Die Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit und des Verkehrsflusses auf der Strasse am Grossen St. Bernhard lassen sich nicht mehr aus den Mitteln f\u00fcr den Bau von Hauptstrassen finanzieren. Die Aufnahme dieser Strasse ins Strassengrundnetz gem\u00e4ss Sachplan Verkehr muss vom Parlament noch genehmigt werden. Ist der Bundesrat deshalb bereit, die Pl\u00e4ne zur Verbesserung dieser Transitachse im Alpenraum in den Dringlichkeitsfonds aufzunehmen, der zurzeit in der Vernehmlassung ist?
","ReasonText":"Die Schweiz ist ein wesentliches Element im europ\u00e4ischen Schienen- und Strassennetz. Die Nord-S\u00fcd-Transitachse durch unser Land hat vier Hauptstr\u00e4nge: Gotthard, San Bernardino, L\u00f6tschberg-Simplon und Grosser St. Bernhard; dieser ist auch Teil des europ\u00e4ischen Strassennetzes, das die Metropolen des Kontinents miteinander verbindet.
F\u00fcr unser Land ist die Strasse am Grossen St. Bernhard von besonderer Bedeutung, ist sie doch die schnellste Verbindung zwischen der Westschweiz (in der \u00fcber 1 Millionen Menschen leben) und Norditalien (Turin, Mailand und Hafenstadt Genua).
Selbst nach der - nicht vor 2015-2020 zu erwartenden - Fertigstellung der Autobahn A9 im Wallis bleibt die Strasse am Grossen St. Bernhard die Hauptachse f\u00fcr den Motorfahrzeugverkehr zwischen der Westschweiz und Norditalien.
Dies gilt namentlich f\u00fcr Reisebusse, da diese den L\u00f6tschbergtunnel nicht durchqueren k\u00f6nnen. Auch die Er\u00f6ffnung der Eisenbahnalpentransversalen L\u00f6tschberg-Simplon wird hier keine \u00c4nderung bringen.
Wie wichtig diese Verkehrsachse f\u00fcr unser Land und f\u00fcr Europa ist, hat sich wieder gezeigt, als der Montblanc-Tunnel von M\u00e4rz 1999 bis M\u00e4rz 2002 und der Gotthardtunnel vom 14. Oktober bis 21. Dezember 2001 gesperrt waren. Und diese hohe Bedeutung zeigt sich seit einigen Tagen erneut, da der Fr\u00e9jus-Tunnel - wohl f\u00fcr mehrere Jahre - gesperrt bleibt.
Die strategische Bedeutung der Achse des Grossen St. Bernhard wird durch ihre Aufnahme ins landesweite Strassengrundnetz des Sachplans Verkehr best\u00e4tigt, der zurzeit in der Vernehmlassung ist.
Hinzu kommt, dass die mit dem Eisenbahntunnel Martigny-Aosta geplante Schienenverbindung nicht Teil der Eisenbahnplanung gem\u00e4ss Bahnreform 2 ist, die der Bundesrat am 23. Februar 2005 verabschiedet hat, und im Teil Schiene/\u00f6ffentlicher Verkehr des Sachplans Verkehr keine besondere Priorit\u00e4t geniesst; folglich findet auf dieser Achse mittelfristig keine Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene statt.
Unter solchen Umst\u00e4nden wird sich somit die Bedeutung dieser Route als Strassenverbindung zwischen der Westschweiz und Norditalien in Zukunft best\u00e4tigen, ja, sie wird noch an Gewicht zunehmen.
Die Sicherheit dieser Verkehrsachse und ihrer Benutzerinnen und Benutzer muss aber verbessert werden. Dies haben die beiden schweren Unf\u00e4lle, die sich k\u00fcrzlich ereignet haben, gezeigt.
Schon vor diesen tragischen Ereignissen hat der Kanton Wallis in Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern gepr\u00fcft, wie sich die Sicherheit dieser Strassenverbindung sowie ihrer Benutzerinnen und Benutzer verbessern liesse. Konkrete Projekte werden zurzeit erarbeitet und k\u00f6nnen zur Behebung der Sicherheitsm\u00e4ngel rasch verwirklicht werden. Der Kanton Wallis kann aber diese grosse finanzielle Belastung nicht allein tragen.
