Der Bundesrat wird beauftragt, die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der drei Lizenzen, die f\u00fcr die Mobilfunknetze der zweiten Generation (GSM) erteilt wurden, festzulegen. Bei Bedarf sind das Fernmeldegesetz sowie die Verordnungen und weitere Texte, die sich darauf st\u00fctzen, zu \u00e4ndern.
","ReasonText":"Das Bakom hat im Mai 1998 den drei Schweizer Mobilfunkanbietern (Swisscom, Sunrise und Orange) je eine Lizenz f\u00fcr eine Dauer von zehn Jahren erteilt.
Nach nunmehr sieben Jahren muss man feststellen, dass diese Lizenzen keine strengen Auflagen beinhalten, die den Mobilfunkanbietern eine Preisbildung in Abh\u00e4ngigkeit von den Realkosten vorschreiben. Bei der Preisfestlegung wurde lediglich die Kaufkraft der Schweizer Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtigt. Dies hatte \u00fcberrissene Preise zur Folge, die die Kundinnen und Kunden noch heute bezahlen m\u00fcssen.
Die drei Schweizer Mobilanbieter haben bereits angek\u00fcndigt, dass sie beim Bakom eine Verl\u00e4ngerung der GSM-Lizenzen beantragen werden. Nun ist es am Gesetzgeber, die Spielregeln festzulegen, die endlich erm\u00f6glichen werden, das Oligopol der jetzigen Anbieter aufzubrechen. Im Wesentlichen geht es darum, die Vergabe von Lizenzen neu an folgende Auflagen zu kn\u00fcpfen:
- Verpflichtung zur kostenorientierten Preisgestaltung nach der gegenw\u00e4rtig f\u00fcr das Festnetz angewendeten und bew\u00e4hrten Methode (long run incremental costs, LRIC);
- Verpflichtung, ein nationales Roaming zu kostenorientierten Preisen zu gew\u00e4hren. Damit k\u00f6nnte ein neuer Anbieter rasch ein neues Netz aufbauen, zudem k\u00f6nnte die gegenw\u00e4rtige Ausbreitung des \"Antennenwaldes\" gestoppt oder gar r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden;
- Verpflichtung, virtuelle Mobilfunkanbieter zuzulassen, welche die bestehenden Netze verwenden. Dadurch kommt Bewegung in die Branche, zugleich erh\u00f6ht sich der Druck auf die Konsumentenpreise;
- Verbot, die Terminierungsgeb\u00fchren f\u00fcr die Durchstellung auf andere Mobilnetze je nach Niederlassungsland des anderen Anbieters unterschiedlich festzulegen. Heute kostet n\u00e4mlich eine Verbindung aus der Schweiz mit einem schweizerischen Mobilfunkanbieter viel mehr als ein Anruf aus einem deutschen Anschluss auf eine Schweizer Handynummer!
Schliesslich soll der Bundesrat in einer Bestimmung das Recht erhalten, die Voraussetzungen f\u00fcr die Vergabe von Lizenzen anzupassen, wenn Funktionsst\u00f6rungen auftreten, die als schwer wiegen erachtet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Konzessionsbeh\u00f6rde f\u00fcr Mobilfunkkonzessionen ist gest\u00fctzt auf Artikel\u00a05 des Fernmeldegesetzes die Eidgen\u00f6ssische Kommunikationskommission (Comcom). Die Comcom unterliegt gem\u00e4ss Artikel\u00a056 Absatz\u00a02 FMG keinen Weisungen von Bundesrat und Departement und ist von den Verwaltungsbeh\u00f6rden unabh\u00e4ngig. Die Kommission entscheidet auch dar\u00fcber, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die von ihr erteilten Mobilfunkkonzessionen verl\u00e4ngert werden. Gest\u00fctzt auf das FMG kann die Comcom Konzessionen (auch im Falle von Verl\u00e4ngerungen bzw. Erneuerungen) mit Auflagen versehen, wenn sie es f\u00fcr das Erreichen der Ziele des FMG f\u00fcr sinnvoll und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig erachtet. Dies k\u00f6nnen auch Auflagen sein in der Art, wie sie der Motion\u00e4r vorschl\u00e4gt. Allerdings weisen wir darauf hin, dass es fraglich ist, ob die heutige gesetzliche Grundlage auch Vorgaben f\u00fcr kostenorientierte Endkundenpreise erlauben w\u00fcrde.
Insofern der Motion\u00e4r \u00c4nderungen der gesetzlichen Grundlagen fordert, ist festzuhalten, dass das Parlament zurzeit eine Vorlage zur Revision des FMG behandelt, in deren Rahmen u. a. die Frage des Zugangs zu Netzen von marktbeherrschenden Fernmeldedienstanbieterinnen (auch w\u00e4hrend laufendem Konzessionsverh\u00e4ltnis) diskutiert wird. Angesichts dieser h\u00e4ngigen Revision, die damit auch Aspekte der vom Motion\u00e4r angesprochenen Fragen des Mobilfunks betrifft, erachtet es der Bundesrat als nicht angebracht, eine neue Revision einzuleiten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126051200000)\/","SubmittedBy":"Zisyadis Josef","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182470400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546879800)\/","SubmissionDate":"\/Date(1117670400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}