Sicher ist die sch\u00f6ne Landschaft ein Faktor, wenn es darum geht, dass sich ausl\u00e4ndische Unternehmen in der Schweiz ansiedeln. Mehr aber z\u00e4hlen die steuerlichen Vorteile. Vor allem im Bereich der Chemie entwickeln die Unternehmen neue Strategien - juristische Konstrukte wie das Transfer Pricing -, die ihnen n\u00fctzen sollen. Dies veranlasst mich zu folgenden Fragen:
1. Die Schweiz wird als Steuerparadies angesehen. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass deshalb die politische Rechte mit ihren Rufen nach einer Senkung der Unternehmenssteuern die zahlenm\u00e4ssige Wirklichkeit ausser Acht l\u00e4sst?
2. Will der Bundesrat Massnahmen zur Harmonisierung der Steuern mit den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern ergreifen?
3. Hat er im Sinn, die Verlagerung ausl\u00e4ndischer Unternehmen in die Schweiz, die auf rechtliche und operationelle \u00c4nderungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, von denen einzig die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re profitieren, sorgsam zu verfolgen?
","ReasonText":"Nach Angaben des Seco haben sich im Jahr 2003 446 ausl\u00e4ndische Unternehmen in der Schweiz niedergelassen und damit 2091 Arbeitspl\u00e4tze geschaffen. 2004 waren es 526 Unternehmen mit 2269 Arbeitspl\u00e4tzen. 55 Prozent der multinationalen Gesellschaften, die sich zwischen 1999 und 2003 in Europa niederlassen wollten, haben sich f\u00fcr die Schweiz entschieden. Bei unseren europ\u00e4ischen Nachbarn, vor allem in Frankreich, w\u00e4chst der \u00c4rger aus Kreisen der Politik und der Gewerkschaften.
Colgate-Palmolive ist zum Modell dieser steuerbedingten Verlagerungen geworden. Dieses Unternehmen hat seine europ\u00e4ischen Sitze zusammengelegt und in Genf einen einzigen Sitz eingerichtet, nachdem es einen Steuersatz von 6,4 Prozent f\u00fcr zehn Jahre ausgehandelt hatte. Die Unternehmenssteuer betr\u00e4gt dagegen in Frankreich 33,3 Prozent und im europ\u00e4ischen Mittel 28 Prozent. Colgate-Palmolive hat gleichzeitig die Stellung seiner Produktionsst\u00e4tten so ge\u00e4ndert, dass deren Steuern um 30 bis 50 Prozent tiefer liegen als zuvor. Solche Vorg\u00e4nge laufen sehr diskret ab, sie f\u00fchren kaum zu gr\u00f6sseren gesellschaftlichen Auswirkungen, aber sie haben grosse Auswirkungen auf die Gemeinwesen.
Diese Verlagerungen sind Ausdruck einer Tendenz zur Entwicklung neuer finanzrechtlicher Konstrukte, die gebildet werden, um den Gewinn dort zu konzentrieren, wo der Steuerdruck auf die Unternehmen tief ist, konkret in der Schweiz (sowie in Irland und Luxemburg). Dies f\u00fchrt in zahlreichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu grossen Steuerverlusten. Bei den Angestellten der betroffenen Tochtergesellschaften sinken die Einkommen aus den Beteiligungen, Arbeitspl\u00e4tze verschwinden, und die Stellung der Arbeitnehmervertretung wird geschw\u00e4cht, weil die lokalen Produktionsst\u00e4tten ihren Einfluss auf die Zukunft verlieren. Die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re auf der anderen Seite machen den Gewinn.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Pflicht zur Wahrung des Steuergeheimnisses verbietet es, zu den Aussagen des Interpellanten \u00fcber den von ihm namentlich erw\u00e4hnten amerikanischen Konzern Stellung zu nehmen. Diese Antwort beschr\u00e4nkt sich daher auf das aktuelle Thema der internationalen Umstrukturierungen und der damit zusammenh\u00e4ngenden konzerninternen Verrechnungspreise (sogenanntes \"transfer pricing\") einerseits und auf die vom Interpellanten gestellten Fragen \u00fcber die steuerliche Standortpolitik der Schweiz andererseits.
