Der Bundesrat wird beauftragt, sich st\u00e4rker gegen die sexuelle Verst\u00fcmmelung einzusetzen, vor allem, indem er regelm\u00e4ssige Informationskampagnen in der Schweiz sowie Ausbildungs- und Erziehungsmassnahmen bei den direkt betroffenen Menschen unterst\u00fctzt (Immigrantinnen und Immigranten, Medizinal- und Pflegepersonal, Lehrerschaft, Personal der \u00f6ffentlichen Verwaltung usw.).
","ReasonText":"Die Schweizer Beh\u00f6rden sind sich der Wichtigkeit des Kampfes gegen sexuelle Verst\u00fcmmelung bewusst. 130 Millionen Frauen auf der ganzen Welt sind davon betroffen. Die Schweiz ist insbesondere in internationalen Organisationen aktiv, die sich gegen diese Verst\u00fcmmelungen einsetzen. Dar\u00fcber hinaus unterst\u00fctzt das EDA im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Initiativen von lokalen Organisationen, vor allem in Afrika, die sich den Kampf gegen die sexuelle Verst\u00fcmmelung an Frauen zum Ziel gesetzt haben. Die Situation auf Schweizer Boden hingegen bleibt weiterhin unklar.
Der Aktionsplan der Schweiz f\u00fcr die Folgearbeiten der 4. Uno-Weltfrauenkonferenz von Peking fordert, dass in Erfahrung gebracht wird, ob auch in der Schweiz sexuelle Verst\u00fcmmelungen praktiziert werden. Gegebenenfalls sollen Massnahmen ausgearbeitet werden. Eine k\u00fcrzlich von der Unicef durchgef\u00fchrte Studie zeigt nun, dass auch die Schweiz von diesem Problem betroffen ist. Das medizinische Personal und die Sozialdienste kommen oft mit beschnittenen Frauen in Ber\u00fchrung. Noch beunruhigender ist jedoch, dass laut dieser Studie auch hierzulande sexuelle Verst\u00fcmmelungen vorgenommen werden. Angesichts dieser Situation besteht dringender Handlungsbedarf.
Im Jahr 2000 hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Gadient 00.3365, \"Kampf gegen M\u00e4dchenbeschneidung\", drei Grundprinzipien seiner Aussenpolitik genannt, die, so scheint es mir, auch in unserem Land gelten: Verbesserung der Gesundheit, Gleichstellung von Frau und Mann, auf deren Wichtigkeit am Frauentag hingewiesen werden muss, und Schutz der Menschenrechte.
Der Europarat empfiehlt in seinem Bericht von 2001 neben verschiedenen anderen Massnahmen im Kampf gegen diesen fundamentalen Verstoss gegen die Menschenrechte auch, dass eine Informations- und Sensibilisierungskampagne beim medizinischen Personal, bei den Fl\u00fcchtlingen und bei allen anderen mit diesem Thema konfrontierten Gruppen durchgef\u00fchrt wird. Sie soll aufkl\u00e4ren \u00fcber die gef\u00e4hrlichen Auswirkungen der sexuellen Verst\u00fcmmelung auf die Gesundheit, auf die physische Integrit\u00e4t, auf die W\u00fcrde der Frau und deren Selbstentfaltungsrecht sowie \u00fcber die Br\u00e4uche und Traditionen, die gegen die Menschenrechte verstossen. (Mutilations sexuelles f\u00e9minines, Doc. 9076, rapport sur l'\u00e9galit\u00e9 des chances pour les femmes et les hommes; rapporteur: Madame Ruth-Gaby Vermot-Mangold, Suisse, 3 mai 2001)
