Wir bitten den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist die Schweiz bereit, sich am Millenniumsgipfel daf\u00fcr einzusetzen, dass Armutspolitik und Umweltschutz in Zukunft untrennbar zusammen geh\u00f6ren, so wie es die Staatengemeinschaft am Erdgipfel von Rio 1992 beschlossen hat?
2. Ist er gleichzeitig bereit, die umweltpolitische Dimension der MDG zu st\u00e4rken und mit aussagekr\u00e4ftigen Indikatoren und quantitativ und zeitlich festgelegten Zielen zu erg\u00e4nzen?
3. Ist die Schweiz bereit, sich innerhalb der Uno-Gremien f\u00fcr eine Reform der Entwicklungs- und Umweltpolitik einzusetzen, mit der die Fragmentierung und der Mangel an Koh\u00e4renz der multilateralen Entwicklungs- und Umweltinstitutionen \u00fcberwunden werden?
4. Kann er sich vorstellen, dass als erster Schritt das Uno-Umweltprogramm zu einer Sonderorganisation aufgewertet wird und dass mittelfristig an Stelle des Wirtschafts- und Sozialrates ein Rat f\u00fcr globale Entwicklung und Umwelt tritt?
","ReasonText":"Auf dem Millennium-plus-5-Gipfel stehen die Erreichung der Entwicklungsziele und die Handlungsf\u00e4higkeit der Uno auf dem Pr\u00fcfstand. In der aktuellen Debatte zur Armutsbek\u00e4mpfung werden die Umweltprobleme vernachl\u00e4ssigt, die aber in vielen Entwicklungsl\u00e4ndern die Armut versch\u00e4rfen. Ausgehend vom \"Primat der Armutsbek\u00e4mpfung\" ist sowohl beim Bericht von Kofi Annan wie auch im Sachs-Bericht die Umweltfrage nur ein Problemfeld am Rande der MDG-Strategie.
Ohne Umweltschutz sind die MDG nicht zu erreichen. Umweltpolitik ist vielmehr Voraussetzung f\u00fcr Entwicklung und muss zentrales Element jeder langfristigen Strategie der Armutsbek\u00e4mpfung werden. Von den Folgen der Klimaver\u00e4nderung, der Wasserkrise, der Bodendegradation und dem Verlust der biologischen Vielfalt sind die Menschen in den Entwicklungsl\u00e4ndern besonders und zunehmend betroffen. Ihre Armut versch\u00e4rft sich. Ohne Entwicklungspolitik kann umgekehrt die globale Umwelt nicht gesch\u00fctzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:
1. Zentrales Anliegen der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) ist die Minderung der weltweiten Armut. Dies erfordert aber auch eine st\u00e4rkere Orientierung an den Zielen einer \u00f6kologisch nachhaltigen Entwicklung. Wie der Uno-Generalsekret\u00e4r in seinem Bericht \"In gr\u00f6sserer Freiheit\" darlegt, h\u00e4ngt das zuk\u00fcnftige Wohlergehen der Menschheit stark davon ab, ob Entwicklung, Umweltschutz, Sicherheit und Frieden sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Teil eines Ganzen betrachtet und politisch gestaltet werden. Die \u00f6kologische Nachhaltigkeit hat einen entscheidenden Einfluss auf Entwicklung und Sicherheit. Naturkatastrophen und Eingriffe der Menschen in die Umwelt gef\u00e4hrden in weiten Teilen der Erde die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen. Besonders verwundbar in diesem Zusammenhang sind die Menschen, die in Armut leben. Die Minderung der Armut ist ohne ein an den Bed\u00fcrfnissen der Armen orientiertes wirtschaftliches Wachstum nicht machbar. Dieses soll aber nach M\u00f6glichkeit keine negativen Umweltauswirkungen haben. Auf die enge Beziehung zwischen Umweltschutz und wirtschaftlicher Entwicklung wurde erstmals an der Uno-Konferenz \u00fcber eine menschliche Umwelt in Stockholm (1972) hingewiesen. Seit der Uno-Konferenz \u00fcber Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro (1992) geh\u00f6ren Umwelt- und Entwicklungspolitik untrennbar zusammen; ihre Einheit sollte zu einer Grundvoraussetzung unseres Handelns geworden sein. Die Schweiz wird diese Haltung auch in Zukunft in den verschiedenen Gremien der Uno vertreten.
