Die Wehrpflicht f\u00fcr Schweizer M\u00e4nner wird aufgehoben. Anstelle des zivilen Ersatzdienstes wird ein freiwilliger ziviler Sozial- und Friedensdienst f\u00fcr alle in der Schweiz wohnhaften Personen geschaffen.
","ReasonText":"Die allgemeine Wehrpflicht ist etwas \u00dcberholtes. Erstens ist deren historische Voraussetzung, die Verteidigung der nationalen Grenzen, ein h\u00f6chst unwahrscheinlicher Fall geworden. Zweitens l\u00e4sst sich die Wehrpflicht weder f\u00fcr Ausland- noch f\u00fcr Inland-Eins\u00e4tze rechtfertigen. Drittens kann von Wehrgerechtigkeit angesichts der Tatsache, dass nur noch 60 Prozent der jungen Schweizer M\u00e4nner die Rekrutenschule absolvieren, nicht mehr die Rede sein. Viertens bedeutet die Wehrpflicht eine unn\u00f6tige Belastung der Volkswirtschaft. Schliesslich widerspricht die staatliche Pflicht zur Milit\u00e4rdienstleistung sowohl den in der Moderne wichtig gewordenen Pers\u00f6nlichkeitsrechten als auch den tats\u00e4chlichen Herausforderungen, vor denen die Schweiz und die Welt stehen.
Den realen Problemen werden wir eher gerecht, wenn wir anstelle des durch die Aufhebung der Wehrpflicht \u00fcberfl\u00fcssig gewordenen zivilen Ersatzdienstes einen freiwilligen Sozial- und Friedensdienst schaffen bzw. jenen zu einem solchen ausbauen. Ein Sozial- und Friedensdienst g\u00e4be allen in der Schweiz wohnhaften M\u00e4nnern und Frauen die M\u00f6glichkeit, zur L\u00f6sung sozialer Probleme und zur Linderung sozialer N\u00f6te sowie zur Pr\u00e4vention gegen Gewalteskalationen und zur F\u00f6rderung des Friedens im In- und Ausland einen sinnvollen Beitrag zu leisten. Damit k\u00f6nnte die zivile Konfliktbearbeitung aus ihrem Mauerbl\u00fcmchendasein befreit werden.
Eine allgemeine Dienstpflicht als Alternative zur Wehrpflicht widerspricht dem Verbot der Zwangsarbeit (EMRK; Art. 4). Zwangsdienstleistende k\u00f6nnten zudem die Qualit\u00e4t der Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich beeintr\u00e4chtigen und als Lohndr\u00fccker eingesetzt werden. Zudem w\u00e4re es falsch, Frauen, die einen grossen Teil der Erziehungs-, Betreuungs- und Hausarbeit leisten, eine Zwangsverpflichtung aufzuerlegen.
Der freiwillige Sozial- und Friedensdienst hingegen bietet ein T\u00e4tigkeitsfeld, in dem Frauen freiwillig und gleichberechtigt neben M\u00e4nnern t\u00e4tig sein k\u00f6nnen. Wie alle Beispiele zeigen, ist das nur im zivilen Rahmen m\u00f6glich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es trifft zu, dass die Verteidigung des Landes und seiner Bev\u00f6lkerung die historische Voraussetzung der Armee und der Wehrpflicht ist. Es stimmt auch, dass die klassische milit\u00e4rische Bedrohung zurzeit in den Hintergrund ger\u00fcckt ist. Trotzdem ist die Wehrpflicht nicht \u00fcberholt. Sie entspricht nach wie vor dem Willen des Volkes und den sicherheitspolitischen Bed\u00fcrfnissen des Landes.
- Das Schweizervolk hat am 18. Mai 2003 deutlich Ja gesagt zur \"Armee XXI\" und damit auch zum Milizprinzip und zur Wehrpflicht als ihre verfassungsm\u00e4ssige Grundlagen. Daran will der Bundesrat festhalten. Das hat er mit seinen Beschl\u00fcssen vom 11. Mai 2005 zum Entwicklungsschritt 2008-2011 der Armee ein weiteres Mal best\u00e4tigt.
- Der Verteidigungsauftrag der Armee, zu dem auch die Raumsicherung geh\u00f6rt, erfordert den Einsatz der Miliz und verlangt Best\u00e4nde, die nur \u00fcber die Wehrpflicht sichergestellt werden k\u00f6nnen. Dabei muss die Beanspruchung der B\u00fcrger angemessen sein. Deshalb wurde die Gesamtdienstpflicht im Rahmen von \"Armee XXI\" der aktuellen sicherheitspolitischen Lage angepasst.
- Die Belastung der Volkswirtschaft durch die Wehrpflicht und das Milizprinzip gilt nach wie vor als angemessen und politisch tragbar. Im Vergleich mit anderen Armeemodellen, beispielsweise einer Berufsarmee, erlauben sie dem Staat, Sicherheit zu einem vergleichsweise g\u00fcnstigen Preis zu erzielen und bringen auch den betroffenen B\u00fcrgern und der Wirtschaft Vorteile.
- Unser Staat und unsere Gesellschaft basieren zu einem grossen Teil auf dem Milizprinzip. Die Erf\u00fcllung der Wehrpflicht ist deshalb auch als ein Beitrag des B\u00fcrgers an die Gemeinschaft zu sehen, der nicht nur die Sicherheit, sondern auch den Zusammenhalt st\u00e4rkt.
- Der Ersatz der Wehrpflicht durch eine allgemeine Dienstpflicht kommt auch f\u00fcr den Bundesrat nicht infrage. Hingegen h\u00e4lt er die Wehrgerechtigkeit f\u00fcr gewahrt. Da der Anstieg der Untauglichkeit bei der neuen Rekrutierung durch eine sinkende Zahl von Ausmusterungen w\u00e4hrend der Rekrutenschule kompensiert wird, beenden nach wie vor rund 60 Prozent der Stellungspflichtigen die Rekrutenschule oder erf\u00fcllen ihre Dienstpflicht im Zivildienst. Von den am Ende der Rekrutenschule rund 40 Prozent Milit\u00e4rdienstuntauglichen leistet etwa die H\u00e4lfte Schutzdienst. Die andere H\u00e4lfte zahlt die Ersatzabgabe.
Ein freiwilliger Sozial- und Friedensdienst muss zum einen nicht zwingend mit der Aufhebung der Wehrpflicht in Verbindung gebracht werden. Zum anderen ben\u00f6tigt Freiwilligkeit keine staatliche Organisation. Eine solche k\u00f6nnte sich eher kontraproduktiv auf die Motivation der jungen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auswirken, die sich aus Idealismus oder Pflichtgef\u00fchl heraus f\u00fcr einen freiwilligen Sozial- und Friedensdienst engagieren m\u00f6chten.
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