Die Schweiz bezahlt betr\u00e4chtliche Betr\u00e4ge an die Vernichtung von Chemiewaffen in Russland. Sind diese Betr\u00e4ge auch heute noch gerechtfertigt, nachdem die W\u00e4hrungsreserven dieses Landes Ende 2004 rund 120 Milliarden Dollar erreicht haben und damit die Auslandschulden um rund 20 Milliarden Dollar \u00fcbersteigen? Warum muss die Schweiz an Russland Beitr\u00e4ge bezahlen, w\u00e4hrend Deutschland mit Russland bereits \u00fcber die R\u00fcckzahlung von Schulden in Milliardenh\u00f6he verhandelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweizer Hilfe an die Chemiewaffenvernichtung in Russland geht auf die Motion Paupe 00.3519 zur\u00fcck, die von beiden Kammern des Parlamentes mit grosser Mehrheit angenommen wurde. In Erf\u00fcllung dieses Auftrages hat der Bundesrat dem Parlament ein Bundesgesetz \u00fcber die Unterst\u00fctzung der Abr\u00fcstung und Nonproliferation von Chemiewaffen und einen Bundesbeschluss \u00fcber die Unterst\u00fctzung der weltweiten Chemiewaffenabr\u00fcstung vorgeschlagen; beide wurden in der Fr\u00fchjahrssession 2003 angenommen. Mit diesem Gesetz bzw. dem Bundesbeschluss wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die Vernichtung der existierenden Chemiewaffenbest\u00e4nde im Interesse der Schweiz liegt und einem der wichtigsten Ziele der schweizerischen R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungspolitik, dem Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, entspricht.
2. Gest\u00fctzt auf das erw\u00e4hnte Gesetz hat der Bundesrat am 28. Januar 2004 mit Russland ein Abkommen abgeschlossen, das in Aussicht stellt, Russland bis Ende November 2008 maximal 15 Millionen Franken f\u00fcr Projekte im Zusammenhang mit der Chemiewaffenvernichtung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Es w\u00fcrde Treu und Glauben widersprechen, diese Zusage nicht mehr einhalten zu wollen, weil sich die Finanzlage des russischen Staates etwas verbessert hat.
3. Die vollst\u00e4ndige Vernichtung der Chemiewaffen ist eine grosse und dringende Aufgabe, bei der Russland weiterhin auf internationale Unterst\u00fctzung angewiesen ist, wenn sie innerhalb der vom Chemiewaffenabkommen festgelegten Fristen, also sp\u00e4testens bis 2012, abgeschlossen werden soll. Von den urspr\u00fcnglichen rund 40 000 Tonnen wurden bis Ende 2004 erst knapp 500 Tonnen vernichtet, und nach den j\u00fcngsten russischen Sch\u00e4tzungen werden noch rund 8,4 Milliarden Dollar ben\u00f6tigt, um den Bau der verschiedenen Vernichtungsanlagen zu finanzieren. Eine internationale Beteiligung an der Chemiewaffenvernichtung in Russland ist auch Garantie f\u00fcr \u00f6kologisch saubere L\u00f6sungen.
4. Die Weiterf\u00fchrung der Schweizer Hilfe an Russland ist zudem ein Gebot der internationalen Solidarit\u00e4t. Insbesondere im Rahmen der \"Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen\" leistet eine bedeutende Zahl der westlichen Industriestaaten substanzielle Hilfe zur Beseitigung der russischen Chemiewaffen. Die Hilfe an die Chemiewaffenvernichtung in Russland ist der einzige substanzielle Schweizer Beitrag an die \"Globale Partnerschaft\" und hat ausserdem einen positiven Einfluss auf die Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen mit Moskau.
5. Deutschland hat nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch im Vergleich zu seinem Bruttosozialprodukt viel umfangreichere Hilfe an die Beseitigung der Massenvernichtungswaffen in Russland geleistet als die Schweiz. Bis Ende 2005 werden es rund 218 Millionen Schweizerfranken allein f\u00fcr die Chemiewaffenvernichtung sein, w\u00e4hrend der Schweizer Beitrag bis dann total 8,7 Millionen Schweizerfranken betragen wird. Das sind (f\u00fcr 2005) 0,0192 Promille des BSP f\u00fcr Deutschland und 0,0063 Promille f\u00fcr die Schweiz. Die BRD unterst\u00fctzt Russland zudem nicht nur bei der Zerst\u00f6rung der Chemiewaffen, sondern auch bei den nuklearen Altlasten (voraussichtlich insgesamt rund 480 Millionen Euro bis 2008).
6. Dank seiner besseren finanziellen Situation ist Russland heute in der Lage und bereit, einen h\u00f6heren Anteil an den Vernichtungskosten selber zu \u00fcbernehmen. Die russischen Eigenleistungen wurden im Budget 2005 im Vergleich zum Vorjahr von 162 Millionen auf 382 Millionen Dollar, also auf mehr als das Doppelte, erh\u00f6ht.
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