2. Verbindliche Umweltziele werden in erster Linie im Rahmen der internationalen Umweltkonventionen, wie z. B. die Klima- und die Biodiversit\u00e4tskonvention, vereinbart. Weitere Umweltziele wurden im Rahmen der Millenniumsentwicklungsziele (Ziel 7 zur \u00f6kologischen Nachhaltigkeit, MDG 7) und am Weltnachhaltigkeitsgipfel beschlossen. Darauf beziehen sich auch die Umweltindikatoren, die der Bundesrat in seinem Zwischenbericht zu den Millenniumsentwicklungszielen auff\u00fchrt. Diese sind auf nationaler und internationaler Ebene massgebend. In den internationalen Verhandlungen wie auch in der Schlussdeklaration des Millennium-plus-5-Gipfels unterst\u00fctzt der Bundesrat diese verbindlichen Umweltziele. Die Schweiz setzt sich weiter daf\u00fcr ein, dass - gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der internationalen Umwelt\u00fcbereinkommen der letzten beiden Jahrzehnte und der relevanten globalen Konferenzen - die bestehenden Umweltziele zusammengestellt und als Leitlinien genommen werden, um den Beitrag der Umwelt zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele zu messen.
3. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Zielsetzung, die Umweltanliegen im Uno-System besser zu verankern und die Koh\u00e4renz von Umwelt- und Entwicklungspolitik zu st\u00e4rken. Sie hat sich bereits in der Vergangenheit f\u00fcr Massnahmen zur \u00dcberwindung von Fragmentierung und Koh\u00e4renzdefiziten im internationalen Umweltregime eingesetzt. So spielte die Schweiz im vom United Nations Environment Programme (Unep) lancierten Prozess zur St\u00e4rkung der internationalen Umweltgouvernanz eine aktive und prominente Rolle. Wichtige Anliegen waren dabei die St\u00e4rkung von Unep als zentraler Pfeiler des globalen Umweltsystems und die Konzentration von Institutionen und Prozessen mit verwandtem Aufgabenbereich am selben Ort. Die Ansiedlung der Sekretariate der Chemikalien- und der Abfallkonvention in Genf ist in diesem Kontext ein wichtiger Beitrag zur Schaffung eines internationalen Chemikalien- und Abfallclusters, der die Koh\u00e4renz und Nutzung von Synergien im Umweltregime f\u00f6rdert. Die Schweiz setzt sich weiterhin f\u00fcr eine St\u00e4rkung der internationalen Umweltgouvernanz ein.
4. Die Schweiz steht dem Vorschlag zur Schaffung einer Uno-Umweltorganisation (UN Environmental Organisation, Uneo) positiv gegen\u00fcber und nimmt aktiv an der Diskussion einer Gruppe von Staaten teil, welche die M\u00f6glichkeit pr\u00fcft, Unep zu einer Uneo aufzuwerten.
Die Schweiz hat in der Vergangenheit die Reformen der Kommission f\u00fcr nachhaltige Entwicklung, die als Kommission des Wirtschafts- und Sozialrates Ecosoc fungiert, unterst\u00fctzt. Im Rahmen von laufenden Verhandlungen unterst\u00fctzt sie die Reformanliegen, damit der Ecosoc seine Aufgaben der Koordination und \u00dcberpr\u00fcfung von Politiken sowie die F\u00fchrung von Grundsatzdebatten besser wahrnehmen kann. Zurzeit liegt kein offizieller Vorschlag betreffend die Umwandlung des Ecosoc in einen Rat f\u00fcr globale Entwicklung und Umwelt vor. Hingegen wird im Rahmen der offiziellen Reformdiskussion die Schaffung eines Entwicklungsforums des Ecosoc diskutiert, das alle zwei Jahre durchgef\u00fchrt werden soll. Die Schweiz wird sich auch weiterhin daf\u00fcr einsetzen, dass Entwicklung immer als nachhaltige Entwicklung verstanden wird, d. h., dass sowohl die wirtschaftlichen, sozialen wie auch umweltrelevanten Aspekte ber\u00fccksichtigt werden.
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