Im Zusammenhang mit der Reorganisation des Grenzwachtkorps im Rahmen des Projektes \"innova\" ergeben sich auf verschiedenen Ebenen Unsicherheiten und offene Fragen. Zur angestrebten Steigerung der Effizienz sollen, wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 25. Mai 2005 (Interpellation 05.3051) festh\u00e4lt, die Organisation gestrafft sowie die Einsatzzentrale von Schaffhausen nach Chur verlegt werden. Die Region Schaffhausen-Thurgau soll neu der Einsatzzentrale Basel zugeteilt werden.
Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Bleibt durch die Reorganisation sichergestellt, dass die Best\u00e4nde, welche an der Grenze und im Grenzraum zur Verf\u00fcgung stehen, nicht geschm\u00e4lert und in ihrer Leistungsf\u00e4higkeit unterst\u00fctzt werden?
2. Im Zusammenhang mit dem Projekt werden Synergien geltend gemacht. K\u00f6nnen diese zus\u00e4tzlich zur erw\u00e4hnten Stellungnahme noch konkret dargestellt werden?
3. Trifft es zu, dass der Umstand, wonach zwei Einsatzzentralen (Basel und Schaffhausen) an der Grenze zu Deutschland stehen, zu Problemen gef\u00fchrt hat und sich daher eine Verlegung aufdr\u00e4ngt?
4. Welche Mehrkosten resultieren aus der angestrebten Verlegung angesichts der Tatsache, dass die Investitionen in die Einsatzzentrale am Standort Schaffhausen erst vor wenigen Jahren (2000) get\u00e4tigt worden sind?
5. Ist der Bundesrat bereit, die betroffenen kantonalen Beh\u00f6rden vor der Umsetzung der anvisierten Massnahmen anzuh\u00f6ren und entsprechende Erkenntnisse zu ber\u00fccksichtigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Verteilung der Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chtern auf die Grenzkantone st\u00fctzt sich auf die Risikobeurteilung bzw. das Lagebild sowie die strategischen Zielsetzungen. Es kann zu vereinzelten Anpassungen im Personalbestand kommen. Die Leistungsf\u00e4higkeit wird nicht geschm\u00e4lert. In den Kantonen Schaffhausen und Thurgau werden weiterhin 216 Angeh\u00f6rige des Grenzwachtkorps (GWK) im Einsatz stehen. Davon sind 208 operativ t\u00e4tig, gegen\u00fcber 235 heute.
Das Regionskommando und somit die regionale Einsatzplanung bleiben in Schaffhausen bestehen. Bez\u00fcglich der Unterst\u00fctzung durch die Einsatzzentrale werden sich keine Qualit\u00e4tseinbussen ergeben.
2. Durch den Abbau einer Hierarchiestufe werden k\u00fcrzere und direktere Dienstwege m\u00f6glich und Doppelspurigkeiten vermieden. Gesamtschweizerisch wird die Anzahl der St\u00e4be von 21 auf 8 reduziert und der Bestand an F\u00fchrungskr\u00e4ften um \u00fcber 10 Prozent vermindert. Durch die einfacheren Strukturen erh\u00f6hen sich die Flexibilit\u00e4t und die F\u00fchrbarkeit.
Durch eine St\u00e4rkung des zentralen Kommandos wird das strategische Element ausgebaut und eine einheitliche Doktrin gew\u00e4hrleistet. Der Aufbau eines Lage- und Nachrichtenzentrums erm\u00f6glicht eine zentrale und einheitliche Lageaufbereitung, welche gesamtschweizerisch zur Verf\u00fcgung steht. Damit werden L\u00fccken geschlossen, welche im Ist-Zustand GWK-intern und bei Partnern unbestritten sind.
3. Aus Gr\u00fcnden der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten ist es angezeigt, dass insk\u00fcnftig pro Nachbarland (Deutschland und \u00d6sterreich) grunds\u00e4tzlich eine Einsatzzentrale (Basel bzw. Chur) vorgesehen wird. Durch einen einzigen Ansprechpartner kann die Zusammenarbeit intern sowie extern effizienter und effektiver erfolgen. Zudem werden Doppelspurigkeiten vermieden.
4. Die gemeinsame Einsatzzentrale mit der Kantonspolizei Graub\u00fcnden spart Kosten. Durch die Zusammenlegung k\u00f6nnen beim GWK mindestens sechs Stellen eingespart werden.
Die Mietkosten f\u00fcr die R\u00e4umlichkeiten bewegen sich an beiden Standorten in der gleichen Bandbreite.
Im Bereich Informatik (Aufbau Netzwerk- und Serverinfrastruktur, Anschl\u00fcsse, Verkabelungen, Verlegung von Ger\u00e4ten usw.) fallen Kosten von rund 48 000 Franken an.
F\u00fcr das Projekt \"innova\" gilt der Grundsatz der Kostenneutralit\u00e4t. Die Kosten in der Umstellungsphase m\u00fcssen im ordentlichen Budget abgedeckt werden.
5. Der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes hat am 16. August 2005 eine Delegation des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen zu einer Aussprache empfangen. Er hat die vorgesehenen \u00c4nderungen im Detail erl\u00e4utert. Ein Sicherheitsabbau f\u00fcr die Kantone Schaffhausen und Thurgau muss nicht bef\u00fcrchtet werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1127433600000)\/","SubmittedBy":"B\u00fchrer Gerold","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1128687443123)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538754523)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118620800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}