Im Rahmen der Volksabstimmung \u00fcber Schengen/Dublin hat der Bundesrat immer wieder auf die Bedeutung der Schengen-Visa f\u00fcr den Tourismus unseres Landes hingewiesen. Aufgrund der positiven Volksabstimmung gibt es keinen Grund, mit der Anerkennung der Schengen-Visa bis zur endg\u00fcltigen Ratifizierung in allen L\u00e4ndern zuzuwarten. Die Schweiz muss von den Vorteilen der Schengen-Visa sofort profitieren k\u00f6nnen. Ich frage den Bundesrat deshalb an, ob er bereit ist, umgehend die Schengen-Visa f\u00fcr Touristen anzuerkennen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist richtig, dass der Bundesrat im Hinblick auf die Volksabstimmung \u00fcber die beiden Abkommen Schengen/Dublin wiederholt auf die wirtschaftliche und vor allem touristische Bedeutung hingewiesen hat. Bei der Erteilung von Visa sind allerdings auch sicherheits- und migrationspolitische Faktoren zu beachten. Obwohl das Visumverfahren in den Schengen-Staaten im Wesentlichen dem schweizerischen Pr\u00fcfungsverfahren entspricht, w\u00fcrden f\u00fcr die Schweiz bei einer vorgezogenen, generellen Anerkennung von Schengen-Visa erhebliche Sicherheitsl\u00fccken entstehen. Erst wenn die Schweiz an das neue Schengener Informationssystem (SIS II) angeschlossen ist, kann die Schweiz den m\u00f6glichen Visumsmissbrauch wirksam bek\u00e4mpfen. Hinzu k\u00e4me, dass f\u00fcr Personen mit einem abgelaufenen Schengen-Visum die Wiederausreise nicht gesichert w\u00e4re. Dieses Problem k\u00f6nnte einzig mit R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen gel\u00f6st werden, welche heute aber mit wichtigen Staaten noch nicht bestehen. Aus diesen Gr\u00fcnden kommt eine generelle Anerkennung des Schengen-Visums f\u00fcr die Einreise in die Schweiz f\u00fcr den Bundesrat derzeit nicht in Betracht.
Die Schweiz anerkennt f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige aus den sicherheits- und migrationspolitisch unproblematischen Golfanrainerstaaten Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie von Thailand seit 1. August 2000 das Schengen-Visum f\u00fcr die Einreise in die Schweiz. Seit dem 1. Oktober 2001 gilt dies auch f\u00fcr Inhaber und Inhaberinnen eines gew\u00f6hnlichen taiwanesischen Passes. Die damit gemachten Erfahrungen lassen eine Fortsetzung der l\u00e4nderspezifischen Visumbefreiung f\u00fcr Inhaber und Inhaberinnen eines g\u00fcltigen Schengen-Visums durchaus zu. Voraussetzung daf\u00fcr ist jedoch eine genaue Risikoanalyse f\u00fcr die infrage kommenden L\u00e4nder. F\u00fcr eine solche \u00dcberpr\u00fcfung steht, insbesondere im Hinblick auf den Tourismus, zurzeit namentlich China im Vordergrund.
Nachdem China nebst der Europ\u00e4ischen Union (EU) die Schweiz als offizielle Tourismusdestination (ADS) anerkannt hatte, wurden zwischen China und der EU bzw. der Schweiz Memorandums of Understanding (in Kraft seit 1. September 2004) zwecks Erleichterung des Visumverfahrens f\u00fcr Reisegruppen abgeschlossen. K\u00fcrzlich gemachte Auswertungen in der EU wie auch in der Schweiz haben ergeben, dass der ADS-Tourismus bez\u00fcglich der illegalen Migration nicht unproblematisch ist (vgl. dazu auch die Antwort des Bundesrates auf die Motion Darbellay 04.3047, Erleichterte Einreise f\u00fcr chinesische Touristen). Hinzu kommt, dass zwischen China und der Schweiz kein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen existiert.
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