Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Hat er Kenntnis davon, dass die Unterlassung Deutschlands, die Sonderregelung in der Verordnung 1408/71 im Bereich des Sozialversicherungsabkommens (\"Bilaterale I\", Personenfreiz\u00fcgigkeit zwischen der EU und der Schweiz) f\u00fcr seine gesamte Wohnbev\u00f6lkerung geltend zu machen, sich negativ auf den Standort Schweiz auswirken k\u00f6nnte?
2. Gibt es Anzeichen daf\u00fcr, dass die Bereitschaft von in Deutschland wohnhaften selbstst\u00e4ndigen Unternehmern, ein Verwaltungsratsmandat in der Schweiz zu \u00fcbernehmen, seit Inkraftsetzung der Verordnung 1408/71 abgenommen hat?
3. Gibt es Anzeichen daf\u00fcr, dass die Verlagerung einzelner Betriebsteile deutscher mittelst\u00e4ndischer Betriebe in die Schweiz abgenommen hat und die Investitionst\u00e4tigkeit in diesem Bereich zur\u00fcckgegangen ist?
4. Sind bereits Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und der deutschen Regierung und/oder zwischen den zust\u00e4ndigen Amtsstellen im Gange, mit der Absicht, in Deutschland wohnhafte und dort selbstst\u00e4ndig und in der Schweiz unselbstst\u00e4ndig Erwerbende zu entlasten, indem die schweizerische Sozialversicherungspflicht nicht auf ihr gesamtes Einkommen angewendet wird?
","ReasonText":"Mit dem Titel \"Attraktivit\u00e4t der Schweiz br\u00f6ckelt - Deutsche Investoren m\u00fcssen die Schweizer Rentenkasse subventionieren\" hat die \"Frankfurter Allgemeine Zeitung\" (FAZ) in ihrer Ausgabe vom 12. April 2005 auf folgendes Problem im Bereich des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU aufmerksam gemacht:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (0831.109.268.1), welche die sozialversicherungsm\u00e4ssige Unterstellung im grenz\u00fcberschreitenden Personenverkehr regelt, sieht vor, dass Personen, die in mehreren Mitgliedstaaten erwerbst\u00e4tig sind, nur in einem Land der Sozialversicherungspflicht unterstellt werden. Die Zust\u00e4ndigkeit liegt \u00fcblicherweise im Wohnsitzstaat. Eine andere Regel gilt f\u00fcr Erwerbst\u00e4tige, die in einem Mitgliedstaat selbstst\u00e4ndig, in einem anderen unselbstst\u00e4ndig erwerbend sind. Ihr gesamtes Erwerbseinkommen untersteht der Sozialversicherungspflicht in demjenigen Staat, in dem sie ihre unselbstst\u00e4ndige Erwerbsarbeit aus\u00fcben.
Die einzelnen Vertragsstaaten hatten jedoch die M\u00f6glichkeit, eine Sonderregel f\u00fcr ihre in zwei oder mehreren L\u00e4ndern t\u00e4tige Wohnbev\u00f6lkerung anzuwenden. Diese sieht vor, die betroffenen Erwerbst\u00e4tigen den Rechtsvorschriften zweier L\u00e4nder zu unterstellen. Deutschland hat es verpasst, diesen Vorbehalt f\u00fcr seine gesamte Wohnbev\u00f6lkerung geltend zu machen.
Das Vers\u00e4umnis auf deutscher Seite kann sich nun negativ auf den Wirtschaftsstandort Schweiz auswirken. Derzeit muss eine in Deutschland wohnhafte Person, die in Deutschland selbstst\u00e4ndige Unternehmerin ist und in der Schweiz ein Verwaltungsratsmandat aus\u00fcbt, auf ihrem gesamten Erwerbseinkommen (selbstst\u00e4ndiges Einkommen in Deutschland und unselbstst\u00e4ndiges in der Schweiz) AHV-Beitr\u00e4ge entrichten. Dies kann so weit f\u00fchren, dass die AHV-Beitr\u00e4ge h\u00f6her ausfallen als das Entgelt aus dem schweizerischen Verwaltungsratsmandat. Es ist nicht zu erwarten, jemand sei bereit, unter diesen Umst\u00e4nden ein Mandat zu \u00fcbernehmen. Die Handelskammer Deutschland-Schweiz weist in der \"FAZ\" vom 12. April 2005 weiter darauf hin, dass sich diese Regelung bei der Verlagerung einzelner Betriebsteile deutscher mittelst\u00e4ndischer Betriebe in die Schweiz investitionshemmend auswirkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Eine Person, die im Gebiet verschiedener Staaten gleichzeitig eine unselbstst\u00e4ndige und eine selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, unterliegt gem\u00e4ss Verordnung (EWG) 1408/71 (welche durch Anhang II zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen auch auf die Schweiz anwendbar ist) den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates, n\u00e4mlich desjenigen Staates, in dessen Gebiet die unselbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird.