Die Information dar\u00fcber, dass sexuelle Verst\u00fcmmelungen, die leider keine Einzelf\u00e4lle sind, grunds\u00e4tzlich verboten sind, die Pr\u00e4vention und die Erziehung stellen wesentliche Schritte auf dem Weg zur Ausrottung dieser Praktiken dar. Deshalb beantrage ich hiermit auch, den betreffenden Stellen (Rahmenlehrplan, Fachhochschulen, Universit\u00e4ten usw.) vorzuschlagen, in die Ausbildungsmodule f\u00fcr medizinisches und Pflegepersonal wie auch f\u00fcr Personal im sozialen Bereich eine obligatorische Information \u00fcber dieses Thema zu integrieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der in der Motion angesprochenen Problematik bewusst. In der schweizerischen Gesundheitspolitik geh\u00f6ren die Respektierung der Menschenw\u00fcrde sowie die F\u00f6rderung von gesundheitsf\u00f6rdernden Lebensbedingungen, Chancengleichheit und Solidarit\u00e4t zu den Grundwerten. Dies steht mit der von der WHO 1998 verabschiedeten globalen Strategie \"Gesundheit f\u00fcr alle im 21. Jahrhundert\" in \u00dcbereinstimmung. Die Praxis der Genitalverst\u00fcmmelung stellt eine grobe Verletzung dieser Grundwerte und eine Verletzung des Rechtes auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit dar. Die weibliche Genitalverst\u00fcmmelung ist denn auch in der Schweiz strafbar. Sie erf\u00fcllt den Tatbestand der schweren K\u00f6rperverletzung.
Die Schweiz unterst\u00fctzt die Einhaltung der Menschenrechte im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der Uno, in der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und insbesondere in der Entwicklungszusammenarbeit. Durch die Ratifikation der Menschenrechtskonventionen hat sie sich zudem verpflichtet, diese in der Schweiz zu respektieren und deren Einhaltung zu f\u00f6rdern. Im nationalen Kontext hat das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) im Weiteren mit dem Bundesamt f\u00fcr Migration und der Eidgen\u00f6ssischen Ausl\u00e4nderkommission die Bundesstrategie \"Migration und Gesundheit 2002-2007\" erarbeitet, die sich auch des in der Motion angesprochenen Themas annimmt.
Diese Strategie wird, was den Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit f\u00fcr Migrantinnen und Migranten betrifft, mit verschiedenen Aufkl\u00e4rungs- und Sensibilisierungsprojekten umgesetzt. F\u00fcr die Umsetzung zeichnet eine vom BAG beauftragte, multidisziplin\u00e4r zusammengesetzte Arbeitsgruppe mit Fachpersonen aus den verschiedensten Organisationen (Unicef, Caritas Schweiz, Iamaneh Schweiz, Terre des Femmes Schweiz, Planes) verantwortlich. Spezifisch auf die Problematik der weiblichen Genitalverst\u00fcmmelung bezogen hat diese Arbeitsgruppe Guidelines f\u00fcr medizinisches Fachpersonal erarbeitet. Eine Informationsbrosch\u00fcre f\u00fcr Migrantinnen und Migranten, ein Informationspaket f\u00fcr Kursleiterinnen (Geburtsvorbereitung, Geburt, S\u00e4uglingspflege, Kleinkindererziehung) sowie die Entwicklung eines Moduls f\u00fcr die interkulturelle \u00dcbersetzung sind in Erarbeitung. Im Weiteren soll ein Kontaktnetz unter den verschiedenen Akteuren etabliert werden. Das Ziel dieser Massnahmen ist einerseits die Verhinderung der weiblichen Genitalverst\u00fcmmelung und andererseits die Entstigmatisierung der betroffenen M\u00e4dchen und Frauen.
Die in der Motion verlangten zus\u00e4tzlichen und weiterreichenden Sensibilisierungsmassnahmen w\u00fcrden allerdings zus\u00e4tzliche Ressourcen in personeller und finanzieller Hinsicht in einer H\u00f6he von mehr als 600 000 Franken pro Jahr erfordern. Diese Mittel stehen dem BAG nicht zur Verf\u00fcgung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1128038400000)\/","SubmittedBy":"Bernasconi Maria","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465776000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808925680)\/","SubmissionDate":"\/Date(1117411200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}