Der Kanton Jura fordert von der Basler Chemischen Industrie (BCI), die Gesamtkosten f\u00fcr die Sanierung der Deponie Bonfol zu \u00fcbernehmen. Die BCI weigert sich, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, die den Gemeinwesen des Kantons Jura garantieren w\u00fcrde, dass sie sich nicht an den Kosten der Sanierung zu beteiligen haben. Damit will die BCI erreichen, dass diese Kosten doch aufgeteilt werden.
Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Findet er es nicht auch unbegreiflich, dass die BCI - wie es die jurassische Regierung formuliert hat - ihren Verpflichtungen nicht nachkommt?
2. Glaubt er nicht auch, dass die BCI, im Sinne des Verursacherprinzips, die Verantwortung und damit die Gesamtkosten \u00fcbernehmen muss, erst recht, wenn man bedenkt, dass sie die f\u00fcr die Sanierung n\u00f6tigen R\u00fcckstellungen bereits vorgenommen hat?
3. Wird die Haltung der BCI nicht zu einer ungeb\u00fchrlichen Verz\u00f6gerung der Sanierungsarbeiten an der Deponie Bonfol f\u00fchren?
4. W\u00e4re der Bundesrat allenfalls bereit zu intervenieren, um die BCI wieder zur Vernunft zu bringen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Regierung des Kantons Jura hat Anfang 2000 von der Basler Chemischen Industrie (BCI) als Betreiberin der ehemaligen Sonderm\u00fclldeponie Bonfol die Totalsanierung (Ausheben und Entsorgen des gesamten Deponieinhaltes) dieser Altlast verlangt. Als Betreiberin der Deponie und Hauptlieferantin der Abf\u00e4lle ist die BCI sanierungspflichtig. Sie hat deshalb die notwendigen Untersuchungen und Planungen f\u00fcr die Totalsanierung durchgef\u00fchrt. Der Kanton Jura sollte somit noch dieses Jahr das Sanierungsprojekt genehmigen k\u00f6nnen, sodass im Jahr 2008 wie vorgesehen mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden kann.
W\u00e4hrend die Pflicht zur Planung und Durchf\u00fchrung der Totalsanierung geregelt ist, ist nach Kenntnis des Bundesrates die Verteilung der Sanierungskosten noch nicht bestimmt. Hierzu bestehen grunds\u00e4tzlich zwei M\u00f6glichkeiten: eine Aufteilung der Kosten aufgrund einer kantonalen Verf\u00fcgung nach Artikel\u00a032d des Bundesgesetzes \u00fcber den Umweltschutz (USG) oder durch eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten, insbesondere den Verursachern.
Der Bundesrat kann die vom Interpellanten gestellten Fragen wie folgt beantworten:
1. Dem Bundesrat ist zwar bekannt, dass die bisherigen Arbeiten nicht immer reibungslos verlaufen sind. Angesichts der Komplexit\u00e4t und politischen Brisanz dieses Sanierungsprojektes ist er aber doch vom bisherigen Fortschritt befriedigt.
2. Es ist unbestritten, dass die BCI im vorliegenden Fall als Verursacherin (Deponiebetreiberin, Hauptlieferantin der Abf\u00e4lle) Verantwortung \u00fcbernehmen muss und dies ja auch tut. Ob sie aber in Anwendung von Artikel\u00a032d USG die gesamten Sanierungskosten \u00fcbernehmen muss, kann nicht ohne eingehende Pr\u00fcfung beurteilt werden. Allf\u00e4llige von der BCI get\u00e4tigte R\u00fcckstellungen sind dabei unerheblich.
3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der Fortschritt der Sanierung durch die Frage der Kostentragungspflicht nicht tangiert werden sollte. Die BCI als Sanierungspflichtige tr\u00e4gt bis zu einer definitiven Verf\u00fcgung bzw. dem Abschluss einer Vereinbarung die anfallenden Kosten.
4. Der Bundesrat hat keine rechtliche Grundlage, in der Frage der Kostenverteilung zu intervenieren. Er unterst\u00fctzt jedoch klar den Weg einer Vereinbarung, in der sowohl den Anliegen der BCI wie auch denjenigen Dritter Rechnung getragen wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1125446400000)\/","SubmittedBy":"Rennwald Jean-Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182470400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690487034270)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118793600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}