Der Bundesrat wird beauftragt, s\u00e4mtliche Bundesgesetze derart zu revidieren, dass in Zukunft keine R\u00fcstungsg\u00fcter mehr in kriegf\u00fchrende L\u00e4nder exportiert oder von dort her importiert werden k\u00f6nnen. Hauptprobleme sind dabei die Definition von \"Krieg f\u00fchren\" und \"R\u00fcstungsgut\". Die neuen Gesetze m\u00fcssen diese Fragen kl\u00e4ren k\u00f6nnen. Es darf nicht weiter vorkommen, dass die Schweiz Kriegsg\u00fcter handelt mit L\u00e4ndern, welche:
- fremde Territorien besetzen (wie z. B. Israel, China);
- ihre Truppen im Ausland stationiert haben und mehr oder weniger aktiv versuchen, die Einheimischen zu kontrollieren (z. B. USA).
Die verschiedenen Vorst\u00f6sse in den letzten Sessionen, welche auf den Handel mit problematischen G\u00fctern und mit problematischen L\u00e4ndern hinwiesen, wurden allesamt vom Bundesrat als unbedenklich taxiert. Offenbar l\u00e4sst also unsere Regulierungsstruktur einen recht grossen Interpretationsrahmen offen. Kl\u00e4rung tut Not.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die schweizerische Kriegsmaterialgesetzgebung bezweckt, durch die Kontrolle u. a. der Ein- und Ausfuhr von Kriegsmaterial, die internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu erf\u00fcllen sowie ihre aussenpolitischen Grunds\u00e4tze zu wahren; dabei soll in der Schweiz eine an die Bed\u00fcrfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazit\u00e4t aufrechterhalten bleiben (Art. 1 des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996, KMG). Dieser Zweckartikel verdeutlicht, dass die Kriegsmaterialgesetzgebung verschiedenen nationalen Interessen gleichzeitig gerecht werden muss. Ferner kommt dem KMG zufolge hoher Auslandabh\u00e4ngigkeit der Schweiz im R\u00fcstungsbereich eine sicherheitspolitische Komponente zu.
Ebenso sind bei der Bewilligung von Auslandgesch\u00e4ften verschiedene Faktoren zu ber\u00fccksichtigen:
a. die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilit\u00e4t;
b. die Situation im Innern des Bestimmungslandes; namentlich sind die Respektierung der Menschenrechte und der Verzicht auf Kindersoldaten zu ber\u00fccksichtigen;
c. die Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit;
d. das Verhalten des Bestimmungslandes gegen\u00fcber der Staatengemeinschaft, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung des V\u00f6lkerrechtes;
e. die Haltung der L\u00e4nder, die sich zusammen mit der Schweiz an internationalen Exportkontrollregimes beteiligen (Art. 5 der Kriegsmaterialverordnung vom 25. Februar 1998, KMV).
Im konkreten Anwendungsfall werden all diese Kriterien bei der Entscheidfindung ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat ist davon \u00fcberzeugt, dass mit der einzelfallweisen Betrachtung (vergleiche auch Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Lang 04.3289) die verschiedenen Interessen ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Die Einfuhr von Kriegsmaterial durch die Schweizer Armee aus dem Ausland unterliegt dabei nicht der Bewilligungspflicht gem\u00e4ss KMG, aber auch hier werden politische Gesichtspunkte ber\u00fccksichtigt.
Die schweizerische Bewilligungspraxis bei der Anwendung des KMG z\u00e4hlt bereits heute zu den restriktivsten der westlichen Industrienationen. Ein generelles Verbot, an bestimmte Staaten wie z. B. die USA Kriegsmaterial zu liefern bzw. solches dort einzukaufen, w\u00e4re mit erheblichen aussenpolitischen, sicherheitspolitischen, finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen verbunden, wobei Letztere weit \u00fcber die eigentliche R\u00fcstungsindustrie hinausreichen k\u00f6nnten.
Der Bundesrat teilt ferner die Meinung des Motion\u00e4rs nicht, dass bez\u00fcglich der begrifflichen Definitionen eine Kl\u00e4rung notwendig ist. Die Kriegsmaterialgesetzgebung legt klar fest, welche G\u00fcter davon betroffen sind, ebenso die G\u00fcterkontrollgesetzgebung (GKG) im Bereich der sogenannten doppelt verwendbaren G\u00fcter (Dual-Use-G\u00fcter) sowie der besonderen milit\u00e4rischen G\u00fcter. Bei der Einstufung von G\u00fctern unter das KMG bzw. GKG hat sich \u00fcberdies eine langj\u00e4hrige Verwaltungspraxis herausgebildet, welche eine konsequente Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen garantiert.
Der Bundesrat sieht deshalb keine Veranlassung zu einer grundlegenden Revision der einschl\u00e4gigen Gesetzgebung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1116374400000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Geri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236470580)\/","SubmissionDate":"\/Date(1111104000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4707,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}