Der Bundesrat wird beauftragt, das Arbeitslosenversicherungsgesetz so rasch wie m\u00f6glich zu revidieren. Im Gesetz soll ausdr\u00fccklich der Grundsatz festgehalten werden, dass j\u00fcngere und \u00e4ltere Arbeitslose den gleichen Anspruch auf Erh\u00f6hung der H\u00f6chstzahl der Taggelder von 400 auf 520 haben, damit es nicht mehr zu Diskriminierungen aufgrund des Alters kommt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r verlangt offensichtlich die \u00c4nderung von Artikel\u00a027 Absatz\u00a05 Avig.
Das Gesetz \u00fcber die Arbeitslosenversicherung macht die Entsch\u00e4digungsdauer vom Alter des Versicherten, von seiner Beitragszeit und seinem Gesundheitszustand abh\u00e4ngig (Art. 27 Abs. 2 Avig). Das Alterskriterium beruht auf der Feststellung, dass \u00e4ltere Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt gr\u00f6ssere Schwierigkeiten haben als j\u00fcngere. Zwar gibt es viele junge Arbeitslose, aber die durchschnittliche Dauer ihrer Arbeitslosigkeit ist deutlich k\u00fcrzer als jene \u00e4lterer Personen (50 und \u00e4lter). 2004 waren im Schnitt 28 310 junge (15-24 Jahre) und 29 917 \u00fcber 50-j\u00e4hrige Arbeitslose gemeldet. 2003 waren es 26 132 bzw. 27 143. 2004 gab es im Durchschnitt 2160 junge gegen\u00fcber 9577 \u00e4lteren Langzeitarbeitslosen (\u00fcber ein Jahr). 2003 betrugen die entsprechenden Zahlen 1663 bzw. 7034. Beim Eintritt der Arbeitslosigkeit sind junge und \u00e4ltere Arbeitslose somit ungef\u00e4hr gleich zahlreich. Junge Arbeitslose sind allerdings rund viermal weniger h\u00e4ufig von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen als Arbeitslose von \u00fcber 50 Jahren.
Da die Situation der jungen und jene der \u00e4lteren Arbeitslosen nicht die gleiche ist, rechtfertigt es sich auch nicht, in Artikel\u00a027 Absatz\u00a05 Avig bei der Entsch\u00e4digungsdauer den Grundsatz der Gleichbehandlung aufzunehmen und ein Prinzip einzuf\u00fchren, das es bei der ordentlichen Entsch\u00e4digungsregelung nicht gibt (Art. 27 Abs. 2 Avig).
Die heutige Regelung, wonach der Bundesrat den Kreis der Nutzniessenden einer erh\u00f6hten Bezugsdauer definieren kann (Art. 27 Abs. 5 Avig und 41c Abs. 9 Aviv), hat einen doppelten Vorteil. Damit k\u00f6nnen einmal Ungleichbehandlungen vermieden werden, die sich erg\u00e4ben, wenn ein Jugendlicher in einer Region mit erh\u00f6hter Arbeitslosigkeit 520 Taggelder beziehen k\u00f6nnte, jedoch ein 50-j\u00e4hriger Arbeitsloser in einem Kanton mit einer Arbeitslosenrate um die 5 Prozent nur 400 Taggelder erhielte. Daneben erm\u00f6glicht diese L\u00f6sung dem Bundesrat, wenn die besondere Situation eines Kantons es erforderlich macht und die gesamtschweizerische Lage es erlaubt, die Anzahl Arbeitslosentaggelder regional generell zu erh\u00f6hen.
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