz 2005, seine Haltung in Bezug auf den Kauf israelischer R\u00fcstungsg\u00fcter im Lichte der milit\u00e4rischen Bed\u00fcrfnisse der Schweiz zu \u00fcberpr\u00fcfen. Im Rahmen des R\u00fcstungsprogramms 2005 hat der Bundesrat \u00fcber die Beschaffung eines integrierten Funkaufkl\u00e4rungs- und Sendesystems entschieden, deren Bestandteile zum Teil von einer israelischen Firma stammen. Ein solcher Kauf wird die Haltung des Bundesrates in Bezug auf die Verpflichtungen Israels aufgrund des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechtes in keiner Weise beeinflussen.
4. Die Rolle der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen hat keine Auswirkungen auf ihre Haltung und ihre politische Handlungsf\u00e4higkeit zur Wahrung ihrer Interessen als Vertragspartei. Im speziellen Fall der fraglichen R\u00fcstungsk\u00e4ufe stehen diese in keinem Widerspruch zur Aus\u00fcbung des Mandates, das der Schweiz von der Uno-Generalversammlung erteilt wurde.
5. Die Beschaffung von israelischem Milit\u00e4rmaterial im Rahmen des R\u00fcstungsprogramms 2005 ist das Resultat einer Interessenabw\u00e4gung im Lichte der Entwicklungen vor Ort und der Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels von Sharm El-Sheikh. Wie jedoch bereits in Ziffer 3 erw\u00e4hnt, hat diese Haltung keinerlei Einfluss auf die Auffassung des Bundesrates, dass Israel seinen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen vollumf\u00e4nglich nachkommen muss. Die Beschaffung von milit\u00e4rischem Material aus Israel im Rahmen des R\u00fcstungsprogramms 2005 steht nicht in Zusammenhang mit der Waffenausfuhrpolitik des Bundesrates. Diese folgt den Grunds\u00e4tzen, welche im Bundesgesetz \u00fcber das Kriegsmaterial geregelt sind.
6. Nachdem der Bundesrat seinen Entscheid \u00fcber das R\u00fcstungsprogramm 2005 am 25. Mai 2005 getroffen hat, kann das Parlament die entsprechende Botschaft in der Herbstsession 2005 behandeln.
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