Am 4. Oktober 2004 habe ich wegen der f\u00fcr den einer burmesischen Minderheit angeh\u00f6rigen Asylbewerber fatalen R\u00fcckschaffung vom Bundesrat verlangt, R\u00fcckschaffungen nach Myanmar zu stoppen und sich f\u00fcr den unmittelbar nach der Ankunft in Rangun festgenommenen und anschliessend zu 19 Jahren Haft verurteilten Stanley Van Tha einzusetzen (Motion 04.3489).
In der Asylgesetzdebatte im St\u00e4nderat vom 17. M\u00e4rz 2005 hat Justizminister Blocher sich in einer Aussage offensichtlich auf Van Tha bezogen und gesagt: \".... Nun, von 100 000 nach Hause geschickten, abgewiesenen Fl\u00fcchtlingen haben wir, das muss ich noch sagen, einen einzigen Fall von einem Fl\u00fcchtling - der Fall ist noch nicht ganz abgekl\u00e4rt -, der nach kurzer Zeit im betreffenden Land eingesperrt wurde und nun im Gef\u00e4ngnis ist. Wir kl\u00e4ren den Fall bis ins Detail ab: Ist er im Gef\u00e4ngnis wegen eines Grundes, den wir h\u00e4tten erkennen sollen, oder wegen etwas anderem? Hat er unterdessen Diebstahl oder so etwas begangen? Das w\u00e4re dann etwas anderes ....\"
Ich ersuche den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:
1. Warum kam es zu dieser BFF-Fehlbeurteilung wie Fehleinsch\u00e4tzung des Milit\u00e4rregimes, das nach \u00fcbereinstimmenden Berichten von Uno (Menschenrechtskommission) und EDA (Pol. Abt. IV) schon l\u00e4nger systematisch gravierende Menschenrechtsverletzungen vor allem gegen\u00fcber Minderheiten begeht und so viele Menschen in die Flucht getrieben hat?
2. Welche Konsequenzen sind f\u00fcr die sorgf\u00e4ltigere Zusammenarbeit bei der Beurteilung von L\u00e4ndersituationen zwischen BFM und EDA gezogen worden?
3. Mit welcher Begr\u00fcndung wurde Herr Van Tha zu dieser hohen Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt? Ist die Schweiz im Besitz des Urteils? Wie ist seine physische und psychische Situation, haben IKRK-Mitarbeiter regelm\u00e4ssig Zugang zu ihm? Welche Schritte wurden vonseiten unserer Beh\u00f6rden seit April 2004 f\u00fcr eine Freilassung von Stanley Van Tha und f\u00fcr den Schutz seiner Familie unternommen, mit welchem Ergebnis?
4. In welcher Form hat sich die Schweiz bei Stanley Van Tha und seiner Familie f\u00fcr ihre Mitverantwortung an der Verurteilung zu einer langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe entschuldigt?
5. Was sind die Ergebnisse und Folgen der auch von der Schweiz unterst\u00fctzten Myanmar-Missionen vom Uno-Sonderbeauftragten wie Uno-Sonderberichterstatter f\u00fcr die Menschenrechtslage?
6. Welche Massnahmen sind gegen\u00fcber dem Milit\u00e4rregime von Myanmar angezeigt? Plant die Schweiz in der Uno oder internationalen Wirtschaftsgremien entsprechende Schritte? Wie hat sich das bilaterale Verh\u00e4ltnis zwischen der Schweiz und diesem Milit\u00e4rregime entwickelt, und wie sieht der Bundesrat die Zukunft dieser Beziehung?
