Ich ersuche den Bundesrat, dem Parlament Auskunft \u00fcber die verkehrstechnischen Massnahmen zu geben, die er wegen der Schliessung des Fr\u00e9jus-Tunnels zu ergreifen gedenkt.
1. Ist der Bundesrat dar\u00fcber informiert, dass die Alternativrouten, die den Lastwagenf\u00fchrern empfohlen werden, auch durch die Schweiz f\u00fchren?
2. Ist die Schweiz mit den Nachbarl\u00e4ndern Frankreich und Italien sowie der EU im Gespr\u00e4ch, um f\u00fcr den Zusatzverkehr eine gemeinsame L\u00f6sung zu finden?
3. Sieht der Bundesrat f\u00fcr diesen Zusatzverkehr auch verkehrstechnische Massnahmen vor, die sich nicht auf die Nutzung der Strassen beschr\u00e4nken?
","ReasonText":"Nach einem Lastwagenunfall bleibt das Fr\u00e9jus-Tunnel wegen der erlittenen Sch\u00e4den f\u00fcr mehrere Monate geschlossen. Dies bedeutet, dass die Lastwagenfahrer auf andere Routen ausweichen m\u00fcssen. Informationen in den Medien zufolge empfehlen die Medien in Frankreich und die Informationsstellen f\u00fcr Lastwagenfahrer Alternativrouten, die auch durch die Schweiz f\u00fchren.
Es ist klar, dass man nicht den ganzen zu verlegenden Verkehr durch den Montblanc-Tunnel umleiten kann, erst recht nicht, wenn man die gut nachvollziehbaren Reaktionen der Bewohner im Tal von Chamonix bedenkt, die immer heftiger werden. Angenommen, sehr viele Lastwagen werden durch die Schweiz verkehren: Welche verkehrstechnischen Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um den Nachbarl\u00e4ndern eine Ausweichm\u00f6glichkeit anzubieten und gleichzeitig die zus\u00e4tzliche Umweltbelastung in Grenzen zu halten?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die in der Schweiz zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden stehen grunds\u00e4tzlich in st\u00e4ndigem und direktem Kontakt zu den entsprechenden Beh\u00f6rden in Frankreich, insbesondere auch nach dem Brand im Fr\u00e9jus-Tunnel. Im Rahmen dieser Kontakte wurde mit den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden vereinbart, dass diese keine Umfahrungsempfehlungen, welche durch die Schweiz f\u00fchren, abgeben werden. Die in Frankreich von privater Seite durch die Medien und die Informationsorgane der Chauffeure abgegebenen Umfahrungsempfehlungen k\u00f6nnen weder seitens der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden noch seitens der Schweiz verhindert werden.
2. Neben den vorgenannten bilateralen Kontakten zwischen Frankreich und der Schweiz bestehen auch zwischen Italien und der Schweiz bilaterale Arbeitsgruppen. Zudem steht die Schweiz mit ihren Nachbarl\u00e4ndern Deutschland, Frankreich, Italien und \u00d6sterreich auch im Rahmen der Konferenz der Verkehrsminister der Alpenl\u00e4nder \"Suivi de Zurich\" in Kontakt. In mehreren Arbeitsgruppen widmet sich diese Konferenz u. a. folgenden Bereichen: Tunnelsicherheit, Verkehrsumlagerungen auf Strassenachsen, alternative Bewirtschaftungssysteme (beispielsweise Alpentransitb\u00f6rse) und Verlagerung des Schwerverkehrs auf andere Verkehrtr\u00e4ger.
3. Die Schweiz verf\u00fcgt derzeit im Bereich des Schienenverkehrs \u00fcber freie Kapazit\u00e4ten. Es besteht somit grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, die Strassen von einem Teil eines allf\u00e4lligen Mehrverkehrs zu entlasten. Die schweizerischen Beh\u00f6rden verfolgen die Entwicklung des Verkehrs, insbesondere des Schwerverkehrs, an den Schweizer Alpen\u00fcberg\u00e4ngen sehr eng. Nach dem Brand im Fr\u00e9jus-Tunnel konnte keine signifikante Zunahme des Schwerverkehrs festgestellt werden, dies wohl auch deshalb, weil der Fr\u00e9jus-Tunnel haupts\u00e4chlich durch den zwischen den Grossr\u00e4umen Grenoble und Turin zirkulierenden Schwerverkehr benutzt wurde und sich f\u00fcr diesen Verkehr die relativ langen Umwegfahrten durch die Schweiz nicht rechnen. Dazu kommt, dass die Schweizer Alpen\u00fcberg\u00e4nge im Wallis aufgrund ihrer topographischen Verh\u00e4ltnisse f\u00fcr viele Spediteure bzw. Chauffeure unattraktiv sind.
Der Fr\u00e9jus-Tunnel ist im \u00dcbrigen seit dem 4. August 2005 wieder ge\u00f6ffnet (vorerst noch mit gewissen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Schwerverkehr).
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