Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Rahmen der kommenden IV-Revision auch jene Artikel zu unterbreiten, die die Umsetzung der untenstehenden Ziele erm\u00f6glichen:
1. Sicherstellung des Wettbewerbes in den Bereichen der Hilfsmittel und der Instrumente (H\u00f6rger\u00e4te, Rollst\u00fchle usw.) und Pr\u00fcfung neuer Wettbewerbsmodelle f\u00fcr den Einkauf der G\u00fcter;
2. das Anbieten von geldwerten Vorteilen durch Hersteller oder Importeure von Hilfsmitteln und Instrumenten darf nicht dazu f\u00fchren, dass das Angebot der Leistungserbringer beeinflusst wird;
3. Rabatte und Verg\u00fcnstigungen sind zugelassen, sofern sie von den Leistungserbringern transparent ausgewiesen und in den Vertr\u00e4gen zwischen dem BSV und dem Leistungserbringer geregelt werden, damit sie dem Versicherer zugute kommen;
4. Parallelimporte von urheber- oder markenrechtlich gesch\u00fctzten Hilfsmitteln, die nach dem geltenden Recht zugelassen sind, sollen auch m\u00f6glich sein, wenn diesen Hilfsmitteln eine patentgesch\u00fctzte Komponente von untergeordneter Bedeutung hinzugef\u00fcgt wurde.
","ReasonText":"Die hohen Kosten der IV-Hilfsmittel sind zum Teil durch die vom BSV und den Leistungserbringern vereinbarten Dienstleistungspauschalen und den Abgabepreis der Ger\u00e4te bedingt. Der Abgabepreis, welcher nicht mit dem Verkaufspreis gleichgestellt werden kann (mindestens f\u00fcr die Akustik), sollte mit jenem im Ausland vergleichbar sein. Kartellistische Preisabmachungen sollten - sofern vorhanden - aufgedeckt werden.
Die Werbung der Hersteller hat einen Einfluss auf das Konsumentenverhalten, damit diese nicht eingeschr\u00e4nkt werden muss, soll der Versicherer die M\u00f6glichkeit erhalten, eine h\u00f6here Transparenz der Herstellungs- und Vertriebskosten sowie vor allem der gew\u00e4hrten Rabatte und Skonti an die Leistungserbringer zu fordern.
Ferner ist es notwendig, dass die Wirkung der vor und im Jahre 1999 beschlossenen Tarifvereinbarungen \u00fcberpr\u00fcft wird, denn nach wie vor seien die damals vorgesehenen Verbesserungen zu wenig wirksam.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Botschaft zur 5. IV-Revision am 22. Juni 2005 verabschiedet. Es ist deshalb nicht mehr m\u00f6glich, konkrete Massnahmen im Bereich der Hilfsmittel vor der parlamentarischen Beratung in die Botschaft einzubauen.
Der Bundesrat ist ebenfalls der Ansicht, dass im Hilfsmittelbereich der Wettbewerb verst\u00e4rkt werden muss. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung hat diesbez\u00fcglich bereits verschiedene Massnahmen getroffen. Es pr\u00fcft zurzeit, welche gesetzlichen Anpassungen allenfalls erforderlich sind.
Der Bundesrat wird die mit der Motion vorgeschlagenen \u00c4nderungen entsprechend der vom Nationalrat am 17. Juni 2005 angenommenen Motion M\u00fcller Walter 05.3154 umsetzen. Dem Anliegen betreffend die Parallelimporte wird der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf zu \u00c4nderungen im Patentrecht Rechnung tragen, den er dem Parlament noch in diesem Jahr vorlegen wird.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1125446400000)\/","SubmittedBy":"Meier-Schatz Lucrezia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244160000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809969930)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118620800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen"}}