Der gegenw\u00e4rtige Zustand mehrerer Streckenabschnitte auf der Zufahrt zum Grossen St. Bernhard gen\u00fcgt heutigen Sicherheitsanforderungen nicht mehr. Daher m\u00fcssen Bauarbeiten in Angriff genommen werden, damit der Verkehrsfluss und der Schutz der Strassenbenutzerinnen und -benutzer verbessert werden. Da der Dringlichkeitsfonds ja gerade die Mitfinanzierung dringender und schwer finanzierbarer Projekte bezweckt, stehen die erforderlichen Mittel zur Verf\u00fcgung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Strecke des Grossen St. Bernhards ist sowohl f\u00fcr den Kanton Wallis als auch f\u00fcr die \u00fcbrige Schweiz von grosser Bedeutung. Sie dient der Erschliessung des Val d'Entremont, verbindet das Wallis mit Norditalien und stellt gleichzeitig f\u00fcr die ganze Schweiz eine wichtige Transitachse dar.
Heutige Finanzierungspraxis:
Die Strecke des Grossen St. Bernhards ist nach heutigem Recht eine subventionsberechtigte Hauptstrasse. Der Kanton Wallis ist f\u00fcr den Betrieb, Unterhalt und bauliche Massnahmen dieser Strasse zust\u00e4ndig. Der Bund bezahlt heute aus den zweckgebundenen Strassengeldern Beitr\u00e4ge an einzelne Bauprojekte. Mit dem neuen Finanzausgleich sollen k\u00fcnftig Globalbeitr\u00e4ge und nicht mehr Objektbeitr\u00e4ge ausbezahlt werden.
Zurzeit unterst\u00fctzt der Bund auf der Strecke des Grossen St. Bernhards drei kleinere Projekte. Es handelt sich hierbei um Arbeiten bei der Galerie Lavanchy, beim Tunnel des Toules sowie bei der rund 5 Kilometer langen Galerie kurz vor der Tunneleinfahrt. Bis dato hat der Kanton Wallis dem Bund keine Subventionsgesuche f\u00fcr weitere Projekte gemeldet. F\u00fcr die Strecke Creuse-Fontaine-Dessous hat er jedoch per Ende Juni 2005 beim Bundesamt f\u00fcr Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) ein \u00fcberarbeitetes Projekt eingereicht, welches das Buwal bis Ende August 2005 summarisch pr\u00fcfen wird.
Sachplan Verkehr/neuer Netzbeschluss:
Im Rahmen der laufenden Arbeiten zum Sachplan Verkehr wird gepr\u00fcft, die Strecke des Grossen St. Bernhards zur Nationalstrasse aufzuklassieren. In diesem Fall w\u00fcrde der Bund k\u00fcnftig bei dieser Strecke s\u00e4mtliche Aufwendungen f\u00fcr Betrieb, Unterhalt und bauliche Massnahmen vollst\u00e4ndig finanzieren. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 2006 \u00fcber den Sachplan Verkehr entscheiden. Die anschliessende Botschaft \u00fcber einen neuen Netzbeschluss wird dem Parlament voraussichtlich Ende 2006 vorgelegt. Eine m\u00f6gliche Aufklassierung liegt im Entscheid des Parlamentes.
Infrastrukturfonds:
Der Bundesrat hat in der Vorlage \"Fonds f\u00fcr Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen\" Vorschl\u00e4ge zur Bew\u00e4ltigung der heutigen Verkehrsprobleme der Schweiz unterbreitet. Im Zentrum stehen die Schaffung eines Infrastrukturfonds f\u00fcr den Agglomerationsverkehr und die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes. In der Vorlage werden auch Massnahmen f\u00fcr die Randregionen und Berggebiete vorgeschlagen. Als \u00dcbergangsl\u00f6sung hat der Bundesrat in der Vernehmlassung einen Dringlichkeitsfonds f\u00fcr dringende Projekte zur Diskussion gestellt. Die entsprechende Vernehmlassung dauerte bis zum 15. Juli 2005. Der Bundesrat wird gest\u00fctzt auf diese Vernehmlassung dem Parlament voraussichtlich Ende Jahr eine Botschaft vorlegen.
Der Bundesrat wird bei der Ausarbeitung der Botschaft nochmals pr\u00fcfen, ob und wie Hauptstrassen - insbesondere in den Randregionen und Berggebieten - unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126051200000)\/","SubmittedBy":"Germanier Jean-Ren\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1128688048863)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491182600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118275200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}