1. Der Bundesrat wird aufgefordert zu pr\u00fcfen, die Revision des Waffengesetzes noch in diesem Jahr dem Parlament vorzulegen und in diesem Gesetz das Verbot zum Mitf\u00fchren von Gegenst\u00e4nden vorzuschlagen, die je nach Umst\u00e4nden als Waffe eingesetzt werden k\u00f6nnen.
2. Der Bundesrat wird aufgefordert zu pr\u00fcfen, mit einer landesweiten Kampagne - \u00e4hnlich der Stopp-Aids-Kampagne - die Jugendlichen umfassend zu orientieren, insbesondere \u00fcber:
- die Ursachen von Gewalt;
- die Gefahren von Messern;
- das richtige Verhalten in gef\u00e4hrlichen Situationen.
","ReasonText":"Mehrere Straftaten, die mit Messern begangen wurden, haben in den j\u00fcngsten Wochen schmerzlich aufgezeigt, dass die Gewaltbereitschaft in Teilen unserer Gesellschaft erheblich zugenommen hat. Solche Gewalttaten unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind beunruhigend.
Bisher fehlen die Rechtsgrundlagen, um ein Verbot von Gegenst\u00e4nden durchzusetzen, die je nach Umst\u00e4nden auch als Waffe eingesetzt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die laufende Revision des Waffengesetzes, welche vom Bundesrat am 11. M\u00e4rz 2005 bis zu einem Entscheid \u00fcber das Schengener Abkommen sistiert wurde, kann nach dem Volks-Ja nun wiederaufgenommen werden. Der Bundesrat plant ein gleichzeitiges Inkrafttreten sowohl f\u00fcr die Schengen-bedingte als auch f\u00fcr die restliche Revision des Waffengesetzes. Er wird dem Parlament Ende 2005 eine entsprechende Botschaft vorlegen. Mit der Revision des Waffengesetzes sollen verschiedene L\u00fccken geschlossen werden, so auch im Bereich des missbr\u00e4uchlichen Tragens gef\u00e4hrlicher Gegenst\u00e4nde.
2. In der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 05.3027 der SVP wurde betont, dass Pr\u00e4ventionsaufgaben zu (Jugend-)Gewalt in erster Linie den Kantonen und Gemeinden obliegen. Zudem wurden die auf Bundesebene bereits lancierten Pr\u00e4ventionskampagnen zum Thema (Jugend-)Gewalt exemplarisch aufgelistet. Ausserdem wurde ausgef\u00fchrt, dass weitere Abkl\u00e4rungen nur unter Ber\u00fccksichtigung der jeweiligen Finanzlage in Angriff zu nehmen seien.
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