Vor dem Hintergrund der Vertiefungsstudie zum Themenkreis A9 des \"Monitorings Urbaner Raum Schweiz\" im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung, worin Untersuchungen zum Pro-Kopf-Aufwand, zur Pro-Kopf-Netto-Belastung sowie zur H\u00f6he der Steuerertr\u00e4ge bzw. -belastung in den Kernst\u00e4dten im Vergleich zu den Umlandgemeinden angestellt werden, erwarte ich vom Bundesrat Auskunft dar\u00fcber, wie er Artikel\u00a050 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung in den verschiedenen Bereichen wie Volkswirtschaft, Raumordnung, Verkehr, Kultur, Umwelt, Soziales, Sicherheit usw. sowie bei der Umsetzung der Neuordnung des Finanzausgleiches zu konkretisieren gedenkt.
","ReasonText":"Die Vertiefungsstudie zum Themenkreis A9 des \"Monitorings Urbaner Raum Schweiz\" gibt erstmals f\u00fcr die Gross- und Mittelagglomerationen Aufschluss \u00fcber wichtige Aspekte der zentral\u00f6rtlichen Leistungen.
Vor dem Hintergrund der Zentrumslasten:
- im engeren Sinne (\u00f6ffentliche Leistungen von Zentrumsgemeinden, von welchen die Agglomeration profitiert, ohne daf\u00fcr ganz oder teilweise zu bezahlen);
- und im weiteren Sinne (z. B. Umweltbelastungen in den Kernst\u00e4dten aufgrund ausserkommunaler Verkehrsaufkommen, ungleiche soziodemographische Bev\u00f6lkerungsentwicklung ohne entsprechende finanzielle Ausgleichsmechanismen);
stellt die Studie Fragen nach:
- dem mittleren Pro-Kopf-Aufwand;
- der mittleren Nettobelastung pro Einwohnerin und Einwohner; sowie
- der H\u00f6he der Steuerertr\u00e4ge und der Steuerbelastung nat\u00fcrlicher Personen
in den Kernst\u00e4dten im Vergleich zu den Umlandgemeinden.
Was heute bereits weitgehend anerkannt ist, wird nun auch mit Zahlen untermauert:
Der Pro-Kopf-Aufwand der laufenden Rechnungen liegt in den Kernst\u00e4dten der erfassten Agglomerationen durchschnittlich 84 Prozent \u00fcber dem entsprechenden Niveau der zugeh\u00f6rigen Umlandgemeinden.
Die Kernst\u00e4dte haben f\u00fcr die meisten Aufgaben nicht nur h\u00f6here Aufw\u00e4nde, sondern auch h\u00f6here Nettobelastungen pro Kopf zu tragen als die zugeh\u00f6rigen Umlandgemeinden. Der um 84 Prozent h\u00f6here Pro-Kopf-Aufwand der Kernst\u00e4dte wird nach Abzug der zweckgebundenen Ertr\u00e4ge zwar reduziert; die Pro-Kopf-Nettobelastung liegt aber in den Kernst\u00e4dten im Vergleich zu den Umlandgemeinden immer noch um durchschnittlich 44 Prozent h\u00f6her.
Der Pro-Kopf-Steuerertrag in den Kernst\u00e4dten ist zwar - vor allem bei den juristischen Personen - h\u00f6her als im Umland; die Steuerbelastung nat\u00fcrlicher Personen ist aber ebenfalls markant h\u00f6her, n\u00e4mlich im Durchschnitt 10 Prozent bzw. 13 Prozent.
Diese Studie untermauert, dass den Kernst\u00e4dten aufgrund ihrer zentral\u00f6rtlichen Funktionen besondere Herausforderungen erwachsen. Artikel\u00a050 Absatz\u00a03 der neuen Bundesverfassung, wonach der Bund bei seinem Handeln \"R\u00fccksicht auf die besondere Situation der St\u00e4dte und der Agglomerationen\" nehmen muss, hat daher seine volle Berechtigung. Die Unterzeichnenden w\u00fcnschen nun vom Bundesrat Auskunft dar\u00fcber, wie er beabsichtigt, diesen Verfassungsartikel vor dem Hintergrund der Studie zu konkretisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat schon 1999 mit dem \"Bericht \u00fcber die Kernst\u00e4dte\" eine erste Analyse der Kernstadtproblematik vorgelegt. Gest\u00fctzt auf diese Analyse sowie auf Artikel\u00a050 der Bundesverfassung (BV) genehmigte der Bundesrat am 19. Dezember 2001 den Bericht zur Agglomerationspolitik des Bundes. Der Bericht zeigt auf, in welchen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen des Bundes agglomerationsrelevante Aktivit\u00e4ten laufen. Sie betreffen ein breites Spektrum an Politikbereichen: Raumordnung, Verkehr, Umwelt, Kultur, Soziales, Ausl\u00e4nder- und Integrationspolitik, Wohnungspolitik und Sport. In einem bundesinternen Netzwerk werden die agglomerationsrelevanten Themen koordiniert.
