Das B\u00fcro wird beauftragt, eine Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a011 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung, welcher die Offenlegungspflichten regelt, vorzulegen. Die Abs\u00e4tze 1 b bis e sind dahingehend zu erweitern, dass Bruttoeinkommen \u00fcber 10 000 Franken pro Jahr und Mandat offen gelegt werden m\u00fcssen.
Immer wieder geben Nebeneink\u00fcnfte von Parlamentsmitgliedern zu reden und der Ruf eines gekauften Parlaments haftet uns an. Dem ist nur durch mehr Transparenz abzuhelfen.
Mit der Offenlegungspflicht und der Ver\u00f6ffentlichung im Interessenregister ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung Transparenz getan worden. Das gen\u00fcgt aber ganz offensichtlich nicht. Die Aufz\u00e4hlung der Interessenbindung allein gen\u00fcgt nicht, viel wichtiger ist die Offenlegung der dabei get\u00e4tigten Einkommen, weil durch den Einsatz von grossen Geldbetr\u00e4gen die Einflussnahme auf Politikerinnen und Politiker problematisch werden kann. Die Bev\u00f6lkerung hat ein Recht zu wissen, wer f\u00fcr welche Interessenvertretung wie entsch\u00e4digt wird.
Eine Offenlegung des beruflichen Einkommens (Art. 11, lit. a Bundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung) k\u00f6nnte in Konflikt mit dem Berufsgeheimnis geraten. Deshalb wird hier keine allgemeine Transparenz verlangt. Eine freiwillige Deklaration mit Eintrag im Register der Interessenbindungen sollte jedoch m\u00f6glich sein.