Der Bundesrat wird beauftragt, die relevanten rechtlichen Grundlagen, vor allem das Bundesgesetz \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, Avig), dergestalt zu \u00e4ndern, dass junge Lehr- und Schulabg\u00e4nger, die bisher infolge bevorstehender milit\u00e4rischer Dienstleistungen (RS, Durchdienen, Zivildienst) als unvermittelbar galten, in der Phase bis Dienstbeginn eine Arbeitslosenentsch\u00e4digung beziehen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Frage der Lehr- und Schulabg\u00e4nger, die nach abgeschlossener Ausbildung wegen bevorstehenden Milit\u00e4rdienstes keine Arbeit finden und deshalb nicht in den Genuss der Leistungen der Arbeitslosenversicherung kommen, besch\u00e4ftigt die R\u00e4te bereits seit \u00fcber zehn Jahren (vgl. Interpellation Langenberger 96.3604, Motion Bieri 98.3016, Einfache Anfrage Gusset 98.1006 und Interpellation Gyr-Steiner 04.3131). Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, Avig) k\u00f6nnen nur vermittelbare Personen eine Arbeitslosenentsch\u00e4digung erhalten. Dieser Grundsatz gilt auch f\u00fcr Rekruten und andere Diensttuende, wie das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht wiederholt entschieden hat. Diese Personen gelten als unvermittelbar und k\u00f6nnen deshalb nicht in den Genuss von Arbeitslosenentsch\u00e4digungen kommen.
Obschon die Situation der Rekruten ab dem 1. Juni 2005 verbessert wird (die Grundentsch\u00e4digung bei Erwerbsausfall steigt von 43 auf 54 Franken), ist es nach Auffassung der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates (SiK-S) stossend, dass junge B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen mit abgeschlossener Ausbildung vor ihrem Eintritt in die Rekrutenschule auf diese Weise bestraft werden. Sie ist der Meinung, dass diese Personen mit der Erf\u00fcllung ihrer milit\u00e4rischen Pflichten einen Dienst an der Gemeinschaft leisten. Die SiK-S ist der Ansicht, dass diese Situation so rasch als m\u00f6glich ge\u00e4ndert werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vor Einf\u00fchrung der \"Armee XXI\" musste wegen der etwa zweimonatigen Zeitspanne zwischen RS-Ende im November und Beginn der Unteroffiziersschule im Februar die Vermittlungsf\u00e4higkeit und damit der Anspruch auf Arbeitslosenentsch\u00e4digung verneint werden. Mit der \"Armee XXI\" sind bei zusammenh\u00e4ngenden Ausbildungslehrg\u00e4ngen Urlaube von zwei Wochen (\u00fcber das Jahresende) bis zu ausnahmsweise f\u00fcnf Wochen besoldet.
F\u00fcr die konkret in dieser Motion angesprochene Versichertenkategorie, welche die Lehre im Juli abschliesst und im November in den Dienst muss, ergeben sich aus Sicht der ALV, insbesondere betreffend Vermittlungsf\u00e4higkeit, keine Probleme, da bei sofortiger Anmeldung immer eine gen\u00fcgende, mehr als dreimonatige Vermittelbarkeit vorliegt. Voraussetzung daf\u00fcr ist eine m\u00f6glichst rasche Anmeldung bei der ALV. Im Rahmen der kantonalen Orientierungstage f\u00fcr die Stellungspflichtigen und anl\u00e4sslich der Rekrutierung wird das VBS die Lehrabg\u00e4nger deshalb noch vermehrt auf diese Notwendigkeit aufmerksam machen.
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Leistungen der ALV f\u00fcr Lehr- und Schulabg\u00e4nger nicht existenzsichernd sind. So erhalten Lehrabg\u00e4nger ohne Betreuungspflichten nach Bestehen der Wartetage etwa 1100 Franken pro Monat (abz\u00fcglich Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge), Schulabg\u00e4nger ohne Betreuungspflichten - unabh\u00e4ngig vom bevorstehenden Milit\u00e4rdienst - in den zus\u00e4tzlich zu bestehenden 120 Wartetagen (sechs Monate) gar nichts.
Um Lehr- und Schulabg\u00e4ngern die zur Deckung der Lebenshaltungskosten erforderlichen Finanzmittel zur Verf\u00fcgung stellen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste somit nebst dem Systembruch bei der Vermittlungsf\u00e4higkeit zus\u00e4tzlich noch ein Systembruch bei den Wartetagen sowie bei der Festlegung der Entsch\u00e4digungsh\u00f6he vorgenommen werden.
Der Bundesrat lehnt deshalb eine Anpassung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1127433600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1150369012927)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1779236210190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1116374400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}