Am vergangenen 12. Mai wurde die Konkretisierung der Armeereform angek\u00fcndigt; diese ist allerdings nur umsetzbar, wenn sie sich auf klare und feste Positionen des Bundesrates st\u00fctzt, vor allem in folgenden Punkten:
1. Der aktuelle Sicherheitsstandard kann auf Dauer nicht gew\u00e4hrleistet werden, wenn die finanziellen Mittel weiter gek\u00fcrzt werden. Deshalb muss der finanzielle Gesamtrahmen auf lange Sicht stabilisiert werden. Das j\u00e4hrliche Budget der Armee sollte sich durchschnittlich auf ungef\u00e4hr 4 Milliarden Franken belaufen. Es d\u00fcrfen auf keinen Fall nach dem Entlastungsprogramm 2004 weitere K\u00fcrzungen vorgenommen werden. Die Investitionen f\u00fcr die Armee m\u00fcssen bereits im 2006 als Mehrjahresprogramm vorgelegt werden, um die Sicherheit f\u00fcr die Planung und den Handlungsspielraum des Bundesrates und der Armee zu erh\u00f6hen.
- Teilt der Bundesrat diese Einsch\u00e4tzung der finanziellen und strategischen Lage?
- Der Bundesrat hat am 11. M\u00e4rz 2005 die Interpellation 04.3636 positiv beantwortet. Ist er heute in der Lage, sich konkreter \u00fcber die Frage des Inkrafttretens der mehrj\u00e4hrigen Rahmenkredite f\u00fcr Investitionen zu \u00e4ussern?
- Kann er diese Vorhaben mit den entsprechenden Entwicklungen im Ausland vergleichen, namentlich in den Nachbarl\u00e4ndern, und von ihren Erfahrungen profitieren?
- Der allgemeine finanzielle Rahmen der Armee wird in den kommenden Jahren angespannt bleiben. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat in Anbetracht dieser Tatsache zu ergreifen, damit die \u00dcbernahme von Zusatzverpflichtungen bei unserer Milizarmee auch in Zukunft glaubw\u00fcrdig bleibt?
2. Es wird nicht m\u00f6glich sein, die Verteidigungskapazit\u00e4t im klassischen Sinn noch weiter zu reduzieren, ohne das Konzept des \"Aufwuchskerns Verteidigung\" zur Illusion zu machen. Die neuen Investitionen, die f\u00fcr eine Steigerung der Mobilit\u00e4t und der Effizienz der Truppen verwendet werden sollen, m\u00fcssen fr\u00fch genug vorbereitet werden. Das Dossier der Minenr\u00e4umungspanzer muss so schnell wie m\u00f6glich wieder aufgenommen werden.
- Welches sind in diesem Punkt die konkreten Absichten des Bundesrates?
3. Wenn immer mehr Armeeangeh\u00f6rige f\u00fcr Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tze ausgebildet werden, m\u00fcssen gleichzeitig auch Massnahmen ergriffen werden, welche die Erfolgschancen solcher Eins\u00e4tze verbessern. Es geht im Besonderen darum, sobald wie m\u00f6glich die Frage der Anschaffung von Transportflugzeugen wieder in Angriff zu nehmen. Des Weiteren m\u00fcssen alle Massnahmen ergriffen werden, um die Einsatzbereitschaft im Ausland der Schweizer Armee zu verbessern und zu beschleunigen.
- Teilt der Bundesrat diese Ansicht?
- Was h\u00e4lt er davon, in einem ersten mehrj\u00e4hrigen Rahmenkredit, der 2006 f\u00fcr einen Zeitraum bis 2010 vorgestellt w\u00fcrde, die Transportflugzeuge aufzunehmen?
- Wenn er den obenerw\u00e4hnten Vorschlag gutheissen w\u00fcrde, w\u00e4re es f\u00fcr den Bundesrat nicht denkbar und auch effizienter, im Rahmenkredit einen Betrag f\u00fcr die Anschaffung fest bestimmter Transportflugzeuge festzulegen und ein detailliertes Pflichtenheft zu erarbeiten? Der Lieferant m\u00fcsste dabei noch nicht bestimmt werden und k\u00f6nnte erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt festgelegt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung, wonach f\u00fcr Landesregierung und Armee vergr\u00f6sserter Handlungsspielraum und erh\u00f6hte finanzielle Planungssicherheit angestrebt werden m\u00fcssen. Der Idee von mehrj\u00e4hrigen R\u00fcstungsprogrammen steht er offen gegen\u00fcber, wie er auch in seinen Antworten zur Interpellation Burkhalter 04.3636 und zur Motion Joder 05.3318 festh\u00e4lt. Zurzeit werden im VBS - auch unter Einbezug ausl\u00e4ndischer Modelle - verschiedene Varianten mehrj\u00e4hriger R\u00fcstungsprogramme gepr\u00fcft.