Es steht nun allerdings den einzelnen Mitgliedstaaten offen, eine Unterstellung der betroffenen Personen unter die Rechtsvorschriften mehrerer Staaten durch Eintrag in Anhang VII der Verordnung (EWG) 1408/71 herbeizuf\u00fchren. Die Schweiz (wie auch die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten) hat von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht: Eine Person, welche in der Schweiz eine selbstst\u00e4ndige und gleichzeitig in Deutschland eine unselbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, untersteht demzufolge f\u00fcr die selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit der Sozialversicherungspflicht in der Schweiz, f\u00fcr die unselbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit der Sozialversicherungspflicht in Deutschland.
Demgegen\u00fcber hat Deutschland keinen generellen, sondern lediglich einen Eintrag in Anhang VII bez\u00fcglich der landwirtschaftlichen Systeme der Unfallversicherung und der Alterssicherung gemacht. Deshalb untersteht eine Person, die in Deutschland eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit und gleichzeitig in der Schweiz eine unselbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt (z. B. ein Verwaltungsratsmandat innehat), mit ihrem gesamten deutschen und schweizerischen Einkommen der Sozialversicherungspflicht nur eines Staates, derjenigen der Schweiz.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich die geschilderte rechtliche Lage negativ auf den Standort Schweiz auswirken kann. Eine Person, welche in Deutschland aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit einen sehr hohen Verdienst erzielt, d\u00fcrfte regelm\u00e4ssig nicht bereit sein, f\u00fcr ein vergleichsweise bescheidenes Verwaltungsratshonorar in der Schweiz ihr ganzes deutsches und schweizerisches Einkommen der Sozialversicherungspflicht in der Schweiz zu unterstellen. Es ist denn auch denkbar, dass der in der Schweiz geschuldete Beitrag die H\u00f6he des Verwaltungsratsmandates erreicht oder sogar \u00fcbersteigt.
2./3. In der Tat gibt es Anzeichen daf\u00fcr, dass Personen, welche in Deutschland eine selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die \u00dcbernahme eines Verwaltungsratsmandates in der Schweiz aus den vorgenannten Gr\u00fcnden ablehnen k\u00f6nnten. Dies k\u00f6nnte dar\u00fcber hinaus zur Folge haben, dass auf Firmengr\u00fcndungen in der Schweiz verzichtet wird.
4. Die Problemstellung bildet Gegenstand von Gespr\u00e4chen zwischen Deutschland und der Schweiz. Deutschland hegt allerdings nicht die Absicht, einen generellen Eintrag in Anhang VII der Verordnung (EWG) 1408/71 anzubringen.
Zurzeit wird auf eine Vereinbarung zwischen den schweizerischen und den deutschen Beh\u00f6rden hingearbeitet, Personen mit einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit in Deutschland und einer unselbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit in der Schweiz sozialversicherungsrechtlich hinsichtlich ihrer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit dem deutschen Recht und hinsichtlich ihrer unselbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit dem schweizerischen Recht zu unterstellen. Da eine solche Sonderregelung nur zul\u00e4ssig sein kann, wenn sie im Interesse der Versicherten liegt, w\u00e4re hierzu ein Antrag der betroffenen Person erforderlich.
Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung hat dem zust\u00e4ndigen deutschen Ministerium den Abschluss einer solchen Ausnahmevereinbarung vorgeschlagen. Die ersten Reaktionen aus Deutschland sind positiv.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126656000000)\/","SubmittedBy":"Wehrli Reto","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1134728574027)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1779235904363)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118275200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen"}}