Die Verordnung \u00fcber die Ausstellung von Reisedokumenten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen sieht vor, dass vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen nur bei schwerer Krankheit oder Tod von Familienangeh\u00f6rigen, zur Erledigung von wichtigen und unaufschiebbaren h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Angelegenheiten oder f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Schulausfl\u00fcge ein R\u00fcckreisevisum ausgestellt wird. Der Bundesrat wird beauftragt, diese Bestimmung dahingehend anzupassen, dass das R\u00fcckreisevisum auch f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Reisen zu Kultur- und Sportanl\u00e4ssen gew\u00e4hrt werden kann.
","ReasonText":"Mir sind verschiedene F\u00e4lle bekannt, in denen ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen, insbesondere vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen, ein R\u00fcckreisevisum mit der Begr\u00fcndung verweigert wurde, ihr Gesuch erf\u00fclle die in Artikel\u00a05 der Verordnung vom 27. Oktober 2004 \u00fcber die Ausstellung von Reisedokumenten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen festgelegten Bedingungen nicht genau. Ich halte diese Bedingungen f\u00fcr zu restriktiv, namentlich weil sie grenz\u00fcberschreitende Reisen zu Kultur- und Sportanl\u00e4ssen ausschliessen.
Als Beispiel kann der Fall eines 17-j\u00e4hrigen Fussballspielers dienen, dessen Familie aus Serbien-Montenegro stammt und seit Juli 2000 vorl\u00e4ufig aufgenommen ist. Dem 17-J\u00e4hrigen wurde k\u00fcrzlich das vierte Jahr in Folge das Recht verweigert, an einem Turnier im Ausland teilzunehmen: Er durfte nicht zu einem internationalen Turnier in Br\u00fcgge (Belgien) reisen, nachdem er schon nicht an Reisen nach Frankreich (2002), Spanien (2003) und Italien (2004) hatte teilnehmen k\u00f6nnen. In diesem konkreten Fall scheint die ablehnende Haltung des Bundesamtes f\u00fcr Migration umso erstaunlicher, als das Gesuch um ein R\u00fcckreisevisum von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des Kantons Bern positiv vorbeurteilt wurde.
Ein solch restriktives Vorgehen l\u00e4uft in meinen Augen einer Integrationspolitik, die diesen Namen verdient, v\u00f6llig zuwider, umso mehr, als der serbisch-montenegrinische Spieler im vorliegenden Fall im Ausland die Farben eines Schweizer Clubs getragen h\u00e4tte - n\u00e4mlich die Farben des FC St-Imier (Inter B)!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Abgabe von R\u00fcckreisevisa an vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen wird in Artikel\u00a05 der Verordnung vom 27. Oktober 2004 \u00fcber die Ausstellung von Reisedokumenten f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen (RDV; SR 143.5) geregelt. Danach wird ein R\u00fcckreisevisum ausschliesslich bei schwerer Krankheit oder Tod von Familienangeh\u00f6rigen, zur Erledigung von wichtigen und unaufschiebbaren h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Angelegenheiten sowie zum Zweck von grenz\u00fcberschreitenden Schulausfl\u00fcgen ausgestellt.
Was den Ausstellungsgrund der grenz\u00fcberschreitenden Schulausfl\u00fcge betrifft, so sind darunter auch Auslandreisen zu verstehen, welche vom jeweiligen Ausbildungsbetrieb, den der Gesuchsteller bis zu seiner M\u00fcndigkeit oder bis zum ordentlichen Abschluss seiner Ausbildung besucht, zwingend vorgeschrieben sind. Dabei ist nicht von Bedeutung, ob die Auslandreise zu sportlichen, zu kulturellen Zwecken oder zur Erholung durchgef\u00fchrt wird.
In dem vom Motion\u00e4r aufgef\u00fchrten Fall eines vorl\u00e4ufig aufgenommenen, 17-j\u00e4hrigen Fussballspielers, welcher f\u00fcr seinen Fussballklub an einem Auslandturnier teilnehmen wollte, waren diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllt.
Die gesetzliche Einschr\u00e4nkung von freien und ungehinderten Auslandreisen auf einige wenige Reisegr\u00fcnde h\u00e4ngt unmittelbar mit dem besonderen Aufenthaltsstatus des betroffenen Personenkreises zusammen. Dieser ist bei Asylsuchenden und Schutzbed\u00fcrftigen lediglich provisorischer Natur, weil \u00fcber das von ihnen eingereichte Asylgesuch noch nicht definitiv entschieden worden ist. Auch die vorl\u00e4ufige Aufnahme bezweckt grunds\u00e4tzlich nur einen vor\u00fcbergehenden Aufenthalt in der Schweiz. Sie endet mit ihrer Aufhebung bzw. erlischt folgerichtig, wenn die ausl\u00e4ndische Person freiwillig aus der Schweiz ausreist.
Der Bundesrat ist jedoch bereit, der Abgabe von R\u00fcckreisevisa an vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen zwecks Teilnahme an Sport- und Kulturanl\u00e4ssen im Ausland wie beantragt zuzustimmen, sofern diese Personen das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c RDV tr\u00e4gt diesem Anliegen bereits weitgehend Rechnung. Im Bericht zur RDV wird die Abgabe von R\u00fcckreisevisa f\u00fcr die Teilnahme an sportlichen und kulturellen Anl\u00e4ssen im Ausland ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Reise im Rahmen eines Schul- oder Ausbildungsbetriebes durchgef\u00fchrt wird. Im Hinblick auf einen noch umfassenderen Schutz des Kindeswohls ist es vertretbar, vorl\u00e4ufig aufgenommenen minderj\u00e4hrigen Personen R\u00fcckreisevisa neu auch dann abzugeben, wenn die Teilnahme an einem sportlichen oder kulturellen Anlass im Ausland ausserhalb des Schul- oder Ausbildungsbetriebes, so beispielsweise als Mitglied eines Sportvereins oder eines Jugendorchesters usw. stattfindet. Der Bundesrat ist weiter der Auffassung, dass im Rahmen der Integrationsbem\u00fchungen f\u00fcr vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen ein R\u00fcckreisevisa in spezifischen F\u00e4llen auch an \u00fcber 18-j\u00e4hrige Personen abgegeben werden kann, sofern diese Mitglied eines Vereins sind und f\u00fcr einen kulturellen oder sportlichen Anlass ins Ausland reisen m\u00fcssen.
Der Bundesrat ist jedoch nicht bereit, weitere Reisegr\u00fcnde in die Verordnung aufzunehmen, da diese dem provisorischen Aufenthaltsstatus von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen entgegenstehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1127433600000)\/","SubmittedBy":"Rennwald Jean-Claude","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237507200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690491392543)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118793600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}