Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Hat er Kenntnis von den anhaltenden Verst\u00f6ssen gegen die Menschenrechte und von der entw\u00fcrdigenden Behandlung, ja sogar Folterung von Falun-Gong-Anh\u00e4ngern durch die chinesischen Beh\u00f6rden?
2. Kennt er insbesondere das schreckliche Schicksal der Familie von Frau Qiu Minghua, deren Tochter \u00fcbrigens an der Universit\u00e4t St. Gallen studiert?
3. Was hat er unternommen oder was gedenkt er zu unternehmen, um diesen inakzeptablen Vorg\u00e4ngen ein Ende zu setzen?
","ReasonText":"Ohne in geringster Weise f\u00fcr oder gegen Falun Gong Stellung nehmen zu wollen, muss man feststellen, dass diese Bewegung weder die Macht in China zu \u00fcbernehmen noch die verfassungsm\u00e4ssige Ordnung dieses Landes zu destabilisieren sucht. Sie setzt sich einzig und allein f\u00fcr Werte wie Toleranz und Wahrheit ein. Es gibt auch keine Berichte \u00fcber F\u00e4lle, die best\u00e4tigen w\u00fcrden, dass diese Bewegung ihren Status als weltanschauliche Gruppierung missbraucht, um den eigenen Anh\u00e4ngern oder Dritten Schaden zuzuf\u00fcgen. Es ist deshalb inakzeptabel, dass den Falun-Gong-Anh\u00e4ngern das Grundrecht auf freie Meinungs\u00e4usserung verwehrt wird. Noch schockierender ist, dass sie willk\u00fcrlich verhaftet werden und schlechte Behandlung, oft auch Folter \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen. Dies w\u00e4re im \u00dcbrigen nicht weniger verwerflich, wenn es um eine Organisation ginge, die gegen die chinesische Rechtsordnung verstossen w\u00fcrde.
Die Schweiz muss sich zurzeit nicht nur mit dem Fall von Frau Qiu Minghua befassen, sondern auch mit der Notlage ihrer Tochter, Xiaoyang Wang. Seit sechs Jahren studiert sie an der Universit\u00e4t St. Gallen. Sie ist Falun-Gong-Anh\u00e4ngerin und wagt unter den gegebenen Umst\u00e4nden nicht, in ihr Land zur\u00fcckzukehren. Deswegen - einmal abgesehen von den inakzeptablen Schwierigkeiten, mit denen Falung Gong in China zu k\u00e4mpfen hat - sollte die Schweiz den Status dieser Studentin pr\u00fcfen, die von China aus verfolgt wird und nicht mehr in ihr Land zur\u00fcckkehren kann, ohne grosse Gefahren auf sich zu nehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat kennt die Situation von Falun Gong in China. Diese Bewegung, zu deren Ideen die Schweiz nicht Stellung nimmt, ist in China seit 1999 verboten. Aufgrund des Verbotes wurden Tausende von Anh\u00e4ngern inhaftiert, viele von ihnen werden in Administrativhaft festgehalten. Der Bundesrat hat Kenntnis von den Vorw\u00fcrfen, wonach Personen, die Falun Gong praktizieren, gefoltert werden. Das EDA hat seine Besorgnis gegen\u00fcber den chinesischen Beh\u00f6rden mehrfach zum Ausdruck gebracht.
2. Wang Xiaoyang, die Tochter von Qiu Minghua, hat sich schriftlich an Mitglieder des Bundesrates gewandt. Sie wurde von Vertretern des EDA pers\u00f6nlich empfangen, die auch eine Petition entgegennahmen. Die Beh\u00f6rden kennen also den Fall ihrer Mutter, und die Schweiz verfolgt die weitere Entwicklung aufmerksam. Am Rande des Besuches von Bundesrat Deiss haben Vertreter der Schweizer Beh\u00f6rden die Beh\u00f6rden der Stadt Suzhou getroffen, wo Qiu Minghua gem\u00e4ss unseren Informationen gefangen gehalten wird, um ihre Besorgnis \u00fcber diesen Fall zum Ausdruck zu bringen.
3. Die Schweiz f\u00fchrt seit 1991 einen Menschenrechtsdialog mit China. Themen sind dabei insbesondere der Strafvollzug, die Verh\u00fctung von Folter, die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit. Der Dialog wird von konkreten Projekten begleitet, z. B. im Bereich des Strafvollzuges. Die achte Runde des Dialogs fand vom 23. bis 27. Mai 2005 in China statt. Eines der wichtigsten Themen war die Abschaffung der Administrativhaft, die eine Voraussetzung f\u00fcr die Ratifikation des Internationalen Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte durch China bildet. Die Schweiz ermuntert China, den Pakt zu ratifizieren, und hat den chinesischen Beh\u00f6rden ihre technische Unterst\u00fctzung bei der Umsetzung des Paktes angeboten. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr ein Ende der Repression gegen die Anh\u00e4nger gewisser religi\u00f6ser und spiritueller Bewegungen wie Falun Gong ein.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1124841600000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1128686601787)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690546425860)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118102400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Recht Allgemein"}}