Die \"Armee XXI\" - so, wie sie heute konzipiert ist - hat einen minimalen j\u00e4hrlichen Ressourcenbedarf von 4 Milliarden Franken. Mit dem Entlastungsprogramm 2004 stehen ihr jedoch nur noch 3,85 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung. Die Sparvorgaben f\u00fcr die Armee stehen jedoch gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber das Entlastungsprogramm 2004 unter dem Vorbehalt, dass die Bundesversammlung bis sp\u00e4testens 2006 \u00fcber allf\u00e4llige \u00c4nderungen der Rechtsgrundlage zu Organisation, Einsatz und Ausbildung der Armee entscheiden kann. Das VBS wird in der zweiten H\u00e4lfte des n\u00e4chsten Jahres einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen der Sparvorgaben auf die Armee erarbeiten.
Mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 beabsichtigt der Bundesrat, die Armee vermehrt auf die Auftr\u00e4ge mit einer hohen Eintretenswahrscheinlichkeit auszurichten. Gleichzeitig ist der Bundesrat bem\u00fcht, der Armee Eins\u00e4tze zur Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden nur so weit zu \u00fcberbinden, wie dies aus gesamtpolitischer Sicht notwendig und sinnvoll ist. Unter anderem deshalb hat der Chef VBS zusammen mit dem Pr\u00e4sidenten der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren Ende Juni 2005 beschlossen, die in einigen Aufgabenbereichen der subsidi\u00e4ren Sicherungseins\u00e4tze bestehenden Abstimmungsprobleme zwischen Armee und Polizei - bei Bedarf unter Einbezug weiterer betroffener Stellen des Bundes - zu bereinigen.
2. Der Bundesrat teilt die Meinung des Interpellanten, wonach die Verteidigungskapazit\u00e4ten nicht unter ein kritisches Minimum reduziert werden d\u00fcrfen. Er beabsichtigt deshalb, das Konzept der \"Aufwuchskerne Verteidigung\" unter zwei Bedingungen zu verfolgen: Sie m\u00fcssen qualitativ alle Elemente enthalten, die f\u00fcr eine Schulung im Verband auf Stufe Brigade notwendig sind, und sie m\u00fcssen in Ausr\u00fcstung und Bewaffnung auf dem gebotenen technischen Stand gehalten werden. Es entspricht folglich nach wie vor der \u00dcberzeugung des Bundesrates, wonach zur Komplettierung der Mittel- und F\u00e4higkeitspalette z. B. auch ein Genie- und Minenr\u00e4umsystem geh\u00f6rt. Der Bundesrat zieht deshalb in Erw\u00e4gung, zu gegebener Zeit wieder die Beschaffung einer minimalen Anzahl gepanzerter Genie- und Minenr\u00e4umfahrzeuge zu beantragen.
3. Auch nach Ansicht des Bundesrates m\u00fcssen die notwendigen Massnahmen ergriffen werden, die der Armee erlauben, sich im Rahmen der Auslandeins\u00e4tze rasch auf aktuelle Herausforderungen einzustellen. Das VBS pr\u00fcft zurzeit, wie das Problem der fehlenden eigenen Lufttransportkapazit\u00e4t gel\u00f6st werden kann. Ein allf\u00e4lliger Antrag an das Parlament zur Beschaffung von Lufttransportkapazit\u00e4t d\u00fcrfte jedoch fr\u00fchestens mit einem R\u00fcstungsprogramm 2008 erfolgen. Ob das Projekt zu diesem Zeitpunkt Teil eines mehrj\u00e4hrigen Rahmenkredites sein wird, kann heute noch nicht abgesch\u00e4tzt werden. Das w\u00fcrde aber eine \u00c4nderung der bisherigen Praxis bedeuten und m\u00fcsste deshalb unter Einbezug des Parlamentes vertieft gepr\u00fcft werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1130284800000)\/","SubmittedBy":"Burkhalter Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1134726752397)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485607127)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118016000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}