Der Bundesrat wird beauftragt, den Beitrag der Schweiz zum Koh\u00e4sionsfonds der EU auf s\u00e4mtliche Randregionen und benachteiligten Gebiete der EU auszuweiten und nicht nur die zehn neuen Mitgliedstaaten zu ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Im Rahmen der Verhandlungen mit der EU-Kommission im Hinblick auf ein Memorandum of Understanding zwischen dem Bundesrat und der EU \u00fcber den auf f\u00fcnf Jahre befristeten Beitrag von 1 Milliarde Schweizerfranken an die Koh\u00e4sion der erweiterten EU hat die Schweiz mit Nachdruck erkl\u00e4rt, sie wolle vom europ\u00e4ischen Ansatz abweichen, der sich nicht an den Staaten, sondern an den Regionen orientiert. Ausserdem will die Schweiz weiterhin unilateral verfahren und nur eigene Projekte unterst\u00fctzen.
Dieses Vorgehen weicht von einem umfassenden Verst\u00e4ndnis der \u00f6konomischen und sozialen Koh\u00e4sion ab, schliesst es doch Teile Portugals, Griechenlands und Spaniens, die immer noch benachteiligte Gebiete oder Randregionen sind, von vornherein aus.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den Gespr\u00e4chen zwischen dem Bundesrat und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber einen schweizerischen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Koh\u00e4sion in der erweiterten EU steht - entgegen der Annahme des Motion\u00e4rs - eine Teilnahme der Schweiz am EU-Koh\u00e4sionsfonds nicht zur Debatte. Der Bundesrat hat am 12. Mai 2004 beschlossen, einen autonomen Unterst\u00fctzungsbeitrag zugunsten der Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Disparit\u00e4ten innerhalb der erweiterten EU in H\u00f6he von 1 Milliarden Schweizerfranken \u00fcber eine Laufzeit von f\u00fcnf Jahren zu leisten, und hat diese Absicht der EU gegen\u00fcber in einem Schreiben der Vorsteherin EDA vom selben Datum angek\u00fcndigt. Die EU hat dieses Angebot der Schweiz am Gipfel Schweiz-EU vom 19. Mai 2004 begr\u00fcsst.
Die Schweiz hat in den Gespr\u00e4chen mit der EU stets die Haltung vertreten, dass nur die zehn neuen Mitgliedstaaten als Nutzniesser des schweizerischen Koh\u00e4sionsbeitrages infrage k\u00e4men. Diese Haltung ist dadurch begr\u00fcndet, dass der Bundesrat die Leistung des Koh\u00e4sionsbeitrages vor dem Hintergrund der am 1. Mai 2004 erfolgten Erweiterung der EU beschlossen hat. Mit dieser Initiative bringt der Bundesrat erstens seine Anerkennung der historischen Errungenschaft der j\u00fcngsten EU-Erweiterung zum Ausdruck, durch welche die Teilung unseres Kontinentes endg\u00fcltig \u00fcberwunden worden ist. Die Erweiterung stellt einen sehr wesentlichen Beitrag zu Frieden, Stabilit\u00e4t, Sicherheit und Prosperit\u00e4t in Europa dar, von dem auch die Schweiz profitiert. Zweitens stellt die Schweiz ihre Solidarit\u00e4t mit den Anstrengungen der europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft unter Beweis, die mit der j\u00fcngsten EU-Erweiterung verbundenen Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen. Drittens f\u00fcgt sich der Koh\u00e4sionsbeitrag in den Kontext der Unterst\u00fctzung des Transitionsprozesses in den ehemaligen Ostblockstaaten ein, f\u00fcr die seit dem Fall der Berliner Mauer bisher rund 3,3 Milliarden Franken aufgewendet worden sind.
Im Gegensatz zur Annahme des Motion\u00e4rs lehnt der Bundesrat den regionalen Ansatz in der Koh\u00e4sionspolitik keineswegs ab. Das schweizerische Koh\u00e4sionsprogramm soll den W\u00fcnschen und Bed\u00fcrfnissen der zehn Partnerstaaten so weit als m\u00f6glich Rechnung tragen. In \u00dcbereinstimmung mit dem Ansatz der EU k\u00f6nnen besonders r\u00fcckst\u00e4ndige Regionen innerhalb der neuen Mitgliedstaaten in den bevorzugten Genuss von gewissen Leistungen aus dem schweizerischen Koh\u00e4sionsbeitrag gelangen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1115769600000)\/","SubmittedBy":"Zisyadis Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182470400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485170903)\/","SubmissionDate":"\/Date(1111104000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}