Mit dem Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung des Redimensionierungskonzeptes f\u00fcr die nationale Zivilluftfahrt vom 17. November 2001 wurde nicht nur eine \u00dcbergangsfinanzierung f\u00fcr die Sicherung der im Oktober 2001 gegroundeten Swissair bis Fr\u00fchjahr 2002 gesichert, sondern auch eine Bundesbeteiligung von 600 Millionen Franken am Aktienkapital der Swiss bewilligt. Heute ist es an der Zeit, eine volkswirtschaftliche Wertung der Schaffung der Swiss im Vergleich zur ersatzlosen Liquidation der Swissair vorzunehmen.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Kosten-Nutzen-Folgen gebeten. Wie pr\u00e4sentiert sich der Vergleich zwischen dem Szenario Schaffung der Swiss im Vergleich zum Szenario ersatzloser Niedergang der Swissair in Bezug auf:
1. die Kosten der Sozialversicherungen, insbesondere Avig;
2. die Wertsch\u00f6pfungsentwicklung (direkter und indirekter, induzierter und katalytischer Effekt);
3. die Arbeitsplatzentwicklung in der Schweiz;
4. die Entwicklung der Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich, Basel, Genf, Agno;
5. die flugtechnische Anbindung der Schweiz international;
6. die Entwicklung des Steuersubstrats;
7. den Standort Schweiz generell?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In Abstimmung mit den Verantwortlichen der Swissair hatte der Wirtschaftsdienst des Seco im Herbst 2001 die Anzahl der Entlassungen bei einer Intervention des Bundes auf 11 000 gesch\u00e4tzt. Dabei entfielen 5000 auf die SAir Group und 6000 auf die Zulieferbetriebe. Diese Einsch\u00e4tzung erwies sich im Nachhinein f\u00fcr die K\u00fcndigungen innerhalb der SAir Group als zutreffend. Bei einer ersatzlosen Aufl\u00f6sung der SAir Group h\u00e4tte hingegen mit etwa 35 000 Entlassungen gerechnet werden m\u00fcssen.
Bei einer realistischen Annahme wird davon ausgegangen, dass knapp die H\u00e4lfte aller entlassenen Personen Leistungen der Arbeitslosenversicherung bezogen h\u00e4tte. Diese Gr\u00f6ssenordnung st\u00fctzt sich auf die Angaben des im Zug des Swissair-Debakels von Oktober 2001 bis Ende Juni 2002 am Flughafen Z\u00fcrich errichteten Arbeitsmarktzentrums. Hochgerechnet auf die 11 000 entlassenen Personen betrug bei einer durchschnittlichen Entsch\u00e4digung pro Person von etwa 30 000 Franken die Belastung der Arbeitslosenversicherung rund 165 Millionen Franken.
Unter der Annahme eines vollst\u00e4ndigen Groundings der Swissair mit 35 000 Entlassungen h\u00e4tten sich die Kosten f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung auf rund 840 Millionen Franken belaufen k\u00f6nnen. Dabei wird unterstellt, dass sich bei einer derart viel h\u00f6heren Anzahl von entlassenen Personen auch die durchschnittliche Bezugsdauer verdoppelt h\u00e4tte. Andererseits w\u00e4ren vermehrt Personen mit sehr niedrigen L\u00f6hnen betroffen gewesen. Deshalb wurde ein Faktor von 1,6 anstelle von 2 zugrunde gelegt. In diesem Sinne h\u00e4tte eine ersatzlose Aufl\u00f6sung der SAir Group - im Vergleich zur gew\u00e4hlten L\u00f6sung (Schaffung der Swiss) - in der Arbeitslosenversicherung Mehrkosten von rund 675 Millionen Franken verursachen k\u00f6nnen.
