Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung auszuarbeiten, die sogenannte Babyfenster, wie dasjenige im Regionalspital Einsiedeln, verbietet.
","ReasonText":"Den Kindern, die in diesem ersten Babyfenster der Schweiz zur\u00fcckgelassen werden, wird nicht nur die M\u00f6glichkeit genommen, etwas \u00fcber ihre leibliche Familie zu erfahren, sondern auch das Recht auf Rechtsschutz, das durch das Privatrecht garantiert wird.
Ausserdem hat dieses Babyfenster eine gef\u00e4hrliche Auswirkung: Das anonyme Zur\u00fccklassen k\u00f6nnte zur Ersatzl\u00f6sung werden, sodass Kinder zwar nicht mehr einfach ausgesetzt, aber auch nicht mehr offiziell zur Adoption freigegeben werden.
Da das geltende Recht diese negativen Auswirkungen des Babyfensters zul\u00e4sst, muss der Bundesrat die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen vornehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das anonyme Zur\u00fccklassen eines Kindes in einem Babyfenster ist objektiv rechtswidrig, zumal insbesondere die Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (SR 211.112.2) eine strafbewehrte Meldepflicht - vorrangig der \u00c4rzteschaft, aber auch der Mutter selbst - vorsieht (Art. 34 in Verbindung mit Art. 91). Aus Artikel\u00a0309 ZGB ergibt sich sinngem\u00e4ss auch die Aufgabe der vormundschaftlichen Organe, f\u00fcr die Herstellung des Kindesverh\u00e4ltnisses zu sorgen.
Die Einrichtung eines Babyfensters kann nur unter der Voraussetzung toleriert werden, dass es sich um Nothilfe zur Abwendung einer Kindest\u00f6tung oder einer Kindesaussetzung handelt. Fachleute aus der Psychiatrie und Psychotherapie zweifeln allerdings daran, dass das Angebot die Frauen erreicht, bei denen diese Gefahr besteht. Nicht von der Hand zu weisen ist deshalb die Bef\u00fcrchtung, dass das Babyfenster unn\u00f6tigerweise \"Niemandskinder\" schaffen k\u00f6nnte, indem das Angebot von Frauen benutzt wird, bei denen die Gefahr einer Kindest\u00f6tung oder Kindesaussetzung gar nicht besteht. Kommt hinzu, dass die zugesicherte Anonymit\u00e4t verhindert, abzukl\u00e4ren, ob eine Frau aus eigenem Antrieb oder unter Druck eines Partners oder von Angeh\u00f6rigen das Kind zur\u00fcckl\u00e4sst. Aus diesen und anderen Gr\u00fcnden weist das Babyfenster deshalb eine erhebliche Problematik auf.
Der Bundesrat ist indessen der Auffassung, dass es nicht Sache des Bundesgesetzgebers ist, t\u00e4tig zu werden. Vielmehr haben die zust\u00e4ndigen kantonalen Instanzen die Situation einzusch\u00e4tzen und die geeigneten Massnahmen zu beschliessen.
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