Ich ersuche den Bundesrat, zur Frage der Verwaltung der Spenden und Patenschaften durch die Gl\u00fcckskette Stellung zu nehmen.
Anscheinend herrscht auf diesem Gebiet ein gewisses Chaos, und es werden willk\u00fcrliche Entscheide getroffen.
F\u00fcr diese Einsch\u00e4tzung st\u00fctze ich mich auf das Dossier \"casa buna\" (Baia de Cris, Rum\u00e4nien). In diesem Fall wurde ein Beitragsgesuch vom Direktor der Gl\u00fcckskette, F\u00e9lix Bollmann, zun\u00e4chst positiv beantwortet, und die Zusage wurde am 12. M\u00e4rz 2005 per E-Mail best\u00e4tigt; am 21. April jedoch wurde das Gesuch nach langem Hin und Her per Fax abgelehnt. Sachlich geht es um den Bau einer Back- und Konditoreiwarenfabrik in Rum\u00e4nien.
Gest\u00fctzt auf die urspr\u00fcngliche Zusage machte sich die betreffende NGO in Rum\u00e4nien an die weitere Arbeit und erhielt u. a. vom VBS eine Spende von Milit\u00e4rmaterial.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Aufgrund welcher Kriterien wird eine NGO von der Gl\u00fcckskette anerkannt?
2. Welche finanziellen Beziehungen bestehen zwischen der Gl\u00fcckskette und der SRG, ihrer Aufsichtsbeh\u00f6rde?
3. Wie kommt es, dass die SRG Aufsichtsbeh\u00f6rde der Gl\u00fcckskette ist, und welche Verantwortlichkeiten und Kosten sind damit verbunden?
4. Inwiefern wurde das erw\u00e4hnte Beitragsgesuch als den Zusagekriterien nicht gen\u00fcgend abgelehnt, und welches sind diese Kriterien?
5. Ist es bei der Gl\u00fcckskette \u00fcblich, dass sie zun\u00e4chst einen Beitrag zusagt, die Zusage dann aber ohne weitere Erkl\u00e4rungen zur\u00fcckzieht und so die Initiantinnen und Initianten des Projektes in Schwierigkeiten bringt?
6. Ist der Bundesrat damit einverstanden, gezielt Projekte in armen L\u00e4ndern zu unterst\u00fctzen statt die Zuwanderung von Wirtschaftsfl\u00fcchtlingen in unser Land hinzunehmen?
7. Gibt es eine M\u00f6glichkeit, den Entscheid \u00fcber das Projekt \"casa buna\" zu revidieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gl\u00fcckskette ist eine privatrechtliche, nicht gewinnorientierte Stiftung, die durch den Artikeln 80ff. ZGB sowie ihre Statuten und Reglemente geregelt wird. Sie hat insbesondere zum Zweck, Menschen im Ungl\u00fcck und in Notlagen zu helfen und die erhaltenen Spenden zugunsten von Opfern von Katastrophen oder von Opfern besonders schwerwiegender Ereignisse sowie zugunsten von Kindern in Not und bed\u00fcrftiger Mitmenschen zu sammeln und zu verwenden. Sie untersteht der Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsicht, die daf\u00fcr zu sorgen hat, dass das Stiftungsverm\u00f6gen seinen Zwecken gem\u00e4ss verwendet wird und die Organe der Stiftung ihren Ermessensspielraum nicht missbrauchen oder \u00fcberschreiten und sich an das Gesetz, die Satzungen und die Reglemente der Stiftung halten.
Die Aufsichtsbeh\u00f6rde ist nicht befugt, in das konkrete Tagesgesch\u00e4ft der Stiftungsorgane einzugreifen, solange deren Wirken nicht offensichtlich gegen das Gesetz verst\u00f6sst oder den erheblichen Ermessensspielraum des Stiftungsrates in unrechtm\u00e4ssiger Weise \u00fcberschreitet. Sofern kein subjektives Recht in den Statuten vorgesehen ist, bleibt die Gew\u00e4hrung einer finanziellen Unterst\u00fctzung im Ermessen der Stiftungsorgane.
Bei Unregelm\u00e4ssigkeiten kann Beschwerde bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde eingereicht werden. Im vorliegenden Fall ist derzeit eine Beschwerde der Initianten des Projekts \"casa buna\" bei der Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsichtsbeh\u00f6rde h\u00e4ngig.
Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen, u. a. gest\u00fctzt auf Informationen, die von der Gl\u00fcckskette geliefert wurden, wie folgt Stellung:
1. Die Kriterien f\u00fcr die Anerkennung einer NGO sind in den Reglementen der Stiftung festgelegt. Die NGO muss insbesondere schweizerischem Recht unterstehen, seit mindestens drei Jahren bestehen, im Handelsregister eingetragen sein, in mehreren T\u00e4tigkeitsfeldern und/oder L\u00e4ndern arbeiten, ein gewisses Gewicht in der Bev\u00f6lkerung aufweisen, Zewo-zertifiziert sein bzw. nachweisen, dass nichts gegen diese Zertifizierung spricht, eine gewisse Finanzkraft aufweisen und einen Mindestumsatz von 1 Million Franken erreichen.
