Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie gedenkt er - angesichts der technologischen, wirtschaftlichen und strategischen Bedeutung des Satellitennavigationssystems Galileo - die Kontinuit\u00e4t der Teilnahme der Schweiz an den kommenden Programmphasen sicherzustellen?
2. Welches sind die Ergebnisse der exploratorischen Gespr\u00e4che mit den zust\u00e4ndigen Organen der Europ\u00e4ischen Union (EU) im Hinblick auf die Teilnahme der Schweiz am gemeinsamen Unternehmen Galileo (Galileo Joint Undertaking, GJU)?
3. Die EU hat bereits ein \u00f6ffentlich-rechtliches Organ, n\u00e4mlich die GSA (GNSS Supervisory Authority, \"Aufsichtsbeh\u00f6rde GNSS\"; GNSS = Global Navigation Satellite System), geschaffen, die das GJU demn\u00e4chst abl\u00f6sen wird. H\u00e4lt es der Bundesrat deshalb nicht f\u00fcr sinnvoll, schon jetzt die Modalit\u00e4ten einer schweizerischen Beteiligung an der GSA abzukl\u00e4ren?
4. Der Sektor der Technologieforschung und -Industrie ist in unserem Land besonders stark und wichtig. Wird der Bundesrat deshalb die finanziellen Mittel budgetieren, die f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der Teilnahme der Schweiz im Interesse dieses Sektors erforderlich sind?
","ReasonText":"Galileo ist ein Satellitennavigationssystem, das von der Europ\u00e4ischen Weltraumorganisation (ESA) und der EU zurzeit gemeinsam entwickelt wird.
Eine Infrastruktur dieses Typs ist von erstrangiger Bedeutung f\u00fcr die Kontrolle des Luftverkehrs, die Geomatik, das Management von Fahrzeugflotten sowie f\u00fcr Aktivit\u00e4ten wie die Unterst\u00fctzung der Fahrzeuglenker im Strassenverkehr, die ein breites Publikum interessieren. Das schweizerische LSVA-System nutzt bereits die mit einem solchen System verbundene Technologie. Die Abh\u00e4ngigkeit zahlreicher Wirtschaftsaktivit\u00e4ten von dieser Technologie unterstreicht, wie wichtig es f\u00fcr die Schweiz und f\u00fcr Europa ist, \u00fcber ein ziviles Navigationssystem (Galileo) zu verf\u00fcgen, welches das bestehende amerikanische - milit\u00e4rische - System (GPS) erg\u00e4nzen wird. Mehrere Untersuchungen haben ausserdem gezeigt, welche grossen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen Galileo haben wird (140 000 Arbeitspl\u00e4tze und ein Nutzen-Kosten-Verh\u00e4ltnis von 4,6).
Als Mitglied der ESA hat die Schweiz in den letzten Jahren an der Definitions- und der Entwicklungsphase des Programms teilgenommen. Damit haben schweizerische Unternehmen teil am technologischen Fortschritt in diesem Bereich. Die Fortf\u00fchrung dieser Beteiligung w\u00fcrde es Unternehmen sowie Forscherinnen und Forschern erlauben, auch an der Vermarktung der Produkte und Dienstleistungen teilzuhaben. Die derzeit laufende Entwicklungsphase wird vom GJU beaufsichtigt, das gemeinsam von der ESA (deren Mitglied die Schweiz ist) und von der EU gegr\u00fcndet wurde. Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2003 das UVEK beauftragt, mit der EU exploratorische Gespr\u00e4che im Hinblick auf eine verst\u00e4rkte Beteiligung der Schweiz am GJU zu f\u00fchren.
Die Rolle des GJU beschr\u00e4nkt sich jedoch auf die Phase der Systementwicklung. F\u00fcr die beiden folgenden Programmphasen - die Errichtungsphase und die Betriebsphase - hat die EU allein die Vergabe einer Konzession vorgesehen. In deren Rahmen erh\u00e4lt ein privater Betreiber (der Konzessionsinhaber Galileo) den Auftrag, das System unter der Aufsicht der GSA - einem vom Rat der EU k\u00fcrzlich geschaffenen Organ - zu betreiben.
