Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie will er das AI-Qaida-Verbot k\u00fcnftig handhaben?
2. Beabsichtigt er, der Bundesversammlung einen Entwurf f\u00fcr eine Gesetzesnorm \u00fcber ein Verbot von terroristischen Organisationen vorzulegen?
","ReasonText":"Der Bundesrat erliess am 7. November 2001 eine Verordnung \u00fcber Massnahmen gegen die Gruppierung Al-Qaida und verwandte Organisationen (Kurzform: AI-Qaida-Verordnung). Die Al-Qaida-Verordnung wurde bis zum 31. Dezember 2003 befristet. Artikel\u00a01 der AI-Qaida-Verordnung verbietet die AI-Qaida-Gruppierung. Die AI-Qaida-Verordnung st\u00fctzt sich auf die Polizeigeneralklausel in der Bundesverfassung.
Das Bundesgericht urteilte in der Vergangenheit, dass eine zweimalige Verl\u00e4ngerung einer Polizeinotverordnung des Bundesrates um je zwei Jahre die Grenze des Zul\u00e4ssigen erreicht (BGE 122 IV 258 und 123 IV 29). Bis dahin sollte eine gesetzliche Grundlage durch das Parlament geschaffen werden, falls eine Polizeinotverordnung nicht dahinfallen soll. Die Al-Qaida-Verordnung wurde am 5. Dezember 2003 ein erstes Mal bis zum 31. Dezember 2005 verl\u00e4ngert. Eine zweite Verl\u00e4ngerung w\u00e4re noch bis Ende 2007 m\u00f6glich.
Sieht eine Polizeinotverordnung Gef\u00e4ngnisstrafen vor, so ist laut Bundesgericht m\u00f6glichst z\u00fcgig eine gesetzliche Grundlage zu schaffen (BGE 123 IV 38). Gef\u00e4ngnisstrafen sind massive Eingriffe, die m\u00f6glichst rasch durch ein Gesetz des Parlamentes demokratisch zu legitimieren sind. Artikel\u00a02 der AI-Qaida-Verordnung beinhaltet Gef\u00e4ngnisstrafen bei Unterst\u00fctzung der AI-Qaida-Gruppierung.
Aus den obigen Gr\u00fcnden fragt es sich, ob eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr ein Verbot von terroristischen Organisationen geschaffen werden soll.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verordnung \u00fcber das Verbot der Gruppierung Al-Qaida und verwandter Organisationen st\u00fctzt sich ab auf die Artikel\u00a0184 Absatz\u00a03 (Wahrung der Interessen gegen\u00fcber dem Ausland) und Artikel\u00a0185 Absatz\u00a03 (unmittelbar drohende schwere St\u00f6rung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit des Landes) der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die genannten Bestimmungen verlangen eine zeitliche Befristung der entsprechenden Erlasse des Bundesrates. Deshalb wurde die Geltungsdauer der Verordnung vorerst auf zwei Jahre fixiert (bis am 31. Dezember 2003) und in der Folge um weitere zwei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2005, verl\u00e4ngert.
Sinn der vom Verfassungsgeber vorgeschriebenen Befristung ist es, dass die Normen ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchrt werden, wenn deren Bestimmungen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum in Kraft bleiben sollen. Die sich auf die genannten Verfassungsartikel abst\u00fctzende Verordnung kann deshalb nicht beliebig verl\u00e4ngert werden. Soll die Verordnung \u00fcber das Jahr 2005 hinaus verl\u00e4ngert werden, ist die \u00dcberf\u00fchrung ins ordentliche Recht in die Wege zu leiten.
Die internationale Sicherheitslage hat sich namentlich im internationalen Kontext der terroristischen Bedrohung in den letzten Jahren nachhaltig versch\u00e4rft. Nach heutiger Beurteilung ist die Schweiz zwar nicht direktes und prim\u00e4res Ziel des islamistischen Terrors. Doch ist die allgemeine Gefahr f\u00fcr terroristische Aktionen weltweit erheblich, wovon auch die Schweiz - gleich wie andere westliche L\u00e4nder - betroffen sein kann. Eine Weiterf\u00fchrung des Verbotes ist deshalb angemessen.
Im Oktober 2004 beauftragte der Bundesrat das EJPD, ihm im Laufe des Jahres 2005 einen Vernehmlassungsentwurf zu einer umfassenden \u00dcberpr\u00fcfung und Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zu unterbreiten. Im Rahmen dieser laufenden Gesetzesrevision soll gepr\u00fcft werden, ob eine allgemeine Rechtsgrundlage f\u00fcr Verbote der erw\u00e4hnten Art geschaffen werden soll. Das Verbot der Gruppierung Al-Qaida und verwandter Organisationen k\u00f6nnte so dauerhaft ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchrt werden. Demgegen\u00fcber hat sich das Parlament im Jahre 2003, entgegen der damaligen Auffassung des Bundesrates, gegen die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Terrorismus-Strafnorm ausgesprochen.
Vor diesem Hintergrund sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine nochmalige Verl\u00e4ngerung der Verordnung \u00fcber das Verbot der Gruppierung Al-Qaida und verwandter Organisationen gegeben. Die f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Verordnung erforderlichen Arbeiten werden rechtzeitig an die Hand genommen werden.
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