2./3. Eine Studie bezifferte die direkte und indirekte Wertsch\u00f6pfung der wichtigsten nationalen Flugh\u00e4fen im Jahre 2002 auf 6,2 Milliarden Franken (die Autoren der Studie kommen sogar auf 21,3 Milliarden Franken, wenn man auch die induzierten und katalytischen Kosten hinzuf\u00fcgt; s. Infras, Ecoplan, G\u00fcller, Volkswirtschaftliche Bedeutung der schweizerischen Landesflugh\u00e4fen, Synthesebericht, Z\u00fcrich/Bern, Juni 2003). Die Gesamtzahl der Passagiere in den Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich, Basel und Genf belief sich im selben Jahr auf 28 Millionen; der Anteil der Swiss betrug 11,6 Millionen oder 41,4 Prozent. \u00dcbertr\u00e4gt man diesen Prozentsatz auf die Wertsch\u00f6pfung, kommt man auf eine direkte und indirekte Wertsch\u00f6pfung von 2,6 Milliarden Franken im Jahr 2002, die auf die Existenz der Swiss zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
4./5. Auf dem Flughafen Z\u00fcrich kamen vor dem Grounding im Herbst 2001 die Swissair und die Crossair auf einen Passagieranteil von insgesamt 66 Prozent. Im Jahre 2002 betrug der Anteil der beiden Gesellschaften ungef\u00e4hr 60 Prozent.
Der Flughafen Genf verzeichnete bereits vor dem Grounding einen stetig abnehmenden Anteil der Swissair am Gesamtverkehr. W\u00e4hrend der Passagieranteil der Swissair und der Crossair im Jahre 1995 noch 50 Prozent betrug, reduzierte sich dieser im Jahre 2000 auf 33 Prozent. Nach dem Grounding registrierte Genf einen Passagieranteil von Swissair und Crossair von insgesamt 25 Prozent (2002).
Auf dem Flughafen Basel-Mulhouse transportierte vor dem Grounding die Crossair \u00fcber die H\u00e4lfte aller Passagiere (2000: 51 Prozent); die Swissair bef\u00f6rderte lediglich 6 Prozent. Nach dem Grounding betrug der Anteil der Swiss knapp die H\u00e4lfte aller bef\u00f6rderten Passagiere (2002: 49 Prozent).
Vom Regionalflughafen Lugano-Agno f\u00fchrte vor dem Grounding nur die Crossair regelm\u00e4ssig Linienfl\u00fcge durch. Nach dem Grounding wurden die Fl\u00fcge von der Swiss fortgesetzt.
6./7. Swiss und die \u00fcbrigen Gesellschaften der ehemaligen SAir Group sind heute selbstst\u00e4ndige Unternehmen. Swiss ist zwar noch nicht aus den roten Zahlen herausgekommen, doch andere Unternehmen werfen heute Gewinn ab und zahlen Gewinnsteuer. Zudem zahlen alle Unternehmen Kapitalsteuer, und die Angestellten dieser Firmen entrichten Einkommenssteuern. Man kann davon ausgehen, dass dem Staat ungef\u00e4hr ein Viertel bis ein Drittel der Wertsch\u00f6pfung von 2,6 Milliarden Franken (s. Antwort auf die Frage 2) in Form von Steuereinnahmen zufliessen.
Der internationale Ruf der Schweiz ist durch den seinerzeitigen Zusammenbruch der Swissair kaum beeintr\u00e4chtigt worden. Einzig in Belgien (im Zusammenhang mit der Swissair-Beteiligung an Sabena) und in Japan (vor\u00fcbergehendes Festsitzen von japanischen Touristen in Flugh\u00e4fen) kam es zu gr\u00f6sseren Reaktionen in den Medien. Das geringe Medienecho ist vermutlich auf die relativ kurze Dauer des Groundings von zwei Tagen zur\u00fcckzuf\u00fchren. H\u00e4tte der Bund nicht eingegriffen, h\u00e4tte das Grounding der Swissair mit Bestimmtheit wesentlich l\u00e4nger gedauert, und der Schaden f\u00fcr den Ruf der Schweiz w\u00e4re gr\u00f6sser gewesen.
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