7. Wie hoch ist die Zahl der in Myanmar intern Vertriebenen wie der Fl\u00fcchtlinge in Nachbarl\u00e4ndern? Welche L\u00e4nder haben aufgrund von UNHCR-Anfragen wie viele Kontingentsfl\u00fcchtlinge aufgenommen? Ist die Schweiz bereit, eine entsprechende Anfrage positiv zu beantworten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die allgemein schwierigen Verh\u00e4ltnisse und die prek\u00e4re Menschenrechtssituation in Myanmar sind dem Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) bekannt. Sie stellen f\u00fcr sich alleine genommen kein Wegweisungshindernis dar. Das Asylgesuch von Herrn Stanley Van Tha wurde vom damaligen Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF) sowie von der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) abgelehnt, da die Vorbringen nicht glaubhaft waren. Bis zum Zeitpunkt der R\u00fcckf\u00fchrung bestand kein Grund zur Annahme, dass Herr Stanley Van Tha verhaftet und verurteilt wird. Das BFF hat nach dem Bekanntwerden seiner Inhaftierung den Vollzug aller Wegweisungen nach Myanmar gestoppt.
2. Das BFM - und letztinstanzlich die ARK - entscheidet unabh\u00e4ngig und in eigener Zust\u00e4ndigkeit \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrung von abgewiesenen Asylsuchenden. Das BFM wird die Entwicklung der Situation in den Herkunftsstaaten von Asylsuchenden weiterhin sorgf\u00e4ltig beobachten; dies unter Einbezug verschiedenster Informationsquellen, insbesondere der regelm\u00e4ssigen politischen Berichte der Schweizer Botschaften. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten soll bei der Beurteilung von L\u00e4ndersituationen verst\u00e4rkt durch das BFM einbezogen werden, und es soll ein fr\u00fchzeitiger Meinungs- und Informationsaustausch entsprechend sichergestellt werden.
3./4. Das myanmarische Urteil geht davon aus, dass Herr Stanley Van Tha die Sicherheit und den Frieden des Landes nach Artikel\u00a05 (J) des Emergency Act gef\u00e4hrdet hat. Weiter wird er gem\u00e4ss myanmarischem Strafgesetz wegen F\u00e4lschung von Stempeln in seinem Pass sowie der illegalen Einreise nach Myanmar verurteilt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat im Rahmen seiner regelm\u00e4ssigen Gefangenenbesuche Zugang zu Herrn Stanley Van Tha. Aus Gr\u00fcnden des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes kann \u00fcber die bisher getroffenen Massnahmen unserer Beh\u00f6rden zugunsten von Herrn Stanley Van Tha und seiner Familie keine Auskunft erteilt werden. Die schweizerischen Beh\u00f6rden bedauern die Verhaftung und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Verurteilung von Herrn Stanley Van Tha und haben dies \u00f6ffentlich auch kundgetan.
5./6. Die Missionen des Uno-Sondergesandten sowie des Uno-Sonderberichterstatters dienen insbesondere dazu, die internationale Gemeinschaft kompetent \u00fcber die Menschenrechtssituation in Myanmar zu informieren. Allerdings konnten beide seit \u00fcber einem Jahr nicht mehr vor Ort reisen, sodass j\u00fcngere Berichte fehlen. Die Schweiz hat gegen\u00fcber
Myanmar am 3. Oktober 2000 Sanktionen erlassen und diese am 15. Oktober 2003 versch\u00e4rft. Gleichzeitig wurde die humanit\u00e4re Hilfe zugunsten der Not leidenden Bev\u00f6lkerung erh\u00f6ht. Die Schweiz begr\u00fcsst und unterst\u00fctzt die Bem\u00fchungen der Uno, International Labour Organization und anderer internationaler Akteure, welche eine Verbesserung der politischen, rechtsstaatlichen und humanit\u00e4ren Situation in Myanmar verfolgen.
7. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen des Uno-Hochkommissariates f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge befinden sich mehrere Hunderttausend Vertriebene in Myanmar und in den umliegenden Staaten. Im Jahr 2004 wurden insgesamt 1906 Fl\u00fcchtlinge aus Myanmar von verschiedenen Drittl\u00e4ndern aufgenommen. In der Sommersession 2005 hat der Nationalrat als Zweitrat auf Antrag des Bundesrates im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 beschlossen, aus finanzpolitischen Erw\u00e4gungen vorl\u00e4ufig keine Kontingentsfl\u00fcchtlinge aufzunehmen, und hat die vorgesehenen finanziellen Mittel gestrichen.
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