Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten, wie die L\u00e4rmfonds der Flugh\u00e4fen mit Linienverkehr in eigenst\u00e4ndige juristische Einheiten ausgegliedert werden k\u00f6nnen und deren Tr\u00e4gerschaft - unter Wahrung der verursachergerechten Finanzierung - durch den Bund \u00fcbernommen werden kann.
","ReasonText":"Im Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz, Kapitel 3.1.4.3., der im Dezember 2004 vom Bundesrat genehmigt wurde, wird erl\u00e4utert, warum eine Ausgliederung der bestehenden L\u00e4rmfonds der Flugh\u00e4fen in eine eigenst\u00e4ndige juristische Gesellschaft und die \u00dcbernahme der Tr\u00e4gerschaft durch den Bund sinnvoll ist. Zusammengefasst kann mit einer solchen Ausgliederung das Bilanzierungs- und Finanzierungsrisiko der Schweizer Flugh\u00e4fen in einer gesetzeskonformen Form gel\u00f6st werden, ohne dass das Verursacherprinzip infrage gestellt wird. Der Bundesrat hat dieses Anliegen jedoch \"aufgrund der Finanzlage des Bundes und des Sparbedarfs\" verworfen.
Effektiv entsteht jedoch mit einer \u00dcbernahme der L\u00e4rmfonds f\u00fcr den Bund kein finanzielles Risiko, da die L\u00e4rmkosten verursachergerecht \u00fcber entsprechende Geb\u00fchren refinanziert werden. Das Verursacherprinzip ist gewahrt, und \u00c4nderungen des Umweltschutzgesetzes und der L\u00e4rmschutzverordnung sind somit hinf\u00e4llig. Allf\u00e4llige durch den Bund zu bevorschussende Finanzierungsl\u00fccken werden entsprechend verzinst und durch zuk\u00fcnftige L\u00e4rmgeb\u00fchren kompensiert. Bef\u00fcrchtungen, wonach der Bund mit der \u00dcbernahme der L\u00e4rmfonds auch Kosten \u00fcbernehmen m\u00fcsse, sind daher nicht gerechtfertigt.
Mit der \u00dcbernahme der Tr\u00e4gerschaft durch den Bund stellt dieser langfristig sicher, dass der Betrieb von Infrastrukturanlagen von nationalem Interesse weiterhin gew\u00e4hrleistet ist. Gegen\u00fcber der betroffenen Bev\u00f6lkerung kann gleichzeitig sichergestellt werden, dass die L\u00e4rmthematik einheitlich, koordiniert und unabh\u00e4ngig vom jeweiligen Flughafenbetreiber auf nationaler Ebene geregelt wird und die Betroffenen aller Regionen der Schweiz gleich behandelt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat den Vorschlag der \u00dcbertragung der L\u00e4rmfonds an eine vom Bund getragene juristische Einheit im Rahmen des Berichtes \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz eingehend gepr\u00fcft. Seit der Genehmigung des Berichtes am 10. Dezember 2004 haben sich keine neuen Erkenntnisse gegeben, welche die Haltung des Bundesrates \u00e4ndern w\u00fcrden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1116374400000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1117411200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690547620457)\/","SubmissionDate":"\/Date(1113523200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}