Der Bundesrat wird im Rahmen der von ihm verfolgten Sanierungsstrategie beauftragt, finanzpolitisch priorit\u00e4re Strukturreformen so zu gestalten, dass die Mehrausgaben unter Ber\u00fccksichtigung der Konjunktur m\u00f6glichst auf die Teuerung beschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Die Reformen sollen insbesondere folgende Hauptstossrichtungen umfassen:
1. Verkehrsbereich: Effizienter und effektiver Einsatz der vorhandenen Mittel;
2. Bildungs- und Forschungsbereich: Portfoliobereinigung zur Sicherstellung der internationalen und nationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit;
3. Sozialbereich: Vorwiegend ausgabenseitige Kompensation der vor allem aus demographischen Gr\u00fcnden ausgel\u00f6sten Mehrkosten;
4. Landwirtschaft: Senkung der Regelungsdichte und damit der Kosten.
Strukturreformen sind umfassend anzugehen, sodass Lastenverschiebungen von einer staatlichen Ebene auf die andere (Bund, Kantone und Gemeinden) sowie gegen\u00fcber Sonderrechnungen (z. B. Sozialversicherungen) vermieden werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat wird dabei gebeten sicherzustellen, dass die getroffenen Reformen insgesamt zu sp\u00fcrbaren ausgabenseitigen Nettoentlastungen f\u00fchren. Die m\u00f6glichen Entlastungen sind vom Bundesrat in den entsprechenden Vorlagen zu quantifizieren.
","ReasonText":"Am 13. April 2005 hat der Bundesrat eine umfassende Sanierungsstrategie ver\u00f6ffentlicht. Der damit in Gang gebrachte tief greifende Prozess ist aus wachstums- und finanzpolitischer Sicht zu unterst\u00fctzen. Zur Einhaltung der Schuldenbremse und einer nachhaltigen finanziellen Konsolidierung sieht der Bundesrat einerseits verschiedene Sofortmassnahmen vor, zu denen die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 und die Aufgabenverzichtsplanung (AVP) geh\u00f6ren. Andererseits will der Bundesrat weiterf\u00fchrende Reformen vorantreiben, zu denen er eine Verwaltungsreform zur Steigerung der Effizienz, eine Aufgabenreduktion in namhaftem Ausmass sowie strukturelle Reformen in grossen Aufgabengebieten z\u00e4hlt. Ausgabenseitig nennt der Bundesrat insbesondere die finanzielle Konsolidierung der Sozialversicherungen, Effizienzsteigerungen in wachstumsrelevanten Aufgabengebieten (z. B. Bildung und Verkehr) sowie Aufgabenentflechtungen im Rahmen der NFA und bei den Sozialversicherungen.
Die ausgabenpolitischen Eckwerte der letzten Jahre fallen ern\u00fcchternd aus. Mit einer durchschnittlichen Rate von 3,6 Prozent sind die konsolidierten \u00f6ffentlichen Ausgaben der Schweiz (inklusive Sozialversicherungen) seit 1999 von 150 Milliarden auf 173 Milliarden Franken gewachsen, deutlich st\u00e4rker als die Teuerung und die Wirtschaft. Eine Fortsetzung dieses besorgniserregenden Trends ist, wie vom Bundesrat wiederholt richtig bemerkt, finanzpolitisch nicht nachhaltig. Auch wenn f\u00fcr die j\u00fcngste Zeit zumindest f\u00fcr den Bundeshaushalt dank zwei Entlastungsprogrammen eine willkommene Verbesserung festzustellen ist, stellt sich die Lage insbesondere bei den Sozialversicherungen nach wie vor bedenklich dar. Die aktuellen Finanzpl\u00e4ne des Bundes und der Kantone und vor allem die Perspektiven bei den Sozialversicherungen - kurzfristig bei der IV und der Gesundheit, l\u00e4ngerfristig bei der AHV - best\u00e4tigen, dass die Ausgaben trotz Sparbem\u00fchungen insgesamt weiterhin zu stark zu wachsen drohen.
