Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament nachstehende \u00c4nderung von Artikel\u00a06 des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG) zu unterbreiten:Artikel\u00a06 Absatz\u00a02Ein Abweichen von der ungeschm\u00e4lerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei Erf\u00fcllung einer Bundesaufgabe nur in Erw\u00e4gung gezogen werden, wenn \u00f6ffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone oder eine umfassende Interessenabw\u00e4gung daf\u00fcr sprechen.
","ReasonText":"Der Bund legt die Grunds\u00e4tze der Raumplanung fest. Die Raumplanung im engeren Sinne obliegt jedoch den Kantonen. Der Bund f\u00f6rdert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit den Kantonen zusammen (Art. 75 Abs. 1 und 2 Bundesverfassung vom 18. April 1999, BV, SR 101). F\u00fcr den Natur- und Heimatschutz sind die Kantone zust\u00e4ndig. Der Bund nimmt bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben R\u00fccksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche St\u00e4tten sowie Natur- und Kulturdenkm\u00e4ler; er erh\u00e4lt sie ungeschm\u00e4lert, wenn das \u00f6ffentliche Interesse es gebietet (Art. 78 BV). Damit wird verdeutlicht, dass die Raumplanung - selbstverst\u00e4ndlich unter Ber\u00fccksichtigung aller \u00f6ffentlichen Interessen - eine alleinige Aufgabe der Kantone ist. Nur die kantonalen Richtpl\u00e4ne bed\u00fcrfen der Genehmigung durch den Bund. Damit wird die Koordination der einzelnen kantonalen Planungswerke untereinander und mit den Interessen des Bundes gew\u00e4hrleistet.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der kantonalen Richtpl\u00e4ne werden die verschiedenen \u00c4mter des Bundes, u. a. aber auch die Eidgen\u00f6ssische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) zur Stellungnahme bzw. Begutachtung eingeladen. Die ENHK pr\u00fcft, ob die kantonale Richtplanung die ungeschm\u00e4lerte Erhaltung von Objekten von nationaler Bedeutung gew\u00e4hrleistet. Einem Abweichen von diesem Schutzgedanken kann gest\u00fctzt auf Artikel\u00a06 Absatz\u00a02 NHG nur zugestimmt werden, wenn der ungeschm\u00e4lerten Erhaltung des Objektes bestimmte gleich- oder h\u00f6herwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen.
Die ENHK ist dabei zwingend zu einem Gutachten einzuladen. Sie muss sich in ihrer Beurteilung dazu \u00e4ussern, ob das Objekt von nationaler Bedeutung ungeschm\u00e4lert erhalten oder wie es zu schonen ist. Spricht sich die ENHK gegen ein Abweichen von der ungeschm\u00e4lerten Erhaltung eines Objektes aus, nehmen die Bundesbeh\u00f6rden die Antr\u00e4ge der Kommission bisweilen unbesehen in ihre Entscheidfindung auf. Eine Pr\u00fcfung der Antr\u00e4ge der ENHK aufgrund der Ziele und Planungsgrunds\u00e4tze der Raumplanung (Art. 1 und Art. 3 Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979, RPG, SR 700) findet kaum statt. Dabei ist f\u00fcr die Entscheidbeh\u00f6rde unbeachtlich, ob auf kantonaler Ebene bereits eine Interessenabw\u00e4gung durch die Exekutive oder sogar durch die Legislative stattgefunden hat. Faktisch kann also von einer \"d\u00e9mission de judge\" gesprochen werden. Dieser Zustand kann nicht mehr l\u00e4nger akzeptiert werden. Das Gutachten der ENHK soll insk\u00fcnftig nur noch eine unter verschiedenen Entscheidungshilfen sein. Zudem sollen kantonale \u00f6ffentliche Interessen den Interessen an der Erhaltung der Schutzobjekte gegen\u00fcbergestellt werden. Eine Abw\u00e4gung der Interessen des Bundes und der Kantone soll zeigen, ob ein Abweichen von der ungeschm\u00e4lerten Erhaltung eines Objektes von nationaler Bedeutung geboten ist. Nur mit einer solchen Gesamtinteressenabw\u00e4gung kann namentlich der kantonalen Richtplanung zum Durchbruch verholfen werden. Es geht doch nicht an, dass weiterhin einer elit\u00e4ren, vom Bundesrat bezeichneten Kommission ein derartiges Gewicht beigemessen wird, insbesondere wenn kantonale Entscheidungen in einem demokratischen Prozess zustande gekommen sind und wenn es letztlich um politische Fragen geht.
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