Bei der Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen sind rasch Massnahmen zu ergreifen, die der Rechtsprechung zur Gleichbehandlung verheirateter und unverheirateter Paare Rechnung tragen und den Wechsel zur Individualbesteuerung nicht verhindern.
","ReasonText":"Die Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen ist so zu \u00e4ndern, dass die Individualbesteuerung eingef\u00fchrt werden kann. Vor diesem Systemwechsel soll aber schon als dringliche Massnahme die Ungleichbehandlung verheirateter und im Konkubinat lebender Paare beseitigt werden. Das empfiehlt auch das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung seit 1984. 21 Jahre nach dem wegweisenden Entscheid zum verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz muss dieser Mangel in unserer Rechtsordnung endlich beseitigt werden. Der Bundesrat wird beauftragt, rasch die entsprechenden Bestimmungen zu erlassen, ohne aber dadurch einer Steuerreform im Hinblick auf die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung Hindernisse in den Weg zu legen oder zu verunm\u00f6glichen. In Betracht zu ziehen sind tarifarische Massnahmen, Splittingmodelle und andere Formen zur Korrektur dieser Ungleichbehandlung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nachdem das Steuerpaket 2001 vom Volk am 16. Mai 2004 abgelehnt wurde, sind die Hauptanliegen einer gerechten Ehe- und Familienbesteuerung in der Tat ungel\u00f6st. Gem\u00e4ss Bundesgericht darf, gest\u00fctzt auf die Bundesverfassung, die relative Mehrbelastung eines Ehepaars im Vergleich zum Konkubinatspaar nicht mehr als 10 Prozent betragen. W\u00e4hrend bei den kantonalen Steuern diese Belastungsrelationen eingehalten werden, ist dies bei der direkten Bundessteuer f\u00fcr bestimmte Zweiverdiener-Ehepaare nicht der Fall (sogenannte \"Heiratsstrafe\"). Eine neue Vorlage zur Reform der Ehe- und Familienbesteuerung ist daher unumg\u00e4nglich.
Die \"Heiratsstrafe\" kann sowohl mit Korrektiven beim heute geltenden Steuersystem (Faktorenaddition der Ehegatten) wie auch mit der Individualbesteuerung gemildert werden. Die Umsetzung der Individualbesteuerung ist jedoch kurzfristig nicht m\u00f6glich. Das EFD wird daher noch im Herbst 2005 Sofortmassnahmen zur Milderung der \"Heiratsstrafe\" erarbeiten, die einen allf\u00e4lligen k\u00fcnftigen \u00dcbergang zur Individualbesteuerung nicht behindern. Dabei m\u00fcssen die aktuellen finanziellen Perspektiven des Bundeshaushaltes ber\u00fccksichtigt und die entsprechende Gegenfinanzierung sichergestellt werden.
In einem n\u00e4chsten Schritt werden die grunds\u00e4tzlichen Reformfragen im Bereich der Ehepaarbesteuerung angegangen. Dabei wird insbesondere auch \u00fcber die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung zu entscheiden sein.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1127433600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1741605185000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111053107)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118793600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}