Die Ursachen der auf Dauer nicht verkraftbaren Entwicklung sind weniger in konjunkturellen Faktoren zu suchen als in fundamentalen Strukturproblemen. Dass der Bundesrat in seiner j\u00fcngst vorgestellten umfassenden Sanierungsstrategie grunds\u00e4tzlich zum selben Befund kommt, wird positiv anerkannt. In gewissen kostentr\u00e4chtigen und zum Teil kostendynamischen Aufgabengebieten unseres Staates (z. B. Sozialbereich, Verkehr, Bildung) wurden in guten Zeiten Regelwerke aufgebaut, die finanziell unausgewogen sind und kaum jemals zu einer nachhaltigen Entwicklung der Ausgaben f\u00fchren. Der Bundesrat wird darin unterst\u00fctzt, zur zwingend n\u00f6tigen Kurskorrektur den eingeschlagenen Reformweg konsequent fortzusetzen und die notwendigen Massnahmen zeitgerecht einzuleiten.
Um weitere vorab budget\u00e4re Sanierungsprogramme in \u00dcbereinstimmung mit dem Bundesrat k\u00fcnftig m\u00f6glichst zu vermeiden und die Ausgabenspirale nachhaltig zu brechen, gilt es, bei den Ursachen der auf Dauer nicht verkraftbaren Ausgabenentwicklung anzusetzen und Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Zukunft festzulegen. Nur so kann es gelingen, den notwendigen Spielraum f\u00fcr die Herausforderungen der Zukunft zu schaffen. Als Richtwert f\u00fcr eine vorsichtig formulierte konsolidierte Ausgabenplanung bietet sich nach wie vor an erster Stelle die Teuerung an. Eine Ausgabenentwicklung entlang der Teuerung entspricht der Vorgabe bereits \u00fcberwiesener parlamentarischer Vorst\u00f6sse zur Finanzpolitik sowie den Anforderungen einer vorsichtigen, realistisch-konservativen Einnahmenplanung.
Man muss sich bewusst sein, welche Konsequenzen ein Scheitern der vom Bundesrat angek\u00fcndigten und mit dieser Motion unterst\u00fctzten Sanierungsbem\u00fchungen haben w\u00fcrde. Die wegen struktureller M\u00e4ngel und gesetzlicher Bindungen stark wachsenden Aufgabengebiete w\u00fcrden als Folge der Schuldenbremse die anderen Bundesaufgaben, insbesondere im Investitionsbereich, weiter zur\u00fcckdr\u00e4ngen und damit zus\u00e4tzliche Probleme schaffen. Eine L\u00f6sung der Problematik \u00fcber Mehreinnahmen ist weder konjunkturpolitisch erw\u00fcnscht, noch im Volk durchsetzbar.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sowohl mit der finanzpolitischen Analyse als auch mit den in der Motion geforderten Reformstossrichtungen im Grundsatz einverstanden. Rasch wirkende Sparpakete, so die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 sowie die Aufgabenverzichtplanung der Verwaltung, waren n\u00f6tig f\u00fcr einen erfolgreichen Einstieg in die Schuldenbremse. Deren mechanistische Umsetzung gen\u00fcgt auf die Dauer aber nicht, um das Ausgabenwachstum auf ein langfristig finanzierbares Niveau zu senken und die Budgetqualit\u00e4t insbesondere durch das Setzen wachstumsfreundlicher Priorit\u00e4ten dauerhaft zu sichern. Dazu braucht es nun in einem zweiten Schritt tiefgreifende Strukturreformen in den grossen Aufgabengebieten Soziale Wohlfahrt, Verkehr, Bildung und Forschung sowie Landwirtschaft. Diese geh\u00f6ren zu den Eckpfeilern der bundesr\u00e4tlichen Strategie zur Sanierung des Bundeshaushaltes. Verschiedene Vorlagen wie die 5. IV-Revision oder die Bahnreform II liegen dem Parlament bereits vor, andere sollen noch in dieser Legislatur verabschiedet werden. Dabei werden die in dieser Motion sowie in den damit verbundenen, auf die einzelnen Aufgabenbereiche ausgerichteten Motionen gemachten Vorschl\u00e4ge sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden. Inwieweit sie im Einzelnen auch umgesetzt werden k\u00f6nnen und sollen, muss zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt allerdings noch offen gelassen werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126051200000)\/","SubmittedBy":"Lauri Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1433289600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808872347)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118707200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}