Die GSA wird die Aufgabe haben, die Ausf\u00fchrung des Konzessionsvertrages zu \u00fcberwachen und daf\u00fcr zu sorgen, dass die \u00f6ffentlichen Interessen beachtet werden. Sie wird ausserdem, in Verbindung mit dem Generalsekret\u00e4r des EU-Rates, die Kontrolle \u00fcber die Benutzerinnen und Benutzer des \"Public Regulated Service\" aus\u00fcben. Dass die Schweiz Mitglied der ESA ist, wird deshalb nicht mehr ausreichen, um sicherzustellen, dass sie am Management dieser wichtigen Infrastruktur teilhaben kann, zu deren Finanzierung sie bereits beigetragen hat.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der finanzielle Beitrag der Schweiz an die von der ESA finanzierte H\u00e4lfte der Kosten der Entwicklungs- und Validierungsphase bel\u00e4uft sich heute auf 19,6 Millionen Euro.
Der Bundesrat hat am 22. Juni 2005 beschlossen, dass die Schweiz sich vorerst mit maximal 10 Millionen Schweizerfranken am EU-Teil dieser Phase beteiligen wird. Dies mit dem Ziel, in den industriell besonders interessanten Programmphasen 2 und 3 einen angemessenen industriellen R\u00fcckfluss zu sichern. Die von der Schweiz via ESA bereits get\u00e4tigten Investitionen k\u00f6nnen so langfristigen Nutzen bringen, und es soll vor allem verhindert werden, dass Schweizer Unternehmen gegen\u00fcber ihren europ\u00e4ischen Konkurrenten einen Wettbewerbsnachteil erleiden. Die Auszahlung der Mittel wird jedoch erst zu dem Zeitpunkt erfolgen, in welchem die Schweiz sowohl von der ESA als auch von der Europ\u00e4ischen Kommission gen\u00fcgende Zusicherungen betreffend industrielle Auftr\u00e4ge an Schweizer Firmen sowie betreffend Anrechenbarkeit der ausbezahlten Mittel an den Gesamtbetrag der Beteiligung der Schweiz an der GSA erhalten haben wird.
1. Die Europ\u00e4ische Kommission hat die Schweiz eingeladen, sich \u00fcber ihre Teilnahme am ESA-Teil von Galileo hinaus direkt an der GSA zu beteiligen. Der Bundesrat strebt die Vollmitgliedschaft der Schweiz in der GSA an. Damit soll die Kontinuit\u00e4t der heutigen Schweizer Teilnahme an Galileo via ESA sichergestellt werden.
2./3. Zurzeit werden exploratorische Gespr\u00e4che im Hinblick auf eine Vollmitgliedschaft der Schweiz bei der GSA gef\u00fchrt. Eine Mitgliedschaft beim gemeinsamen Unternehmen Galileo ist heute nicht mehr von Nutzen, da dieses Unternehmen nur noch bis im April 2006 existiert und in der Folge durch die GSA abgel\u00f6st werden wird. Der Bundesrat hat die Verwaltung beauftragt, ihn bis Ende Jahr \u00fcber das Ergebnis der exploratorischen Gespr\u00e4che in Kenntnis zu setzen.
Was die Modalit\u00e4ten einer Vollmitgliedschaft der Schweiz an der GSA betrifft, so deuten die bisher gef\u00fchrten exploratorischen Gespr\u00e4che darauf hin, dass eine Vollmitgliedschaft der Schweiz bei der GSA aus der Sicht der EU begr\u00fcssenswert w\u00e4re. Die Schweiz wird darauf dr\u00e4ngen, einen Anteil an der Galileo-Verwaltung mit gleichen Rechten wie die EU-Mitglieder, inklusive Stimmrecht und Zugang zu allen Organen der GSA, zu erhalten. Dar\u00fcber hinaus ist ein gleichberechtigter Zugang zu den Galileo-Signalen und zu den Galileo-Auftragsvergabungen f\u00fcr die Schweiz unabdingbar.
4. Die H\u00f6he der finanziellen Beteiligung der Schweiz an der GSA, welche ihrerseits dem Grundsatz der Haushaltsneutralit\u00e4t unterliegt, wird von den noch auszuhandelnden Modalit\u00e4ten dieser Beteiligung abh\u00e4ngen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126656000000)\/","SubmittedBy":"de Buman Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1128688144207)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530007293)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118793600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung"}}