2. Die \"Schweizerische Stiftung Gl\u00fcckskette\" wurde 1983 von der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG gegr\u00fcndet. Sie ist rechtlich und finanziell unabh\u00e4ngig. Die Beziehungen zwischen der SRG und der Gl\u00fcckskette werden durch die Statuten und Reglemente der Stiftung sowie durch eine Vereinbarung geregelt. Abgesehen von der Ausstrahlung der Spendenaufrufe besteht ein wichtiger Beitrag der SRG darin, dass sie an den Sammeltagen die erforderliche personelle und technische Infrastruktur zur Verf\u00fcgung stellt.
3. Die SRG ist nicht Aufsichtsbeh\u00f6rde der Gl\u00fcckskette. Die Aufsicht \u00fcber die Gl\u00fcckskette obliegt der Eidgen\u00f6ssischen Stiftungsaufsichtsbeh\u00f6rde. Die SRG hat zwar ein Recht auf Einsicht in die B\u00fccher und die Verwaltung der Gl\u00fcckskette. Letztere ist jedoch allein verantwortlich f\u00fcr die Verwendung der Spenden.
4. Die Statuten der Stiftung sehen vor, dass die gesammelten Mittel dem Willen der Spenderinnen und Spender entsprechend zu verwenden sind. Sie sind f\u00fcr diejenigen Hilfsprogramme einzusetzen, f\u00fcr welche die Solidarit\u00e4tskampagnen durchgef\u00fchrt wurden. Gesammelte Mittel k\u00f6nnen durch Entscheid des Stiftungsrates auf andere Hilfsprogramme \u00fcbertragen werden, wobei der urspr\u00fcngliche Wille der Spenderinnen und Spender zu ber\u00fccksichtigen ist.
F\u00fcr einmalige Projekte im Wert von unter 50 000 Franken gilt eine Sonderregelung. In F\u00e4llen, bei denen Redlichkeit und Know-how der Projektinitianten (schweizerische oder in der Schweiz ans\u00e4ssige Personen oder Vereinigungen) ausser Frage stehen, erh\u00e4lt das Projekt infolge seines Zwecks und seiner Empf\u00e4ngerschaft Priorit\u00e4t, dies gest\u00fctzt auf eine vertragliche Vereinbarung, die eine langfristige Zusammenarbeit voraussetzt.
Im Falle des Projektes \"casa buna\" gelten diese Sonderregelungen. Die Organisation rum\u00e4nischen Rechtes, die von schweizerischen Staatsangeh\u00f6rigen mit Wohnsitz in Frankreich gegr\u00fcndet wurde, kann von der Gl\u00fcckskette nicht anerkannt werden. Gesuche an die Gl\u00fcckskette werden nach einem strengen Verfahren (\u00e4hnlich jenem der Deza) gepr\u00fcft, wobei u. a. die Beg\u00fcnstigten und der erwartete Nutzen f\u00fcr letztere, die Machbarkeit des Projektes und das Budget darzulegen sind. Im Falle von \"casa buna\" waren die Initianten jedoch nicht in der Lage, ein Beitragsgesuch - selbst in vereinfachter Form und trotz der angebotenen Unterst\u00fctzung - korrekt auszuf\u00fcllen und bestimmte Belege einzureichen, namentlich hinsichtlich des Zielpublikums f\u00fcr die vorgesehene Berufsausbildung in Rum\u00e4nien. Aufgrund der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Unterlagen kam die Gl\u00fcckskette zum Schluss, dass das Projekt zur Unterst\u00fctzung des Aufbaus einer Backwarenfabrik in Rum\u00e4nien nicht in ihren Zust\u00e4ndigkeitsbereich f\u00e4llt.
5. Da die Idee des Projektes \"casa buna\" originell und interessant schien, wurde zun\u00e4chst Eintreten beschlossen. Dieser Eintretensbeschluss stellt jedoch keinen Entscheid dar, sondern er\u00f6ffnet lediglich die M\u00f6glichkeit, ein Beitragsgesuch einzureichen. Da das Beitragsgesuch der Initianten des Projektes nicht ausreichend und den Anforderungen der Gl\u00fcckskette entsprechend begr\u00fcndet war, konnte der Unterst\u00fctzungsbeitrag nicht gew\u00e4hrt werden.
6. Die Gl\u00fcckskette ist eine privatrechtliche Stiftung. Der Bundesrat ist deshalb nicht befugt, auf die Verwendung der Spendengelder und die Ausrichtung von Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4gen durch die Gl\u00fcckskette Einfluss zu nehmen.
7. Unter den jetzigen Gegebenheiten zieht die Gl\u00fcckskette eine Wiedererw\u00e4gung des Entscheides nicht in Betracht. Sie ist jedoch der Meinung, dass die Idee an sich interessant ist, und hat deshalb (gest\u00fctzt auf den Kostenvoranschlag eines bekannten Unternehmens) angeboten, den Transport des B\u00e4ckereimaterials und des gespendeten VBS-Materials zu finanzieren.
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