Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel\u00a098 und 100 der Signalisationsverordnung wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 98 Abs. 1
Ausserorts sind Fremdreklamen unzul\u00e4ssig. \"Ausgenommen davon ist politische Werbung im Zeitraum von zwei Monaten vor Wahlen und Abstimmungen.\"
Art. 98 Abs. 5
Ausserorts m\u00fcssen freistehende Eigenreklamen und Firmenanschriften mindestens drei Meter vom Fahrbahnrand entfernt sein. \"Dies gilt entsprechend f\u00fcr politische Werbung.\"
Art. 100 Abs. 1
Das Anbringen und \u00c4ndern von Strassenreklamen bedarf der Bewilligung der nach kantonalem Recht zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. \"Die Bewilligungspflicht entf\u00e4llt f\u00fcr politische Werbung.\"
","ReasonText":"Vor Wahlen und Abstimmungen haben Parteien wie auch \u00fcberparteiliche Komitees oder andere Vereinigungen, welche politische Anliegen vertreten, ein legitimes Interesse daran, ihren Standpunkt im \u00f6ffentlichen Raum auf m\u00f6glichst vielf\u00e4ltige Weise zur Geltung zu bringen und auf diese Weise zu bewerben. Das Aufstellen oder Aufh\u00e4ngen von Plakaten im privaten Raum - d. h. auf Grundst\u00fccken oder an Geb\u00e4uden - ist ein bew\u00e4hrtes Mittel f\u00fcr politische Werbung.
Der direkten Demokratie der Schweiz liegt namentlich die Idee zugrunde, dass jeder sich auf m\u00f6glichst vielf\u00e4ltige Weise am politischen Geschehen beteiligen und mitwirken k\u00f6nnen soll. Die Plakatierung auf privatem Grund ist f\u00fcr kleinere oder finanzschw\u00e4chere Parteien und Gruppierungen, welche sich die Plakatierung oder auch Inserate im bezahlten Raum nicht leisten k\u00f6nnen, von hoher Bedeutung. Umgekehrt ist die Vielfalt der Meinungen ein zentrales Ziel des demokratischen Staates.
Aus diesem Grund ist das Aufstellen bzw. Anbringen von Plakaten, sofern der Eigent\u00fcmer des betreffenden Grundst\u00fccks oder Bauwerks damit einverstanden ist und sie die Verkehrssicherheit nicht beeintr\u00e4chtigen, m\u00f6glichst weitgehend zu erleichtern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 17. August 2005 hat der Bundesrat \u00c4nderungen der Bestimmungen \u00fcber Strassenreklamen (Art. 95-100 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979; SR 741.21) beschlossen und auf den 1. M\u00e4rz 2006 in Kraft gesetzt.
Danach ist u. a. k\u00fcnftig ausserorts Fremdwerbung und damit auch politische Werbung zul\u00e4ssig. Im Vergleich zum heutigen Recht werden grunds\u00e4tzlich keine starren Abstandsvorschriften mehr festgelegt; entscheidend ist, dass Strassenreklame die Verkehrssicherheit nicht beeintr\u00e4chtigen darf.
Innerorts k\u00f6nnen die Kantone Ausnahmen vom Bewilligungserfordernis vorsehen; es ist somit allein an ihnen, zu entscheiden, welche Art von Werbung sie innerorts von der Bewilligungspflicht befreien wollen. Diese L\u00f6sung entspricht der \u00fcberwiegenden Meinung der im Jahre 2004 im Rahmen eines Anh\u00f6rungsverfahrens befragten Kantone, politischen Parteien, Spitzenverb\u00e4nde und \u00fcber 100 weiteren Interessierten. Dem Begehren des Motion\u00e4rs, die politische Werbung generell von der Bewilligungspflicht auszunehmen, kann deshalb nicht Folge geleistet werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126051200000)\/","SubmittedBy":"Zuppiger Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182470400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551798733)\/","SubmissionDate":"\/Date(1111104000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}