Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
a. Welche Bedeutung misst er aus eidgen\u00f6ssischer Sicht der Anwesenheit von ausl\u00e4ndischen Studierenden an den kantonalen Universit\u00e4ten, den Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen sowie den Fachhochschulen bei?
b. In welchem finanziellen Rahmen unterst\u00fctzt er die Kantone bei der Erf\u00fcllung dieser Aufgabe, und h\u00e4lt er diese Unterst\u00fctzung f\u00fcr angemessen?
c. Plant er, f\u00fcr diese Studierenden einen Betrag analog den IUV-Beitr\u00e4gen auszurichten?
d. Wie k\u00f6nnte eine solche Regelung aussehen, und ab wann k\u00f6nnte sie in Kraft treten?
","ReasonText":"Kantonale Universit\u00e4ten erhalten f\u00fcr Studierende aus anderen Kantonen von deren Wohnsitzkantonen einen Beitrag aufgrund der Interkantonalen Universit\u00e4tsvereinbarung vom 20. Februar 1997 (lUV; SR 414.23). F\u00fcr Studierende aus dem Ausland fehlt ein solcher Beitrag. Die Kantone erhalten indessen nach Artikel\u00a015 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der Universit\u00e4ten und \u00fcber die Zusammenarbeit im Hochschulbereich (SR 414.20) im Rahmen der Grundbeitr\u00e4ge eine Bundesunterst\u00fctzung in eng begrenztem Umfang: H\u00f6chstens 10 Prozent des j\u00e4hrlichen Gesamtbetrages sind im Verh\u00e4ltnis der Zahl der ausl\u00e4ndischen Studierenden an den einzelnen Universit\u00e4ten zur Gesamtzahl aller ausl\u00e4ndischen Studierenden an den beitragsberechtigten Universit\u00e4ten zu verteilen. Die Tr\u00e4gerschaften von kantonalen Universit\u00e4ten und Fachhochschulen haben daher die Finanzierung ausl\u00e4ndischer Studierender weitgehend allein zu \u00fcbernehmen, was sich auch mit der Erh\u00f6hung der Grundbeitr\u00e4ge nicht grunds\u00e4tzlich \u00e4ndert.
Der Anteil der ausl\u00e4ndischen Studierenden wird sich in den kommenden Jahren weiter erh\u00f6hen, was allgemein als sinnvoll, bereichernd und unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig gilt. Kantone mit Universit\u00e4ten w\u00fcnschen seit l\u00e4ngerem eine st\u00e4rkere Beteiligung des Bundes oder eine \u00dcbernahme der lUV-Ans\u00e4tze durch den Bund f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende.
Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates hat eine entsprechende Motion eingereicht (04.3206, Finanzierung der ausl\u00e4ndischen Studentinnen und Studenten an Hochschulen). Diese Interpellation unterst\u00fctzt im Grundsatz dieses Anliegen, w\u00fcnscht indessen vom Bundesrat Aussagen zum Stellenwert, den er ausl\u00e4ndischen Studierenden beimisst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"a. Der Bundesrat misst der Anwesenheit ausl\u00e4ndischer Studierender an den schweizerischen Hochschulen eine erhebliche Bedeutung zu. Wie in der BFT-Botschaft 2004-2007 ausgef\u00fchrt, sieht er den Anteil ausl\u00e4ndischer Studierender generell als ein Leistungsmerkmal f\u00fcr Qualit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Hochschulen. Es ist dabei zu unterscheiden, ob es sich um bereits in der Schweiz niedergelassene ausl\u00e4ndische Studierende (Bildungsinl\u00e4nderinnen und -inl\u00e4nder) oder um ausl\u00e4ndische Studierende handelt, welche ausschliesslich zum Zwecke des Studiums in die Schweiz kommen (Bildungsausl\u00e4nderinnen und -ausl\u00e4nder).
b. Im Rahmen der leistungsbezogenen Grundbeitr\u00e4ge an die kantonalen Universit\u00e4ten werden 60 Prozent der Finanzhilfen des Bundes nach Anzahl Studierender und ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu den Fakult\u00e4tsgruppen ausgerichtet, wobei schweizerische Studierende, in der Schweiz niedergelassene Studierende aus dem Ausland und ausl\u00e4ndische Studierende gleichermassen gewichtet sind. Im Jahr 2003 betrug die Zahl der an kantonalen Universit\u00e4ten immatrikulierten Bildungsausl\u00e4nderinnen und -ausl\u00e4nder 13 765. Von den zur Verf\u00fcgung stehenden Grundbeitr\u00e4gen wurden auf der Basis dieser Zahl insgesamt 42 Millionen Franken auf die einzelnen Universit\u00e4ten aufgeteilt. Zus\u00e4tzlich werden 10 Prozent der Grundbeitr\u00e4ge an die Universit\u00e4ten gem\u00e4ss ihren Anteilen von ausl\u00e4ndischen Studierenden (Bildungsausl\u00e4nderinnen und -ausl\u00e4nder) am Gesamttotal ausl\u00e4ndischer Studierender verteilt. Dies entsprach im Jahr 2003 Zahlungen des Bundes von etwas mehr als 45 Millionen Franken. Die Fachhochschulen erhalten eine Pauschale pro Studierenden. Sie erfolgt unabh\u00e4ngig von der Herkunft der Studierenden und betrug 2003 je nach Fachbereich zwischen 4000 Franken (Wirtschaft berufsbegleitend) und 16 500 Franken (Life Sciences sowie Land- und Forstwirtschaft Vollzeit). 2990 der an den Fachhochschulen eingeschriebenen Studierenden stammten im Jahr 2003 aus dem Ausland, was umgerechnet Zahlungen des Bundes von rund 20 Millionen Franken entsprach. Es werden damit bereits heute erhebliche Mittel des Bundes f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende eingesetzt.
c. Der Bundesrat verweist auf die laufenden Arbeiten zum neuen Hochschulrahmengesetz und auf die Antwort zur Motion WBK-N 04.3206, \"Finanzierung der ausl\u00e4ndischen Studentinnen und Studenten an Hochschulen\". Die Motion verlangt namentlich einen Entwurf zu einer Gesetzesbestimmung \u00fcber die Bundesfinanzierung ausl\u00e4ndischer Studierender an kantonalen Hochschulen und Fachhochschulen und - im Einvernehmen mit den Kantonen - einen Vorschlag zu einem gerechten und anreizf\u00f6rdernden Finanzierungsmodus, wobei die L\u00f6sungsvarianten bewusst offen gelassen wurden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme auf die Motion zugesagt, die Finanzierung der ausl\u00e4ndischen Studierenden im Kontext des k\u00fcnftigen Hochschulrahmengesetzes grunds\u00e4tzlich zu pr\u00fcfen. Dabei hat er festgehalten, dass eine Zunahme der Aufwendungen f\u00fcr Bildungsausl\u00e4nderinnen und -ausl\u00e4nder nicht zu erwarten ist.
d. Neue Finanzierungsmodelle sind in Pr\u00fcfung. Sie k\u00f6nnten fr\u00fchestens im Rahmen des neuen Hochschulrahmengesetzes ab dem Jahre 2008 eingef\u00fchrt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1117756800000)\/","SubmittedBy":"Fetz Anita","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1118750125920)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531559643)\/","SubmissionDate":"\/Date(1111017600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}