Diese Aktivit\u00e4ten haben direkten oder indirekten Einfluss auf die Agglomerationen, weshalb sich der Bund in Anwendung von Artikel\u00a050 BV bem\u00fcht, bei deren Umsetzung die besondere Situation der St\u00e4dte und Agglomerationen zu ber\u00fccksichtigen. Bez\u00fcglich NFA sind in diesem Kontext vor allem der soziodemografische Lastenausgleich sowie die Interkantonale Rahmenvereinbarung von Bedeutung. Im soziodemografischen Lastenausgleich werden neben Sonderlasten, welche mit der Bev\u00f6lkerungsstruktur in Zusammenhang stehen, explizit sogenannte Sonderlasten der Kernst\u00e4dte abgegolten. Unter Sonderlasten der Kernst\u00e4dte sind \u00fcberdurchschnittlich hohe Kosten zu verstehen, welche durch die Zentrumsfunktion der St\u00e4dte entstehen (z. B. h\u00f6here Kosten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung). In der Interkantonalen Rahmenvereinbarung werden Grunds\u00e4tze f\u00fcr die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich definiert, die den kantons\u00fcbergreifenden Leistungsbezug und seine Abgeltung regeln.
Die meisten Politikbereiche sind nicht nur f\u00fcr die Agglomerationen, sondern auch f\u00fcr die \u00fcbrigen R\u00e4ume von massgeblicher Bedeutung. Ausschliesslich auf die Agglomerationen ausgerichtet sind zwei Schwerpunkte:
Finanzierung Agglomerationsverkehr: Der Bundesrat hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, sich im Agglomerationsverkehr vermehrt finanziell zu engagieren. Eine entsprechende Botschaft soll voraussichtlich im Herbst 2005 dem Parlament unterbreitet werden. In mehr als 25 Agglomerationen werden zurzeit Agglomerationsprogramme als notwendige Grundlage f\u00fcr die finanzielle Unterst\u00fctzung erarbeitet.
Modellvorhaben: Mit der finanziellen und technischen Unterst\u00fctzung von sogenannten Modellvorhaben wird eine Verbesserung der Zusammenarbeit in Agglomerationen angestrebt. Mit 500 000 Franken pro Jahr konnten bisher 28 Modellvorhaben unterst\u00fctzt werden.
Massgeblich f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Kernst\u00e4dte und der Agglomerationen ist neben der Frage des in der Interpellation angesprochenen Lastenausgleichs auch die Verbesserung der Zusammenarbeit in den Agglomerationen. Beide fallen in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Der Bundesrat geht deshalb davon aus, dass der Bund in der Agglomerationspolitik eine subsidi\u00e4re Rolle \u00fcbernimmt. Federf\u00fchrend sind die Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden. Der Bund ist aber bereit, deren Bem\u00fchungen zu unterst\u00fctzen und mit Anreizen zu f\u00f6rdern.
Agglomerationspolitik ist nur dann erfolgreich, wenn Bund, Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden ihre Politiken koordinieren. Der Bundesrat hat deshalb im Juni 2005 beschlossen, das Engagement des Bundes im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz bis 2009 zu verl\u00e4ngern.
Der Bundesrat wird Ende 2006 gest\u00fctzt auf einen Zwischenbericht der federf\u00fchrenden Departemente UVEK und EVD den Stand der Umsetzung diskutieren. Der aktuelle Stand der Umsetzung kann unter www.agglomeration.ch abgerufen werden. Es l\u00e4sst sich aber schon heute eine erfreuliche und positive Dynamik in Agglomerationsfragen auf allen Stufen feststellen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1126051200000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1182470400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690492127723)\/","SubmissionDate":"\/Date(1118793600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4708,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}