1. Insbesondere amerikanische Konzerne haben auf die Herausforderung der Globalisierung durch Umstrukturierungen und Rationalisierungsmassnahmen reagiert. Diese erfordern, dass die in den einzelnen L\u00e4ndern niedergelassenen Tochtergesellschaften nur noch von einer Organisation pro Kontinent geleitet werden. Dies setzt die Verlegung aller unternehmerischen Schl\u00fcsselfunktionen und Risiken auf eine sogenannte \"Principal-Gesellschaft\" voraus. Dass demzufolge die bisherigen Produktions- und/oder Vertriebs-Konzerngesellschaften wirtschaftlich degradiert oder liquidiert werden und die konzerninternen Verrechnungspreise den reduzierten Funktionen und Risiken dieser Gesellschaften Rechnung tragen m\u00fcssen, ist wirtschaftlich unabwendbar.
Die Umstrukturierungen, von denen hier die Rede ist, sind besch\u00e4ftigungspolitisch bei weitem nicht so gravierend wie die Verlegungen von Produktionsst\u00e4tten nach Asien, unter denen auch die Schweiz zu leiden hat. Die fraglichen Umstrukturierungen werden n\u00e4mlich prim\u00e4r von weltweit t\u00e4tigen Konzernen durchgef\u00fchrt, die eigentlich nicht bisheriges Kaderpersonal aus den betroffenen L\u00e4ndern in die \"Schweizer-Gesellschaft\" versetzen, sondern vielmehr bei der \"Schweizer Gesellschaft\" zus\u00e4tzliches Kaderpersonal anstellen oder solches aus der Konzernleitung (sogenannte \"Expatriates\") einsetzen.
2. Zu den vom Interpellanten gestellten Fragen \u00fcber die steuerliche Standortpolitik der Schweiz wird wie folgt Stellung genommen:
Die Tatsache, dass die Gewinnsteuern in unserem Lande g\u00fcnstig sind, ist ein Vorteil unseres Standortes. Zudem bewirkt unsere traditionelle Freistellungsmethode im Verh\u00e4ltnis zu Gewinnen, die funktional im Ausland erwirtschaftet wurden, unter Umst\u00e4nden zus\u00e4tzliche Entlastungen. Das ist denn auch der Grund, weshalb die bundesr\u00e4tliche Botschaft \u00fcber das Unternehmenssteuerreformgesetz II (vom 22. Juni 2005) die wirtschaftliche Doppelbelastung von K\u00f6rperschaften und Anteilsinhabern auf Stufe der Anteilsinhaber mildern will. Die Reform sieht allerdings auch gezielte Entlastungen f\u00fcr die K\u00f6rperschaften vor, namentlich die M\u00f6glichkeit der Kantone, die Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer anzurechnen.
Der Bundesrat hat nicht die Absicht, das schweizerische Steuersystem mit jenem der europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder zu harmonisieren. Die steuerliche Standortpolitik der Schweiz ist \u00fcbrigens kein Unikum auf der Welt. Andere L\u00e4nder pflegen eine \u00e4hnliche Standortpolitik.
Die Schweiz hat mit anderen L\u00e4ndern verschiedene bilaterale Vereinbarungen nicht zuletzt mit dem Ziel abgeschlossen, sp\u00e4tere Konfrontationen (Doppelbesteuerungen) zu vermeiden. Solche bilateralen Vereinbarungen setzen jedoch voraus, dass die schweizerischen Gesellschaften die ihren Schl\u00fcsselfunktionen entsprechende Infrastruktur aufweisen und insbesondere \u00fcber das hierf\u00fcr erforderliche Kaderpersonal verf\u00fcgen. Scheinfirmen geniessen nicht den Schutz der Doppelbesteuerungsabkommen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126656000000)\/","SubmittedBy":"Rennwald Jean-Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182470400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491347597)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118793600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}